David Cameron, die EU und der Umweltschutz

Der ehemalige britische Premier David Cameron [Foto: dpa]

Claus Mayr hat sich von Andreas Geigers Standpunkt „Also, liebe Inselfreunde…“ zu einem Kommentar zu David Camerons umstrittener Europa-Rede inspirieren lassen. Mayr kommentiert nicht weniger bissig als Geiger, nicht weniger direkt als Cameron, doch kommt zu einer ganz eigenen Quintessenz.

Der Autor


Claus Mayr
arbeitet als Direktor für Europapolitik des Naturschutzbunds Deutschland e.V. – NABU – in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren. Kontakt: Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailClaus.Mayr@NABU.de

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Nun hat also Darth, Verzeihung David Vader Cameron, mit seinem Imperium, Verzeihung Empire, zurückgeschlagen. Nach Jahrzehnten des finanziellen Ausblutens, der Schmach von Bevormundung und Gängelung durch "böse Brüsseler Bürokraten", jetzt der ultimative Befreiungsschlag: wenn die Mehrheit der Briten es will, verlässt die Insel die Europäische Union.

Spinnen die Briten?

Da stellt sich natürlich vorab die Frage, hat sie jemals richtig dazugehört? Gab es nicht schon immer neben der geographischen Trennung durch den Kanal das Empfinden des "Wir hier" und der "alte Kontinent da"? Sicher hat Andreas Geiger mit seiner Vermutung Recht, die "Special Relationship" zu den USA wäre – trotz Boston Tea Party – näher als die zu "Old Europe". Dennoch hat sich auch Großbritannien bislang in der Europäischen Union eigentlich recht gut eingenistet, nicht zuletzt seit man durch Maggy Thatchers Handtaschenattacke auf Helmut Kohl immerhin eine Menge Geld gespart hat: Das stolze Britannien hat in den letzten zwanzig Jahren gerade einmal ein Viertel dessen in den EU-Haushalt eingezahlt, was Deutschland hat "springen" lassen: 41 statt 165 Milliarden Euro.

Also spinnen die Briten, nicht nur Cameron? Mitnichten! Sie wähnten und wähnen sich nur clever! Und wir stolzen (Rest-)Europäer? Wir sind an dieser Entwicklung selbst schuld! Auch die Tatsache, dass Cameron nun sämtliche "Brüssel"-Vorurteile aus der untersten Schublade hervorholt und damit offensichtlich auch noch  punkten kann. Auch wir reduzieren die Union gerne in politischen Feiertagsreden – siehe Friedensnobelpreis –, aber allzu oft auch in den Medien auf Frieden, Freiheit, Wegfall von Passkontrollen, den Euro und günstige Roaming-Tarife. Also Werte, von denen britische Bürger nur sehr eingeschränkt profitieren.

Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten auf dem europäischen Kontinent, die teilweise mehrere Grenzen mit Nachbarn teilen und in den letzten Jahrhunderten viele Kriegswirren, Besetzungen und Grenzverschiebungen erlebt und erlitten haben, wurde die Insel seit 1066 nicht mehr erobert. Dem Schengen-Raum und der Euro-Zone gehört Großbritannien auch nicht an – bleiben also die Roaming-Gebühren.

Wie zu Jack the Rippers Zeiten

Doch halt, gibt es da nicht noch mehr, was die EU ausmacht? Ach ja, all das, was Cameron jetzt "repatriieren" möchte, die Drangsal durch europäisches Umweltrecht und böse Bürokraten, siehe oben! Und das auch wir leider in unseren Festreden regelmäßig vergessen. Dabei würde London vermutlich immer noch im Smog versinken wie zu Jack the Rippers Zeiten, wie es gerade Peking tut, hätten wir nicht die Umweltgesetzgebung der EU seit dem ersten Umweltaktionsprogramm 1973.

Und gerade die fanatischen britischen "Birdwatcher" hätten wesentlich weniger Freude an der Beobachtung von Zugvögeln, etwa auf ihrer bevorzugten Urlaubsinsel Malta, wenn die von den Mitgliedsstaaten 1979 beschlossene EG-Vogelschutzrichtlinie nicht auch dort nach dem EU-Beitritt 2004 den millionenfachen Zugvogelmord zumindest eingedämmt hätte.

Subventionsempfänger Queen und Prinz Charles

Zugegeben, eine schwärende Wunde der Umweltpolitik der EU ist noch nicht geheilt: die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Doch auch von ihr hat das Königreich massiv profitiert, schließlich gehören die Queen und Prinz Charles dank ihres riesigen Landbesitzes mit zu den größten Subventionsempfängern aus der Schatulle der europäischen Steuerzahler. Die Rolle des imperialen Kriegers passt also nicht. Die des Rächers der von Brüssel Enterbten aber auch nicht.

Auch für die Bewohner der Insel hat die Zugehörigkeit zur Europäischen Union mehr Vor- als Nachteile, gerade weil diese Union nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Die nicht zuletzt durch einheitliche Mindeststandards, für die uns Milliarden Menschen außerhalb der EU beneiden, nicht nur unsere Gesundheit und unsere Umwelt schützt, sondern auch der Industrie gleiche Chancen im Wettbewerb garantiert.

An die eigene Nase packen

Aber vielleicht sollten wir aus "Good old Europe" uns an die eigene Nase packen und diese Zusammenhänge öfter und  besser erklären? Nicht nur den Briten, sondern auch zu Hause. Nicht zuletzt im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2014 könnte das nicht schaden!

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

Also, liebe Inselfreunde…
(24. Januar 2013)

Camerons "In or out"-Rede zu britischem EU-Referendum (23. Januar 2013)

Claus Mayr Zum Scheitern des EU-Sondergipfels (26. November 2012)

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