EU-Kommission: Überfischung bis 2015 stoppen

Die EU-Kommission schlägt Alarm: Drei von vier europäischen Fischbeständen sind überfischt, die EU-Fangflotte ist zu groß, Millionen Tonnen „unerwünschter“ Fisch werden jährlich zurück ins Meer geworfen. Die Brüsseler Behörde legt nun eine umfassende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik vor. „Die Kommission geht mit ihren Vorschlägen nicht weit genug“, kritisieren die Grünen. Dem Papier „fehlt eine klare Vision“, meint der WWF. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

EU-Fischerikommissarin Maria Damanaki hat am Mittwoch Vorschläge zu einer umfassenden Reform der Gemeinsamen Fischeripolitik (GFP) vorgestellt. Die Pläne sollen den Lebensunterhalt der Fischer sichern und zugleich der Überfischung ein Ende setzen. Fangquoten sollen enger an wissenschaftliche Empfehlungen gebunden werden. Zudem sieht das neue System vor, die Rolle der Regionen in der Fischereipolitik zu stärken. Verbraucher sollen besser über die Qualität und Nachhaltigkeit von Fischereierzeugnissen informiert werden. Den sogenannten "Rückwurf" unerwünschter Fänge soll es künftig nicht mehr geben. Fischer werden verpflichtet, ihre Fänge anzulanden.

Damanaki erklärte: "Wir müssen handeln, um alle Fischbestände wieder in einen gesunden Zustand zu versetzen, damit sie für heutige und zukünftige Generationen erhalten bleiben." Wenn man diese Reform richtig anpacke, würden Fischer und Küstengemeinden davon auf lange Sicht profitieren. "Und alle Europäer werden eine größere Auswahl an frischem Wild- und Zuchtfisch haben."

Europas Fische sind bedroht. Aktuell sind laut Kommission drei von vier europäischen Beständen überfischt (82 Prozent der Bestände im Mittelmeer und 63 Prozent der Bestände im Atlantik). Zugleich sei die EU-Fangflotte weiterhin zu groß. "In der Entscheidungsfindung geben die politischen Entscheidungsträger häufig kurzfristigen Interessen den Vorzug vor der langfristigen Ressourcenerhaltung", so die Brüsseler Behörde. "Die Fänge schrumpfen von Jahr zu Jahr, und die Küstengemeinden, die häufig von der Fischerei abhängen, müssen zusehen, wie ihre wirtschaftlichen Chance schwinden." Der Top-down-Ansatz bei der Gesetzgebung aus Brüssel habe dem Sektor bisher wenig Anreiz geboten, verantwortlich zu handeln und zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen beizutragen. Deshalb soll das Fischereimanagement "dezentralisiert" werden.

Überfischung bis 2015 stoppen 

Die Reform formuliert das Ziel, die Befischung aller Bestände bis 2015 auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen und so den internationalen Verpflichtungen der EU nachzukommen (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 2002). Entsprechend wird eine Höchstmenge festgelegt, die den Beständen Jahr für Jahr entnommen werden kann und die Populationen auf dem Niveau maximaler Produktivität erhält. Diese Menge wird auch "höchstmöglicher Dauerertrag" (MSY – maximum sustainable yield) genannt.

Gewinnspannen verdreifachen?

Schätzungen zufolge könnten die Bestände bei einer entsprechenden Befischung um rund 70 Prozent anwachsen. "Die Fangerträge würden insgesamt um rund 17 Prozent steigen, die Gewinnspannen könnten verdreifacht werden, Renditen auf das Sechsfache steigen, und die Bruttowertschöpfung der Fangindustrie würde um nahezu 90 Prozent wachsen", rechnet die Kommission vor. Das entspreche 2,7 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren.

EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten müssen der Reform noch zustimmen. Der neue Rechtsrahmen könnte bis zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. An einer Konsultation zum Thema beteiligten sich zahlreiche Verbände und Institutionen. 

