Die EU muss Ressourcen besser nutzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Umwelt zu schützen. Dies stellt das EU-Parlament in seinem Forderungskatalog zum „Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa“ fest. Wertvolle Materialien sollen in Zukunft vermehrt wiederverwertet und nicht etwa auf Deponien landen oder verbrannt werden. Ressourcenverschwendung soll durch Besteuerung bestraft werden.
Strengere gesetzliche Vorgaben bei der Abfallentsorgung und einen verantwortlicheren Umgang mit Ressourcen – so lautet die Forderung des EU-Parlaments in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Initiative.
Der Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE, Niederlande) erklärte nach Annahme der Entschließung mit 479 Ja-Stimmen gegen 66 Nein-Stimmen bei 63 Enthaltungen: "Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben ehrgeizige Pläne vorgelegt, was den Umgang mit Ressourcen angeht. Nun liegt es bei den Mitgliedstaaten, die Herausforderung anzunehmen und für Ressourceneffizienz zu kämpfen. Die Implementierung meines Berichts würde das Wirtschaftswachstum ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und zum Umweltschutz beitragen. Worauf warten wir noch?"
Die Abgeordneten fordern in ihrer Entschließung den schrittweisen Abbau des Deponiensystems. Von der Kommission verlangen sie diesbezüglich Vorschläge bis Ende 2014. Außerdem solle die Kommission die 2020 Recycling-Zielvorgaben im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie überarbeiten, und sicherstellen, dass bis Ende dieses Jahrzehnts die Verbrennung von wiederverwertbaren oder kompostierbaren Abfällen eingestellt wird.
Sowohl die Industrie der EU-Länder als auch die Konsumenten werden den Abgeordneten zufolge von besser gestalteten Produkten profitieren. Die Parlamentarier verlangen von der Kommission eine Novellierung der Ökodesign-Richtlinie, sodass sie in Zukunft auch Produkte umfasst, die nicht unmittelbar nach Energieverbrauch bewertet werden. Die Kommission soll nach Ansicht der Abgeordneten außerdem ein größeres Augenmerk darauf legen, dass Produkte länger halten und leichter repariert werden können sowie wiederverwertbar sind. Etiketten sollen den Verbrauchern Auskunft über Ressourcenverwendung und Umweltbelastung geben.
Das Parlament drängt die Mitgliedsstaaten, die Umweltbesteuerung voranzutreiben, was den Abgeordneten zufolge Steuererleichterungen in anderen Bereichen ermöglichen würde, etwa bei der Erwerbstätigkeit. Anreize wie eine verminderte Mehrwertsteuer auf bestimmte Sekundärmaterialien könnten Marktverfehlungen korrigieren und Innovation vorantreiben.
Die Abgeordneten fordern darüber hinaus erneut von der Kommission und den Mitgliedstaaten, Pläne zur Eliminierung umweltschädlicher Subventionen bis 2020 vorzulegen.
Der öffentliche Sektor könnte eine Vorreiterrolle spielen, indem er auf einem "umweltgerechteren öffentlichen Beschaffungswesen" beharrt, meinen die Abgeordneten. Sie appellieren an die Kommission, zu prüfen, inwieweit EU-finanzierte Projekte umweltfreundlicher gestaltet werden können.
Die Kommission soll den Abgeordneten zufolge noch stärker zum effizienteren Umgang mit Ressourcen anregen, indem sie Arbeitsgruppen einrichtet, die Europäische Aktionspläne für den schonenden Umgang mit Ressourcen in den Bereichen Speisen und Getränke, Unterkunft und Mobilität entwickeln.
Reaktionen
CDU
"Für das an vielen Rohstoffen arme Europa brauchen wir ein Umdenken, und das sollte rasch geschehen. Dabei geht es nicht um grüne Träumerei, sondern um eine schlichte Notwendigkeit", sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut. "Wir müssen unsere Fortschritte messen können. Und dann können wir uns auch realistische Ziele setzen. Die verbesserte Zusammenarbeit von Wissenschaft, Politik und Industrie sowie die Implementierung des bestehenden Abfallrechts sind gute Ansatzpunkte. Wir müssen vermeintlichen Abfall noch besser nutzen, denn er beinhaltet wertvolle Rohstoffe", sagte Florenz.
Die EU-Abgeordneten fordern ein integriertes Umweltlabel, das die verschiedenen bisherigen Labels ersetzt. "Mit dem Wirrwarr von Einzellabels muss Schluss sein. Das neue integrierte Label soll sich an den Indikatoren orientieren und Angaben zu dem Verbrauch oder Ausstoß von Wasser, CO2, Material und Boden enthalten. Es geht darum, das Bewußtsein für die Notwendigkeit zur Änderung ineffizienter Gewohnheiten zu schaffen", so der CDU-Europaabgeordnete.
Der CDU-Europaabgeordnete plädiert dafür, den schonenderen Umgang mit Ressourcen im Dialog mit der Industrie zu erreichen. "Wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit im Auge haben Die notwendigen Schritte können wir nur mit der Industrie und nicht gegen sie unternehmen."
Grünen
Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion, sagte: "Die heutige Entscheidung des EP bedeutet ein klares Ja zu einer angemessen ehrgeizigen industriepolitischen Agenda. Europa ist mehr von importierten Ressourcen abhängig als andere Regionen der Welt. Deshalb braucht es Ressourceneffizienz, um Ressourcensicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zudem können dabei bis zu 3 Millionen neue Arebitplätze geschaffen werden.
EU-Kommission und Parlament haben klar Farbe bekannt. Nun müssen die EU-Mitgliedsländer sich der Herausforderung stellen, anstatt weiterhin dem Fahrplan von Kommissar Poto?nik im Wege zu stehen. Die Botschaft des Europäischen Parlaments an die Mitgliedsländer heißt: Übernehmt Führungsverantwortung oder nehmt euch an anderen ein Beispiel, oder geht zumindest aus dem Weg."
SPD
"Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen erklärt, wirtschaftliche Impulse für Wachstum setzen zu wollen. Die Verschwendung wirtschaftlichen Potentials zu unterbinden, muss als Beitrag dabei berücksichtigt werden", erklärte Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses des EU-Parlaments.
"Rohstoffe und Energie kosten die Industrie heute in der Regel mehr als der Aufwand für Personal. Das muss uns endlich bewusst werden und wir müssen die richtigen Konsequenzen daraus ziehen", fordert Groote.
dto
Links
Dokumente
EU-Parlament: Ankurbelung der Wirtschaft durch Ressourcenmaximierung (24. Mai 2012)
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