Emissionshandel: „Wendehals-Entscheidung“ für Backloading

Die Nachfrage und der Preis für CO2-Emissionszertifikate sind insbesondere aufgrund der Wirtschaftskrise geringer als ursprünglich erwartet. Foto: dpa

Das Europäische Parlament hat sich nun doch dafür entschieden, das Angebot für Emissionshandelszertifikate kurzfristig zu verknappen. Noch vor drei Monaten hatte eine Mehrheit des Parlaments dieses „Backloading“ abgelehnt. SPD und Grüne sind zufrieden, Konservative und Liberale sind enttäuscht.

Nach monatelangen Debatten hat das Europaparlament am Mittwoch (3. Juli) zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten über das so genannte "Backloading" abgestimmt, womit temporär das Angebot für Emissionshandelszertifikate verknappt werden soll. Die Versteigerung von 900 Millionen CO2-Zertifikaten wird nun doch in die Handelsperiode ab 2019 verschoben.

Nachdem das Parlament den Vorschlag der Kommission zunächst abgelehnt hatte, hat das Parlament nun doch für einen Eingriff in den EU-Emissionshandelsmarkt ausgesprochen, um den Emissionshandelspreis zu steigern. Damit revidierte das Europaparlament sein Votum vom April 2013, als es Backloading ablehnte. Der Beschluss des Parlaments bildet zugleich die Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung der Regelung zum EU-Emissionshandel.

EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard, die mit ihrem Vorschlag im April gescheitert war, wertete das neue Votum des Parlaments als Arbeitsauftrag, "einen funktionierenden europäischen Emissionshandel" zu schaffen, um innovative, CO2-arme Technologien in Europa zu fördern. "Als nächsten Schritt muss nun der Rat eine Entscheidung treffen. Je eher, desto besser, damit wir uns so schnell wie möglich eine strukturelle Reform des Emissionshandels angehen können", sagte Hedegaard.

Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments für die zeitweilige Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen. Im Vorfeld der Entscheidung hatte Altmaier gemeinsam mit 11 weiteren Umwelt- und Energieministern der EU zu einer Reform des EU-Emissionshandelssystems aufgerufen. Die Minister hatten in ihrem Aufruf betont, dass das EU-Emissionshandelssystem in der derzeit konzipierten Form keine Preissignale aussenden könne, die als Anreiz für Investitionen in kohlenstoffarme Technologien wirken. Grund ist, dass das derzeitige Angebot an Zertifikaten die Nachfrage erheblich übersteigt und somit zu einem sehr niedrigen Kohlenstoffpreis führt.

Reaktionen im Parlament

"Das EU-Parlament hat den Europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet", sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses nach der Abstimmung in Straßburg. Jetzt sei der Weg frei, mit der befristeten Herausnahme von Zertifikaten für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Emissionshandel den Wert der Zertifikate zu steigern.

Herbert Reul
, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, widersprach dieser positiven Interpretation. "Mit dieser Wendehals-Entscheidung macht sich Europa lächerlich. Was heute mit Mehrheit beschlossen wurde, ist pure Symbolpolitik und hat mit Ernsthaftigkeit wenig zu tun. Der Eingriff wird den Zertifikatepreis vielleicht von drei auf auf vier Euro steigern, aber er löst die strukturellen Probleme des Emissionshandels überhaupt nicht. Wenn der Emissionshandel wirklich Investitionen anstoßen soll, müsste der Preis weit höher liegen. Experten sprechen von etwa 40 Euro. Die heutige Entscheidung ist völlig sinnlos", sagte Reul, Mitglied im Industrieausschuss.

Das Europaparlament verspiele seine Glaubwürdigkeit. "Backloading ist ein Musterbeispiel für eine verfehlte Kompromisspolitik im Europäischen Parlament. Immer wird bis zur letzten Minute ein Kompromiss gesucht, auch wenn es besser wäre, schwachsinnige Vorschläge der Kommission auch als solche abzulehnen" so Reul.

