Vor knapp einem halben Jahr hatte Brüssel ein europaweites Verbot von Plastiktüten ins Gespräch gebracht. Nun zeigen sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments skeptisch, die Ökobilanz der Alternativen sei noch schlechter. Die Kommission will erst 2012 konkrete Maßnahmen vorschlagen.
Plastiktüten belasten jahrzehntelang unsere Umwelt. Mit dieser Aussage hatte der EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik vergangenen Mai auf die Belastung für die Umwelt, insbesondere für die Meere, aufmerksam gemacht. Allein im Jahr 2008 wurden europaweit 3,4 Millionen Tonnen Plastiktüten hergestellt, der durchschnittliche EU-Bürger verbraucht jährlich 500 Stück.
Die Kommission startete deshalb eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema, um über Neuregelungen nachzudenken. Auch von einem EU-weiten Verbot war zunächst die Rede.
Nun zeigen sich einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments skeptisch. Der Grund: Die Ökobilanz der möglichen Alternativen sei meist noch schlechter als bei Plastiktüten. Das geht aus einer Studie der Umweltagentur des Vereinigten Königreichs hervor, die der griechische Abgeordnete Georgios Koumoutsakos (PPE) in einer Anfrage an die Kommission aufgreift.
Stoffbeutel und Papiersäcke
Der Italiener Oreste Rossi (EFP) erklärt, dass bei der Produktion von Papiertüten mehr Wasser verunreinigende Stoffe freigesetzt werden als bei der Herstellung von Plastiktüten. Für die Papierverwertung wird zudem mehr Energie benötigt als beim Recycling von Plastik. Stoffbeutel hingegen müssten mindestens einmal pro Woche gewaschen werden, damit sich keine gesundheitsschädigenden Bakterien bilden könnten.
Auch für den Schutz der Meere bedeute ein Verbot von Plastiktüten nicht zwangsläufig eine Verbesserung. Christa Klaß, CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, verweist auf eine Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Daraus geht hervor, dass viel mehr Plastikflaschen als Plastiktüten die Meere verschmutzen. Die Hauptursache für die Meeresverschmutzung liege im schlechten Abfallmanagement, beispielsweise auf Schiffen, auf denen der Müll im Meer statt im Hafen entsorgt wird.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verbot
Besonders stark kritisiert der Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. (IPV) die Pläne der EU. Auf der Internetseite sind zwölf Gegenargumente aufgelistet, unter anderem werden der EU-Kommission "übertriebene Mengenangaben" sowie "falsche Verursacher-Zuordnung" vorgeworfen. Arbeitsplätze und Know-how seien gefährdet, so der Verband weiter. Zudem bestünden verfassungsrechtliche Bedenken, da ein Plastiktütenverbot gegen die EU-Verpackungsrichtlinie verstoßen würde. Auf mögliche Alternativvorschläge geht der IPV jedoch nicht ein.
Für ein Verbot von Plastiktüten spricht sich hingegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, aus: "Die wachsenden Abfallberge sind ein Riesenproblem. Zwar leisten Einwegplastiktüten dazu einen verhältnismäßig kleinen Beitrag, aber einen, der relativ einfach vermeidbar wäre. Darüber hinaus sorgen Plastiktüten nicht nur für vollere Mülldeponien, sondern werden oft achtlos in die Landschaft geworfen. Hohe Gebühren oder ein komplettes Verbot könnten Abhilfe schaffen."
Lobby-Anwalt Andreas Geiger sieht weniger die klassischen Plastiktüten aus Supermärkten wie Aldi oder Lidl als Problem. Diese "sind viel zu schwer, als dass sie von der Deponie ins Meer fliegen würden." Vielmehr seien es kleinere und leichtere Tüten, die es auf Gemüsemärkten an jeder Kassa und die im Meer herumtreiben. "Die kommen alle aus Asien. Da braucht man kein gesetzgeberisches EU-Verbot, sondern nur ein Importverbot, und das Problem ist gelöst", so Geiger.
Die EU-Kommission reagiert auf die Anfragen der Parlamentarier bisher ausweichend. Derzeit lässt sie die eingegangenen 15.538 Reaktionen der öffentlichen Konsultation analysieren und eine "Folgeabschätzung zu den verschiedenen Optionen der Verringerung der Umweltwirkung von Kunststofftragetaschen" erarbeiten. Die Ergebnisse der Konsultation sollen noch in diesem Jahr vorgestellt werden, konkrete Maßnahmen werden erst für 2012 erwartet.
Martin Motzkau
Links
Dokumente
UNEP: Plastic debris in the Ocean (2011)
Umweltbundesamt: Plastiktüten verbieten? (März 2008)
IPV: 12 Argumente gegen ein eventuelles Verbot von Kunststoff-Tragetaschen
Kommission: Packaging and Packaging Waste
Zum Thema auf EURACTIV.de
EURACTIV.de: Ökopopulismus? Brüssel will Plastiktüten verbieten (19. Mai 2011)