EU-Bürgerinitiative: 1 Million Unterschriften für Recht auf Wasser

© Sven Dovermann / PIXELIO

Right2water könnte die erste Europäische Bürgerinitaitive (EBI) sein, die fristgerecht mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hat. Die EU-Kommission gratuliert den Organisatoren. Die Ironie dabei: Gerade die umstrittenen Kommissionspläne zur Privatisierung der Wasserversorgung haben der EBI zum Erfolg verholfen.

"Das eine Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten gesammelt werden konnten, ist ein echter Erfolg", gratulierte der EU-Kommissar Maroš Šef?ovi? am Montag (11. Februar) den Organisatoren von Right2Water.

Dabei war es vor allem die EU-Kommission, die mit ihren umstrittenen Plänen zur Privatisierung der Wasserversorgung dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu großer Popularität verhalf.

Die mehrdeutigen Interpretationen der Kommissionsvorschläge haben die öffentliche Debatte angeheizt, ob das öffentliche Gut Wasser überhaupt privatisiert sein sollte. So wollen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Wasser ist ein Menschenrecht" (www.right2water.eu) die "Durchsetzung des Menschenrechts auf den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung" zu einem Thema auf der europäischen politischen Agenda machen. "Der Menschenrechtsgedanke muss ein zentraler Punkt der Wasserpolitik werden, nicht der Wettbewerb oder die Vollendung des Binnenmarktes", schreiben die EBI-Iniatoren in der Begründung für ihre Kampagne. Unterstützt wird diese EBI vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD).

Noch bevor die von right2water gesammelten Unterschriften verifiziert sind, bestätigte EU-Kommissar Šef?ovi? den Erfolg der Kampagne: "Das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, europaweite Debatten zu Fragen anzustoßen, die die Bürger betreffen und sie auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Right2Water hat dieses Ziel erreicht", sagte Šef?ovi?.

Die Initiatoren der Kampagne haben sich inzwischen vorgenommen, bis Ende September 2013, wenn die EBI offiziell zuende ist, mindestens zwei Millionen Unterstützer gefunden zu haben.

Länderspezifische Quoren noch nicht erreicht

Der Europaabgeordnete Sven Giegold weist darauf hin, dass die länderspezifischen Quoren der EBI bisher erst in Deutschland, Österreich und Belgien erreicht wurden. "Die Unterschriften müssen jedoch in mindestens einem Viertel aller EU-Länder (derzeit 7) über einem länderspezifischen Quorum liegen", so Giegold. Auf seiner Website hat Giegold eine Übersicht über den Ist-Stand der Unterschriften und den länderspezifischen Quoren der EBI veröffentlicht.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Neuerung, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Seit dem 1. April 2012 können Europäische Bürgerinitiativen (EBI) gestartet werden. Wenn eine Million Bürger aus ganz Europa eine gemeinsamen Initiative unterstützen, können sie die EU-Kommission auffordern, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden.

Bevor die Initiatoren ihre Initiative offiziell bei der Europäischen Kommission einreichen können, müssen die Unterschriften noch in den Staaten, in denen sie gesammelt wurden, zertifiziert werden. Dann wird die Kommission drei Monate Zeit haben, die Initiative zu prüfen und mit den Organisatoren Gespräche zu  führen. Sie haben auch die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen. Die Kommission wird anschließend eine formelle Antwort zu ihrem weiteren Vorgehen veröffentlichen.

mka

EURACTIV Brüssel: Water rights e-petition first to get 1 million signatures (11. Februar 2013)

Links


EU-Kommission:
European Citizens‘ Initiative hits 1 million signatures (11. Februar 2013)

right2water: Wasser ist ein Menschenrecht

Giegold:
Die erste Europäische Bürgerinitiative steht kurz vor dem Erfolg (11. Februar 2013)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung (29. Januar 2013)

Start der Europäischen Bürgerinitaitive (2. April 2012)

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