EU-Kommission: Emissionszertifikate sollen teurer werden

25-07-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

"Das Emissionshandelssystem hat über die letzten Jahre ein wachsendes Überangebot an Zertifikaten erzeugt. Es ist nicht klug, weiterhin sehenden Auges einen Markt zu überfluten, der bereits übersättigt ist", sagt EU-Klimakommissarin Hedegaard. Foto: EC

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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zum Emissionshandel vorgelegt. Der Preis der Zertifikate, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, soll sich deutlich erhöhen, um Investitionen in klimafreundliche Technologien zu begünstigen. Dies löse das Problem nicht und belaste die Wirtschaft zusätzlich, kritisiert der EU-Abgeordnete Herbert Reul (CDU).

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat am Mittwoch (25. Juli) einen Vorschlag für eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie vorgestellt. Danach soll ab 2013 die Anzahl an Zertifikaten, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, reduziert werden. Das EU-Parlament hat nun drei Monate Zeit, um den Vorschlag zu prüfen.

"Das Emissionshandelssystem [EHS] hat über die letzten Jahre ein wachsendes Überangebot an Zertifikaten erzeugt. Es ist nicht klug, weiterhin sehenden Auges einen Markt zu überfluten, der bereits übersättigt ist", sagte Hedegaard in Brüssel. "Wenn der politische Wille da ist, können alle notwendigen Entscheidungen vor dem Beginn der nächsten Auktionierungsphase Anfang 2013 getroffen werden."

Teil des Vorschlags ist das sogenannte "Back-Loading" von Zertifikaten. So will die Kommission auf den sehr niedrigen CO2-Preis reagieren. Dieser liegt mittlerweile seit fast einem Jahr kontinuierlich bei unter zehn Euro. Bei Verabschiedung der Richtlinie ging man allerdings von einem Preis um 30 Euro aus.

Der Vorschlag der Kommission löse das Problem nicht und belaste die Wirtschaft zusätzlich, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. "Dass der Preis für Emissionszertifikate derzeit so niedrig ist, liegt an der gesamtwirtschaftlichen Lage. Würde er durch Sondermaßnahmen künstlich erhöht, würde das die betroffenen Branchen, die unter der lauen Weltkonjunktur ohnehin leiden, zusätzlich belasten", so Reul.

"Wenn man ein Handelssystem hat, das den Zertifikatepreis am Markt bildet, kann man doch nicht einfach den Preis künstlich verändern, nur weil er einem vielleicht politisch nicht passt. Die Schaffung einer solchen Möglichkeit würde jede Aussicht auf langfristige Investitionen und Arbeitsplätze zunichte machen. Die Konsequenz kann doch nur lauten, dass ein Emissionshandelssystem nur dann wirklich seine erwünschte Lenkungswirkung, und damit die Senkung des Kohlendioxdausstoßes erreichen kann, wenn es weltweit Anwendung findet", so Reul.

"EU-Verknappungslösung"

Mit einer "EU-Verknappungslösung" erreiche man am Ende "kein Gramm Reduzierung des weltweiten CO2-Ausstoßes, sondern nur zusätzliche Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen und eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten". Dass eine solche "Selbst-Deindustrialisierung der EU" im EU-Parlament und bei den EU-Staaten eine Mehrheit bekommt kann sich Reul nicht vorstellen. Er bemängelt zudem, dass die Kommission mit dem Vorschlag keine Folgenabschätzung der Maßnahmen veröffentlicht. "Die Kommission soll endlich mit der Geheimniskrämerei aufhören und alle Karten auf den Tisch legen. Denn gerade die Auswirkungen auf die Wirtschaft müssen klar geprüft sein. Ob die Kommission dies überhaupt gemacht hat, bleibt ohne Veröffentlichung der Folgenabschätzung unklar."

