Afrikanische Warlords finanzieren ihre blutigen Kriege hauptsächlich durch den Verkauf kostbarer Mineralien. Doch die EU-Kommission zögert bei der Regulierung der lukrativen Geschäfte. Ein US-amerikanisches Gesetz könnte als Vorbild dienen.
Die EU wird vorerst nicht verhindern, dass sich afrikanische Warlords durch den Handel mit Mineralien bereichern. Wie EURACTIV erfahren hat, wurde das Zertifizierungsprogramm zur Regulierung des Handels mit sogenannten Konfliktmineralien durch deutsche Lobbyisten ausgebremst. Nun sorgen sich Menschenrechtler um die Zukunft des Programms.
Die für den Handel zuständige Generaldirektion der EU-Kommission hätte eigentlich bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen sollen, der eine EU-weite Einhaltung von Verhaltensregeln beim Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten sicherstellt.
Brüssel erarbeitete gemeinsam mit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Liste von Hüttenwerke, die internationalen Standards genügen und mit denen europäische Rohstoff- und Mineralienhändler bedenkenlos zusammenarbeiten können.
"Die Kommission arbeitet noch immer an der endgültigen Folgenabschätzung, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollte", erklärte ein EU-Sprecher gegenüber EURACTIV. Andere Quellen berichten jedoch, dass die 28 EU-Kommissare aus bislang unbekannten Gründen den Vorschlag bereits abgelehnt hätten. Deswegen werde es vor März nächsten Jahres keinen endgültigen Vorschlag geben.
"Die Folgenabschätzung war fertig, wurde aber für nicht ausreichend befunden", sagte die grüne Abgeordnete Judith Sargentini. "Ich weiß nicht warum, aber sie müssen ihre Hausaufgaben noch einmal erledigen. Der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) hat den Mitgliedsländer bereits mitgeteilt, dass dies nicht mehr vor dem Frühjahr passieren wird."
"Mineralienhandel verlängert Bürgerkriege in Afrika"
Befürworter des Gesetzes befürchten, der endgültige Vorschlag könnte im Sand verlaufen. Zobel Behalal, ein Sprecher der französischen Entwicklungsorganisation CCFD Terre Solidaire sagte, es wäre "ungeheuer enttäuschend, wenn diese wichtige Initiative dem gesetzgeberischen Zeitplan zum Opfer fallen würde."
"Es ist entscheidend, dass die Kommission mit der Unterstützung und dem Zuspruch der EU-Abgeordneten den Elan beibehält und am Ende den Vorschlag zu dem Punkt bringt, an dem er dem nächsten Parlament zur Beratung vorgelegt werden kann", sagte Behalal Euractiv.
Im Kongo sind seit 1993 mehrere Millionen Menschen durch Kriege umgekommen. Karel de Gucht, EU-Kommissar für Handel, hält es für "unbestreitbar", dass der Mineralienhandel das Blutvergießen verstärkt und verlängert hat. "Einfach gesagt, falls bewaffnete Gruppen eine Mine erobern, erhalten sie leicht Zugang zum internationalen Markt, der die Erzeugnisse der Minen nachfragt", sagte de Gucht. "Somit fällt es ihnen leicht, noch mehr Gewalt zu finanzieren."
Im September hatte de Gucht noch angekündigt, die Angelegenheit bis Ende des Jahres gesetzlich zu regeln. Auf einer Konferenz in London am 13. November jedoch sprach Guchts hochrangiger Mitarbeiter Signe Ratso nur noch davon, dass Gespräche über einen Gesetzesvorschlag "in den nächsten paar Monaten" geplant seien.
Intervention deutscher Lobbyisten
Bisher gab es keine offensichtlichen Gründe für eine mögliche Verzögerung der Gesetzesinitiative. Aktivisten behaupten jedoch, dass zwölf große deutsche Unternehmen, die mit Rohstoffen und Mineralien handeln, versucht hätten, die politischen Entscheidungsträger massiv zu beeinflussen. Dabei signalisierten selbst Unternehmen wie Philips und Coco Cola Verständnis für eine strenge Regulierung des Mineralienhandels.
Die europäischen Abnehmer von Rohstoffen und Mineralien aus Afrika beschweren sich darüber, dass eine Kontrolle der Zulieferkette schlicht zu kostspielig und schwer umzusetzen sei.
