Deutschland verhindert Abgaskompromiss

Die Einigung auf schärfere CO2-Vorgaben für Autos ist vorerst gescheitert. Foto: dpa

Erst am Montag hatten sich Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments auf einen Kompromiss zu neuen Abgasgrenzwerten für Autos geeinigt. Diesen hat die Bundesregierung im Rat nun gekippt. „Deutschland macht sich unglaubwürdig“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag (27. Juni) eine Verschiebung der Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten über die Einigung bei der CO2-Regulierung für PKW bewirkt. Offenbar ist es Deutschland im EU-Rat gelungen, eine Sperrminorität zustande zu bringen. Die Abstimmung wurde auf den Herbst verschoben. Somit muss sich die Ratspräsidentschaft Litauens mit der Thematik befassen.

Die derzeitige irische Ratspräsidentschaft habe dem Druck aus Deutschland nachgegeben, erklärte ein Diplomat gegenüber EURACTIV.

Die Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments hatten sich am Montag darauf verständigt, das Limit für den CO2-Ausstoß für Neuwagen von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm zu senken. Dabei sollten die Hersteller eine Art Rabatt auf besonders emissionsarme Elektroautos und Hybridfahrzeuge bekommen: Diese sollten der Vereinbarung zufolge im Jahr 2020 bei der Ermittlung der Flottenwerte doppelt gezählt werden können, bis 2023 sinkt der Anrechnungsfaktor auf eins. Für die Mehrfach-Anrechung von Elektroautos hatte vor allem Deutschland gestritten.

Die Bundesregierung hatte sich im Sinne der deutschen Autoindustrie für einen Anrechnungsfaktor von 3,5 eingesetzt, der bereits ab 2016 gelten und bis 2020 auf 1,5 sinken sollte. Damit sollte auch ein Anreiz gesetzt werden, um die bis dahin angestrebte Zahl von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu erreichen.

Groote (SPD): "Schwarz-Gelb verschleppt Abgasnormen zum Klimaschutz"

 
"Deutschland macht sich unglaubwürdig", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments: "Die stärkste Wirtschaftskraft der EU, deren Regierung sich gerne als umweltpolitische Vorreiterin auf die eigene Schulter klopft, versagt erneut beim Klimaschutz. Sie hat zum wiederholten Male schlecht verhandelt, weil Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier sich nicht auf einen Nenner einigen können."
 
Die neuen Normen "erhöhen endlich den Druck auf die Autobauer, emissionsärmere Motoren anzubieten", so der Umweltausschussvorsitzende: "Das schont den Geldbeutel der Autofahrer, verbessert die Luft und hilft dem Klima. Wir dürfen damit nicht länger warten. Die Bundesregierung handelt verantwortungslos."

Krahmer (FDP): Notmaßnahme

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, sagte: "Der Versuch, in letzter Minute eine Sperrminorität zu organisieren – das ist eine Notmaßnahme, die deutlich macht, wie ernst die Situation für die Autohersteller wird. Wir hantieren mit den weltweit ambitioniertesten CO2-Zielen, die dem Klima nichts nutzen und wirtschaftlich und technisch nicht machbar sind.

Eine einfache Fortschreibung der bisher erreichten CO2-Minderungen nach 2020 ist nicht mehr möglich. Offenbar hat die irische Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen zu hoch gepokert und den zu erwartenden Widerstand der Automobilländer unterschätzt. Mit der unerwartet erreichten Sperrminorität wird deutlich, dass die Brüsseler Klimahysterie nun auch für die Automobilindustrie ein Ende hat.“

EURACTIV/rtr/dto

Links

EurActiv Brüssel: Diplomat: Germany ‘dictated’ delay to CO2 in cars deal (28. Juni 2013)

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