Im Laufe des Jahres 2011 will die Kommission außerdem ein neues Finanzierungsinstrument für den Zeitraum 2014-2020 vorschlagen , den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens hat die Kommission Haushaltsmittel in Höhe von 6,7 Milliarden Euro für den Fonds vorgeschlagen.

In ihrer Strategie zur Artenvielfalt hat die EU-Kommission das Ziel gesetzt, den Verlust der biologischen Vielfalt in Europa innerhalb der kommenden zehn Jahre zu stoppen (EURACTIV.de vom 3. Mai 2011). 

Reaktionen


Bundesregierung: "Wir brauchen begrenzte Fangmengen, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren"

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP): "Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Fischbestände – in den EU-Gewässern und weltweit – nachhaltig zu bewirtschaften", so Aigner.

Die Überfischung habe in einigen Bereichen deutliche Ausmaße angenommen. "Wir können unsere wertvollen Fischbestände nur dann wirksam schützen, wenn es langfristige Bewirtschaftungspläne mit begrenzten Fangmengen gibt, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren", sagte Aigner. Langfristig würden die Fischer in Europa und in Deutschland von der Reform profitieren, denn nur eine grundlegende Erholung der Bestände schaffe die Voraussetzungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung, so die Ministerin.

Schleswig-Holstein: "Totales Rückwurfverbot kontraproduktiv"

Schleswig-Holsteins Fischereiministerin Juliane Rumpf begrüßt die Reformvorschläge, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf: "Wir brauchen eine Reform der Fischereipolitik in der EU, daran halten wir fest. In den kommenden Verhandlungen auf europäischer Ebene muss Bundesministerin Ilse Aigner aber noch Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission erreichen. Wir stärken ihr hierfür den Rücken", so Rumpf in Kiel. Sie betonte, dass das Ziel eine nachhaltige Fischereipolitik sein müsse, die Arten und Bestände langfristig sichere und so nicht zuletzt auch den Fischern eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive eröffne. Hier weise das Papier der EU-Kommission gute Ansätze auf.

Zugleich unterstrich Minsterin Rumpf die Besonderheiten der eher handwerklichen Fischerei in Nord- und Ostsee. So gebe es hier kaum Überkapazitäten und ein bereits funktionierendes Überwachungssystem. Gerade der Dorsch als "Brotfisch" der Ostseefischer zeige erfreulicherweise stabile Bestände, die Fischer litten vielmehr unter den niedrigen Preisen als Folge der guten Fänge. "Diesen Besonderheiten muss Rechnung getragen werden, damit unsere kleinen und mittleren Fischereibetriebe dauerhaft weiter existieren können." Derzeit bestehe die schleswig-holsteinische Fischereiflotte aus ca. 700 Fischereifahrzeugen, die überwiegend zwischen sechs und 24 Metern lang sind. Die Struktur dieser Flotte beruhe in erster Linie auf Familienbetrieben, die in der Nordsee im Wesentlichen dem Krabbenfang und in der Ostsee hauptsächlich dem Dorsch- und Heringsfang nachgehen.

Im Einzelnen forderte Juliane Rumpf mit Blick auf die Kommissionsvorschläge, dass die Verteilung der Gesamtfangmengen nach dem so genannten Prinzip der relativen Stabilität ebenso wie die nationalen Quoten beibehalten werden. Damit lasse sich am ehesten sicherstellen, dass die Mitverantwortung der Mitgliedstaaten für die nachhaltige Fischerei gewahrt bleibe. Der Vorschlag der EU-Kommission sehe hingen individuelle handelbare Quoten (ITQ) vor. "Damit besteht die Gefahr, dass die Fangrechte sich auf kapitalstarke Fischereiunternehmen konzentrieren. Das bedroht unsere Familienbetriebe und unsere Hafenstandorte. Insbesondere in der Ostsee sollten wir deshalb lieber das bisherige System weiterentwickeln", so die Fischereiministerin.

