Ökopopulismus? Brüssel will Plastiktüten verbieten

Wegen der langen Lebensdauer von Tüten aus Kunststoff treiben derzeit allein im Mittelmeer rund 250 Milliarden Kunststoffteilchen mit einem Gesamtgewicht von 500 Tonnen. Foto: dpa

Ein EU-Bürger verbraucht durchschnittlich 500 Plastiktüten pro Jahr. Diese Umweltbelastung soll durch ein mögliches Verbot eingedämmt werden. Der EU-Abgeordnete Holger Krahmer (FDP) erklärt: „Verbote sind eindeutig das Lieblingsspielzeug der Kommission – jetzt kommen Plastiktüten dran.“

Die meisten Plastiktüten werden nur einmal benutzt. 2008 wurden in Europa insgesamt 3,4 Millionen Tonnen Plastiktragetaschen hergestellt. Das entspricht dem Gewicht von über zwei Millionen Pkw. Weil Plastiktüten so leicht und klein sind, werden sie oft nicht von der Abfallwirtschaft erfasst und enden in der Meeresumwelt. Dort kann es Jahrhunderte dauern, bis sie schließlich zersetzt sind.

Die EU-Kommission startet nun eine öffentliche Konsultation. Die Frage: Wie lässt sich der Gebrauch von Tragetaschen aus Kunststoff am besten verringern? Sie will wissen, wie sinnvoll es wäre, Plastiktüten mit einem Preis oder einer Steuer zu belegen, oder ob andere Lösungen, wie ein EU-weites Verbot von Plastiktragetaschen, eher Erfolg hätten.

Anhörung läuft bis August 2011

Darüber hinaus möchte die Kommission Meinungen dazu einholen, wie besser auf biologisch abbaubare Verpackungen aufmerksam gemacht werden kann und ob die Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit von Verpackungen verschärft werden sollten. Die Online-Anhörung läuft bis August 2011.

EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik erklärte: "Vor 50 Jahren waren Einweg-Plastiktüten praktisch unbekannt; heute benutzen wir sie für einige Minuten, danach belasten sie jahrzehntelang unsere Umwelt. Gesellschaftliche Einstellungen entwickeln sich jedoch ständig fort, und der Wunsch nach Veränderungen ist weitverbreitet. Deswegen prüfen wir alle Lösungsmöglichkeiten, auch ein EU-weites Verbot von Tragetaschen aus Kunststoff. Wir benötigen die Meinung möglichst vieler Menschen, um unsere wissenschaftlichen Studien zu ergänzen und die Politik in dieser Frage voranzutreiben, an der unsere Umwelt zugrunde geht."

Nur ein kleiner Teil des weltweiten Plastikmülls?

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, sagt: "Verbote sind eindeutig das Lieblingsspielzeug der Kommission – jetzt kommen Plastiktüten dran. Wie immer geht es bei diesem Plan mehr um Ökopopulismus als um sinnvolle Gesetzgebung. Plastikmüll ist zwar tatsächlich ein weltweites Problem, ob das Verbot der Plastiktüte in Europa daran etwas ändert, muss jedoch aus mehreren Gründen bezweifelt werden: Die Tüten machen nur ein kleinen Teil des weltweit anfallenden Plastikmülls aus."

Die Alternativen seien in der Ökobilanz nicht zwangsläufig besser: "Die Herstellung von Bio-Kunststofftüten aus Maisstärke beansprucht Agrarfläche und der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden steigt. Ein Verbot in Europa, wo die Entsorgung von Müll vergleichsweise gut organisiert ist, dürfte die wilde Entsorgung, zum Beispiel auf hoher See, kaum beeinflussen." Der Nutzen eines Verbots stehe in keinem Verhältnis zum Eingriff in die privaten Entscheidungen der Bürger, so Krahmer.

dto

Links

EURACTIV Brüssel berichtet auf Englisch zum Thema

Dokumente

EU-Kommission: Plastic Bags Consultation

EU-Kommission: Weniger Plastiktüten – Kommission konsultiert die Öffentlichkeit (18. Mai 2011)

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