Matthias Groote, SPD Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses, bezeichnet die Maßnahme der Kommission, den Preis für eine Tonne CO2 zu erhöhen, hingegen als dringend erforderlich. "Ohne jegliche Änderung würden wir unser 2020-Ziel gefährden und keine Anreize in innovative und klimaschonende Technologien schaffen. Außerdem sind die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel viel geringer als erwartet ausgefallen und damit bleibt die Finanzierung von einigen Maßnahmen der Energiewende auf der Strecke."

EHS nur die zweitbeste Maßnahme?

Das Emissionshandelssystem sei "leider nur die zweitbeste Maßnahme zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Ein wesentlich effizienteres System wäre eine Kohlendioxidsteuer. Diese wäre keinen wirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt und würde direkt an der Wurzel ansetzen. Hierdurch hätten wir eine Kostengerechtigkeit zwischen fossilen und erneuerbaren Energien", so Groote.

"Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Emissionshandels sind ein erster Schritt. Aber weitere müssen bald folgen". Das sagte der Berichterstatter des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Energieeffizienz-Richtlinie, Peter Liese (CDU). "Der niedrige CO2-Preis bietet keine Anreize für Unternehmen, in CO2-arme Technologien zu investieren. Mitgliedsstaaten, die ihre Klimastrategie durch die Einnahmen aus dem Emissionshandel finanzieren, haben große Probleme die Finanzierung zu sichern. Dies gefährdet auch die deutsche Energiewende“, so Liese.

Deshalb haben einige Mitgliedsstaaten bereits nationale Zusatzmaßnahmen ergriffen, wie etwa Großbritannien und die Niederlande. Auch in Deutschland denkt man über solche Maßnahmen nach. "Ich kann verstehen, dass die Mitgliedsstaaten handeln, wenn von der europäischen Ebene nichts kommt. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine europäische Lösung brauchen. Nationale Extratouren würden zu Verzerrungen auf unserem gemeinsamen Markt führen und die Industrie in Deutschland einseitig belasten", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Handelt die Kommission zu langsam?

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, bemängelt, dass die Kommission zu langsam handele, obwohl es "dringend nötig" wäre das "fehlgeleitete Emissionshandelssystem" zu verbessern. "Das Emissionshandelssystem muss grundlegend überarbeitet werden, um aktuelle Probleme auf dem Emissionshandelsmarkt anzugehen und den Zweck der Emissionsreduzierung innerhalb der EU gerecht zu werden. EU-Parlament und Rat haben auf Initiative der Grünen Maßnahmen gefordert, die dem Überangebot von Emissionszertifikaten und deren unrealistisch niedrigem Preis entgegenwirken. Die Kommission hat versprochen, noch dieses Jahr darauf zu antworten. Leider haben interne Streitereien in der Kommission dafür gesorgt, dass sie sich heute nur auf Vorschläge der Rechtsgrundlage beschränkt hat. Auf diese Weise wird zwar der Grund für kommende Schritte bereitet – der Zeitplan ist so jedoch immer schwieriger einzuhalten.

Das Emissionshandelssystem wurde zu lange zu zögerlich angegangen. Nun ist dringendes Handeln vonnöten, um dem Überangebot und den daraus hervorgehenden exzessiv niedrigen Preisen entgegenzusteuern. Als erster Schritt müssen dazu kommende Auktionen zum Emissionshandel eingeschränkt werden: es wird geschätzt, dass mehr als zwei Milliarden Zertifikate zurückgezogen werden müssten. Letztendlich wird die Kommission eine große Anzahl an Zertifikaten ganz zurückziehen müssen. Wenn man dies bedenkt, ist eine weitere Verzögerung nicht akzeptabel. Die Kommission darf keine Zeit mehr verlieren und muss klare Vorschläge machen, um mit sofortiger Wirkung die nötige Anzahl an Zertifikaten zurückzuziehen: Und sie muss garantieren, dass dies noch vor Ende dieses Jahres geschieht."

dto