Beim Rückwurfproblem sei der Ansatz der EU, Rückwürfe von so genanntem Beifang zu reduzieren, zu begrüßen: "Selbstverständlich muss eine nachhaltige Fischerei die Rückwürfe so weit wie möglich vermeiden." Ein totales Rückwurfverbot sei aber kontraproduktiv, da in der Krabbenfischerei ein Großteil der wieder über Bord gegebenen Mengen aus überlebensfähigen kleinen Krabben und Plattfischen besteht. "Hier muss es aus meiner Sicht eine entsprechende Regelung geben, die das berücksichtigt", erläuterte Juliane Rumpf.

Auch die vorgesehenen verschärften Anlandekontrollen sind aus ihrer Sicht problematisch. "Wenn die EU-Mitgliedstaaten eine Kontrolle der Hafenanlandungen rund um die Uhr gewährleisten müssen, hätte dies für die schleswig-holsteinische Fischereiverwaltung einen erheblichen Mehraufwand und enorme Kostensteigerungen zur Folge. Das entspricht nicht dem Ziel des Bürokratieabbaus", gab sie zu bedenken.

Auf Ablehnung stößt auch die Überwachung auf den Schiffen. So sollten die Mitgliedsstaaten künftig sicherstellen, dass auf den Schiffen eine Ausrüstung vorhanden ist, um alle Verarbeitungsvorgänge vollständig dokumentieren zu können. Im Gespräch sind hier zum Beispiel Kameras. Hier stelle sich die Frage, wer die zu erwartende Fülle an Material auswerten solle, kritisierte Frau Rumpf. Wenn überhaupt, so könne diese Anforderung zunächst nur für große Schiffe gelten.

Schleswig-Holsteins Fischereiministerin kündigte an, sich in den kommenden Monaten weiterhin aktiv in den Diskussionsprozess einbringen zu wollen. Sie setze dabei insbesondere auf die bewährte Kooperation mit den anderen deutschen Küstenländern, um sich auf nationaler und EU-Ebene auch in Zukunft konstruktiv Gehör zu verschaffen.

Grüne: Marktbasierter Ansatz fehlgeleitet

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im EU-Parlament:

"Sowohl eine funktionierende Fischereiindustrie als auch auf Fischerei basierende Gemeinschaften sind von großen und stabilen Fischbeständen abhängig. Deshalb muss Nachhaltigkeit das oberste Ziel der Fischereipolitik sein. Nur wenn Fischbestände langfristig erhalten bleiben, wird die Grundlage für eine wirtschaftliche Nutzung geschaffen. Die gemeinsame Fischereipolitik wird ohne diese klare Zielsetzung auch in Zukunft weder die Fischbestände noch die Arbeitsplätze in dem Bereich sichern.

Der marktbasierte Ansatz der Kommission zur Verteilung von Fischereirechten ist vollständig fehlgeleitet. Handelbare Fischereiquoten können zu Spekulationen führen und werden Fangrechte am Ende nur denen gewähren, die am meisten dafür bezahlen können. Schlimmer noch wäre die Vergabe entsprechend der Fangmengen in der Vergangenheit. Ein solches System würde vor allem diejenigen belohnen, die bislang am meisten zur Überfischung beigetragen haben. Fangrechte sollten aber nur an jene vergeben werden, die nachweisen, dass ihre Aktivitäten das Ökosystem der Meere nicht beschädigen und die einen wichtigen Beitrag zur Förderung fischereibasierter Küstengemeinschaften leisten."

Die Praxis unerwünschten Beifang in großem Maßstab zu akzeptieren, steht für die voranschreitende systematische Vernichtung der Meeresfauna durch die Fischerei. Das muss beendet werden, wenn der Schutz der Artenvielfalt nicht nur an Land ernst gemeint ist. Die Kommission hat das Problem erkannt, geht mit ihren Vorschlägen aber nicht weit genug. Sie verbietet lediglich, einige kommerziell genutzte Fischarten als Beifang zu verwerfen. Dringend notwendig wäre jedoch eine grundlegende Verbesserung der Fischereitechniken, damit Beifang von Anfang an vermieden wird."