"Durch den Gesetzesvorschlag der Kommission würden wir gerne in größtmöglichem Maß unsere Hände nach den Rohstoffverkäufern außerhalb der EU-Jurisdiktion ausstrecken", sagte ein EU-Beamter, der nicht öffentlich genannt werden möchte. Aber in welcher Form dies realisiert werden könnte, werde derzeit noch kontrovers diskutiert.
Bei den kritischen Punkten, die noch zur Verhandlung stehen, handelt es sich um die Fragen, welche Mineralien von den gesetzlichen Regulierungen betroffen wären und ob die "sorgfältige Überprüfung" der Herkunft der Rohstoffe verpflichtend oder auf freiwilliger Basis erfolgen soll.
"Das Wichtigste ist, dass es schnellstmöglich eine gesetzliche Regelung gibt und dass diese mehr als freiwillige Richtlinien beinhalten wird", sagte die EU-Abgeordnete Sargentini gegenüber EURACTIV.
Die "Three T’s"
Aus EU-Kreisen wird bestätigt, dass die neuen Gesetze nur den Handel von Gold und den sogenannten Three T’s betreffen. Unter den drei Ts versteht man die Elemente Zinn (Englisch: Tin), Wolfram (Tungsten) und Tantal, die bei der Herstellung von Computern und Mobiltelefonen eine große Rolle spielen.
Doch das reicht Aktivisten bei weitem nicht aus. Dem Vorhaben der Kommission entgegnen sie, dass Bürgerkriegs-Milizen in Afrika und Südamerika auch mit Smaragden und Kohle handeln. Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik, Liberia, Zimbabwe und Burma hätten in der Vergangenheit Diamanten, Rubine und Holz zur Finanzierung ihrer bewaffneten Feldzüge benutzt.
"Worin liegt der Sinn, europäische Steuergelder einzusetzen, um die Auswirkungen der Konflikte in Ländern wie dem Kongo zu lindern, wenn unsere eigenen Unternehmen Mineralien kaufen, die diese Konflikte befeuern?", fragte Sophia Pickles, eine Aktivistin der Menschenrechtsorganisation Global Witness.
Aus Sicht der Kommission jedoch sei der Handel von Diamanten längst durch den sogenannten Kimberley Prozess geregelt: Die Bürgerkriege in Liberia und Sierra Leone in den 90er Jahren waren durch den Abbau und Verkauf von Blutdiamanten finanziert worden. Daraufhin wurde im südafrikanischen Kimberley eine Initiative zur Eindämmung der Blutdiamanten gestartet, an der sich heute alle EU-Staaten beteiligen. Demnach ist der Handel von Diamanten ohne Herkunftszertifikat des jeweiligen Ursprungslandes verboten.
Amerikanische Lösung?
Lobbyisten beider Lager verweisen gerne auf den sogenannten Dodd-Frank-Act, den die USA nach der Finanzkrise 2010 verabschiedet haben. Neben der Stabilisierung des US-Finanzmarktes sieht das Gesetz auch eine starke Regulierung des Handels mit so genannten Konfliktmineralien vor. Ein europäisches Gesetz würde sich wohl am amerikanischen Vorbild orientieren.
Bei den internationalen Bemühungen, den Handel mit Konfliktrohstoffen einzudämmen erweist sich der amerikanische Dodd-Frank-Act als Meilenstein. Darüber sind sich die europäischen Konfliktparteien einig.
Das Gesetz ermächtigte die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde, Richtlinien aufzustellen und zu überprüfen, ob bewaffnete Milizen im Kongo vom Handel mit bestimmten Mineralien profitieren. Außerdem wurde eine Sorgfaltspflicht eingeführt, die amerikanische Unternehmen dazu zwingt, die Herkunft der Mineralien zu überprüfen.
Bei ihren Kontrollen ertappten die US Behörden europäische Firmen, die mit Konfliktmineralien aus dem Kongo handelten. Dadurch wurde die EU angestoßen, das Problem durch einen eigenen Gesetzesvorschlag zu regeln.
Die EU-Abgeordnete Sargentini wies auch auf Fehler in der US-Gesetzgebung hin, die in Europa vermieden werden müssten. So habe das amerikanische Gesetz de facto zu einem Embargo für sämtliche Mineralien aus dem Osten des Kongos geführt. Trotzdem solle sich nach Sargentinis Meinung das europäische Gesetz am amerikanischen orientieren.
"Man muss sich sicher sein können, bei der Einhaltung der europäischen Import-Vorschriften auch die amerikanischen Bestimmungen zu erfüllen", sagte Sargentini.
EURACTIV.com/pas
Links
EURACTIV Brüssel: EU conflict minerals law hangs in the balance (15. November 2013)