EU und USA erfolgreich im WTO-Streit mit China

Ein Steinkohle-Bagger bei der Arbeit [Foto: dpa]

Chinas Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe sind mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht vereinbar. Das hat die WTO nach Klagen der EU und der USA in letzter Instanz festgestellt. China ist enttäuscht. Der Westen ist erfreut und will nun auch Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden kippen.

China ist am Montag (30. Januar) im Streit um Exportbeschränkungen seiner Rohstoffe mit der Berufung bei der Welthandelsorganisation WTO gescheitert. Die EU-Kommission und europäische Unternehmensvertreter begrüßten das Urteil.

China bedauere das Urteil, hieß es in einer Stellungnahme des chinesischen Handelsministeriums. Man wolle den Beschluss aber akzeptieren. Die WTO hatte im Juli vergangenen Jahres erklärt, etliche Export-Zölle und -Quoten Chinas bei Rohstoffen seien mit den Regeln der Organisation nicht vereinbar.

Verfahren gegen China

Die USA, die Europäische Union und Mexiko hatten 2009 WTO-Verfahren eingeleitet, um gegen die Exportbeschränkungen Chinas vorzugehen. Dabei ging es um wichtige Industriemetalle wie Zink, Bauxit, Magnesium, gelben Phosphor und Silikonkarbid.

Später folgten die Beschwerden weiterer Länder, die China vorwerfen, die weltweiten Lieferungen mit Seltenen Erden zu beschränken. Das habe zu starken Preissteigerungen von Seltenen Erden geführt, die für die Herstellung vieler Hightech-Produkte unabdingbar sind. Allerdings bezieht sich die WTO-Entscheidung vom Montag nicht auf die Seltenen Erden.

Die Argumente der Beschwerdeführer: Chinas Exportbeschränkungen haben die inländische Lieferung und Verarbeitung von Rohstoffen gestützt und somit die Preise für heimische Kunden niedrig gehalten. Das führte zu Wettbewerbsvorteilen für die chinesische Industrie und beförderte zudem die Ansiedelung ausländischer Unternehmen in China.

Freude in den USA

"Der [WTO]-Bericht ist ein enormer Erfolg für die USA – insbesondere für ihre Unternehmen und Arbeiter", sagte der US-Handelsvertreter Ron Kirk. "Die Regierung Obama wird auch weiterhin sicherstellen, dass sich China und jedes andere Land an die Regeln halten, so dass die US-Arbeiter und US-Unternehmen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren und Erfolg haben können", so Kirk weiter.

Freude in der EU

EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderte, dass mit dem Urteil auch die Beschränkungen für die Seltenen Erden aufgehoben werden müssten, obwohl diese in der Entscheidung keine Erwähnung fanden. "Das endgültige Urteil ist ein großer Erfolg für unser Bemühen, für die Industrie in der EU den Zugang zu den dringend benötigten Rohstoffen sicherzustellen", sagte der EU-Kommissar. "Ich erwarte, dass China seine gesamte Exportregulierung – einschließlich zu den Seltenen Erden – in Einklang mit den WTO-Regeln bringt", so De Gucht weiter.

Hohes internationales Interesse

China ist seit Ende 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation. Bei den Ausfuhrbeschränkungen hat sich China auf umweltbezogene WTO-Ausnahmeregeln bezogen. In der WTO-Entscheidung wurde nun festgestellt, dass Chinas WTO-Beitrittskriterien eine Anwendung dieser Ausnahmeregeln explizit ausschließt.

Die Beschwerden gegen China stießen weltweit auf großes Interesse. 13 Länder, darunter Brasilien, Kanada, Norwegen, Japan und Saudi Arabien hatten das Verfahren als Beobachter verfolgt.

Nach der WTO-Entscheidung gehen Außenhandelsexperten davon aus, dass nun weitere Überprüfungen ähnlicher Ausfuhrbeschränkungen folgen werden.

EURACTIV/rtr

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links


EU-Kommission:
WTO rules in favour of EU against China’s export restraints on raw materials (30. Januar 2012)

EU-Kommission:
WTO Case on export restrictions of raw materials in China (30. Januar 2012)

U.S. Trade Representative:
U.S. Victory in Challenge to China’s Raw Materials Export Restraints (30. Januar 2012)

Head of MOFCOM Department of Treaty and Law:
Comments on WTO Appellate Body Ruling (1. Februar 2012)

WTO: Appellate Body issues reports on raw materials disputes (30. Januar 2012)

WTO:
Dispute settlement: China — measures related to the exportation of various raw materials (30. Januar 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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