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament meint, dass mit der Entscheidung mehr Probleme geschaffen als gelöst werden. "Es ist nicht sicher, dass die Verschiebung der Auktion den Effekt auf den Preis der Zertifikate hat, den sich die Befürworter erhoffen. Die Wirkung wird spätestens dann zunichte gemacht, wenn die Zertifikate in den Jahren 2019 und 2020 schließlich doch auf den Markt kommen. Darüber hinaus ist unklar, in welcher Form die mittel- bis langfristige strukturelle Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) umgesetzt werden kann: Da der Backloading-Vorschlag jetzt Teil des ETS-Gesetzes werden soll, müsste die heute verabschiedete Regelung bereits in den kommenden Jahren wieder geändert werden. Langfristige Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit wird so nicht erreicht", so Krahmer.

Die Grünen forderten die Kommission nach der Abstimmung auf, nun zügig Vorschläge für eine langfristige Reform des Emissionshandels vorzulegen. "Endlich! Ich bin erleichtert, dass sich heute eine Mehrheit der Abgeordneten für das Backloading ausgesprochen hat", sagte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Nun müssten die überschüssigen Zertifikate, die auf etwa zwei Milliarden angestiegen sind, dauerhaft aus dem Handel genommen werden. "Nur dann kann der Emissionshandel Investitionsanreize für eine saubere, zukunftsfähige industrielle Entwicklung setzen", so Harms.

Weitere Reaktionen

Der Umweltverband WWF begrüßte die Entscheidung des Parlaments, forderte aber zugleich, den EU-Emissionshandel grundlegend zu sanieren. "Die heutige Entscheidung im Europaparlament hat nur symbolischen Charakter. Sie wird keinen signifikanten Einfluss auf dem CO2-Preis ausüben", sagte Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Durch den Zertifikate-Überschuss und den damit einhergehenden niedrigen CO2-Preis gingen vom Emissionshandel derzeit kaum Investitionsanreize für klimafreundliche Technologien und Verfahren aus. Der stetige Preisverfall sorge zudem für ein Ansteigen der EEG-Umlage, die nahezu ausschließlich von den privaten Verbrauchern und Klein- und Mittelständlern geschultert wird.

"Strukturelle Reformen wie zum Beispiel die Verschärfung der EU-Klimaschutzziele und die dauerhafte Herausnahme überschüssiger Zertifikate sind längst überfällig. Um den CO2-Preis kurz- und mittelfristig zu stabilisieren, muss geprüft werden, ob eine Einführung eines Mindestpreises zielführend ist, damit die im Emissionshandel eingebundenen Sektoren ihren fairen Anteil zum nationalen Treibhausgasemissionsminderungsziel von 40 Prozent bis 2020 leisten", teilte der WWF mit.

Jan Kowalzig
, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland, bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments als einen "wichtigen ersten Schritt". Dennoch handele es sich insgesamt um einen "schwachen Kompromiss". "Die Menge zurückgehaltener Verschmutzungsrechte ist zu gering, um eine echte Wirkung zu erzielen. Konservative und marktliberale Abgeordnete erschweren weiter die Reparatur des Emissionshandels und würgen damit klimafreundliche Investitionen ab", sagte Kowalzig.

Die Preise für CO2-Zertifikate dürften sich mit der heutigen Entscheidung kaum erholen. "Damit entgehen der Bundesregierung Milliarden Euro an Einkünften durch die Versteigerung von CO2-Zertifikaten, die sie für die Finanzierung der Energiewende fest eingeplant hatte. Mit ihnen wollte sie arme Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen", so Kowalzig.

mka

EURACTIV Brüssel: Zombie carbon markets to be shocked back to life (2. Juli 2013)

Links


Dokumente

Parlament: EU-Parlament unterstützt zeitweilige Preiserhöhung für CO2-Zertifikate (3. Juli 2013)

Kommission: Parlament unterstützt "Backloading"-Vorschlag der Kommission (3. Juli 2013)

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