SPD: "Mentalitäts­wechsel auf allen Ebenen"

Ulrike Rodust, fischereipolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlaments kommentierte im Vorfeld der Vorschläge: "Frau Damanaki hat bereits im Vorfeld bewiesen, dass sie sich von den Gegnern einer nachhaltigen Fischereipolitik nicht vom Kurs abbringen lässt. Jedes Jahr werden weltweit 7,3 Millionen Tonnen Fisch ins Meer zurückgeworfen. Der größte Teil stirbt. Es ist höchste Zeit, dass wir der skandalösen Verschwendung von essbarem Fisch ein Ende bereiten."

Zur Regionalisierung: "Wichtig ist ein Mentalitäts­wechsel auf allen Ebenen. Die EU-Kommission hat begriffen, dass nicht jede Netzmaschenweite, jedes Fisch-Mindestmaß und jedes Schutzgebiet in Brüsseler Bürotürmen festgelegt werden kann." Es sei an der Zeit, dass Regierungen und Behörden nachziehen und begreifen, dass ohne Investitionen in wissenschaftliche Daten die Fischerei langfristig verloren sei. "Auch einige Fischer müssen noch begreifen, dass sie sich wirtschaftlich ihr eigenes Grab schaufelten, wenn sie nicht mithelfen, Überfischung zu beenden."

"Eine gute Fischereipolitik wird es nur geben, wenn wir alle an einem Tampen ziehen. Politik und Verwaltung müssen die Fischer ins Boot holen. Denn wir machen diese Reform, damit die Europäische Fischerei eine Überlebenschance hat."

Verband

WWF: Reform auf dem Trockenen

Der von der EU-Kommission vorgelegte Reformvorschlag vollzieht nach Ansicht der Umweltorganisation World Wide Fund For Naturea (WWF) nicht den benötigten Kurswechsel für Europas Fischerei. Die Umweltstiftung fordert daher die Mitgliedsstaaten und das Parlament der EU auf, ein klares Regelwerk mit verbindlichen Zeitvorgaben aufzustellen, damit eine nachhaltige Fischerei möglich wird. "Diese Reform  könnte unsere letzte Chance auf gesunde Fischbestände und eine profitable Fischerei sein", sagte Karoline Schacht, WWF-Expertin für EU-Fischereipolitik. "Der Kommissionsvorschlag enthält gute Ansätze, überlässt aber zu viel dem Zufall. Wenn die Fischereiminister und das EU-Parlament jetzt nicht den politischen Mut aufbringen, in nachhaltiges Fischereimanagement zu investieren, werden sie die Verantwortung für leere Meere tragen müssen"

Das Papier lege zwar erstmals fest, Fischbestände nur so stark zu nutzen, dass ihr Überleben auf lange Sicht nicht gefährdet wird. Der WWF bemängelt jedoch, dass der Entwurf weder Zeitvorgaben macht, noch Verantwortlichkeiten und Umsetzungsrahmen bestimmt. Dem Kommissionspapier fehlt nach Ansicht des WWF auch eine klare Vision zum Abbau der Flottenüberkapazität und es schlägt ein unwirksames Rückwurfverbot vor. Bei den Punkten regionale Mitbestimmung und Europas Verantwortung in internationalen Gewässern bleibe der Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück. 

awr

Links

EU-Kommission: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Übersicht

EU-Kommission: Pressemitteilung zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (13. Juli 2011)

EU-Kommission: Fragen und Antworten zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (13. Juli 2011)

EU-Kommission: Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
Zusammenfassung der Konsultation zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
(16. April 2011)

EU-Kommission: Biodiversität: Kommission präsentiert neue Strategie zur Eindämmung des Biodiversitätsverlusts inner­halb von zehn Jahren. Pressemitteilung (3. Mai 2011)

EU-Kommission: Biodiversitätsstrategie auf Englisch (3. Mai 2011)

EU-Kommission:
Q&A on the Communication an EU biodiversity strategy to 2020 (3. Mai 2011)

BMELV:
Aigner begrüßt Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (13. Juli 2011)

WWF: EU-Fischerei: Reform auf dem Trockenen (13. Juli 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

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