Bundesregierung: Klare Absage an EU-Ökostrom-Förderung

Könnte man die Energiewende auch europäisch gestalten? Die Bundesregierung bevorzugt in der Ökostromfrage offenbar die nationale Brille. Foto: ESA.

Europäisch geplant wäre die Energiewende viel schneller und billiger zu erreichen, sagen Experten. Von grenzüberschreitender Kooperation will die Bundesregierung allerdings wenig wissen, wie der Entwurf zum EEG-Erfahrungsbericht 2011 zeigt, den EURACTIV.de exklusiv veröffentlicht.

Die Bundesregierung bleibt offenbar bei ihrem klaren Nein zu einem EU-weit einheitlichen System der Ökostrom-Förderung. Das geht aus dem Entwurf zum Leitet Herunterladen der Datei einEEG-Erfahrungsbericht 2011 hervor, den EURACTIV.de exklusiv veröffentlicht. "Ein EU-Fördersystem für erneuerbare Energien mit EU-weit einheitlichen Fördersätzen sieht die Bundesregierung nicht als geeignete Option an", heißt es im Kapitel zur EU-Energiestrategie (S.184).

EU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt seit langem darauf, die Förderung zu vereinheitlichen, damit Erneuerbare an den geeignetsten Standorten in der EU gewonnen werden, was die Kosten drastisch senken würde. Als Ziel hat Oettinger ausgegeben, dass Windenergie vor allem an den Küsten etwa vor Großbritannien und Sonnenstrom in erster Linie in Italien, Spanien oder Griechenland erzeugt werden sollte.

Deutschland und andere Staaten fürchten allerdings um ihre heimische Industrie und die eigenen Ausbauziele. Zudem fehlten die Netze für einen grenzüberschreitenden Stromtransport, argumentieren die Gegner. Der jüngste EU-Energiegipfel beließ es in seiner Abschlusserklärung wegen des deutschen Widerstands bei der Möglichkeit von Kooperationen zwischen den EU-Ländern und betonte den Erhalt der nationalen Fördersysteme (EURACTIV.de vom 7. Februar 2011).

Der Handlungsdruck scheint zudem gering: Die Bundesregierung erwartet in ihrem Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare, das deutsche Ziel im Rahmen der EU-Vorgaben zum Ausbau der Erneuerbaren zu übertreffen. Statt einem Anteil von 18 Prozent Ökostrom werde man bis 2020 einen Anteil von 19,6 Prozent erreichen (EURACTIV.de vom 5. Januar 2011).

Kommission träumt von europäischer Energiepolitik

Der jüngste Kommissionsbericht zur Erneuerbaren Energie hält allerdings langfristig an einer europäischen Ausrichtung der Förderung von Fotovoltaik, Wind und Biomasse fest (EURACTIV.de vom 31. Januar 2011). "Die Konvergenz der Förderregelungen und die Marktintegration müssen verstärkt werden, um sicherzustellen, dass die Erneuerbaren Energien und die dazugehörigen Technologien so bald wie möglich wirtschaftlich wettbewerbsfähig werden", heißt es darin. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre Maßnahmen besser abzustimmen.

Die Kommission nennt für die Kooperation drei mögliche Mechanismen: Erstens sollte ein Land mit Überschüssen an Erneuerbarer Energie diese an Länder verkaufen können, wo die Gewinnung von Strom aus Sonne, Wind und Wasser teurer ist. Zweitens sollen EU-Staaten gemeinsam Projekte zur Energieerzeugnung aus erneuerbaren Quellen anschieben. Drittens könnten zwei oder mehr Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis ihre Förderregeln für regenerative Energiequellen ganz oder teilweise harmonisieren.

Europäische Kooperation? Deutsche Interessen gehen vor

Die Bundesregierung bleibt allerdings selbst bei Kooperationen mit Nachbarn wie Österreich, Polen oder Dänemark sehr vorsichtig. Auch der Entwurf des EEG-Erfahrungsberichts zeugt von einer starken Fokussierung auf das nationale Energiesystem. Das Grundprinzip lautet, bei der Ökostromförderung die "wirtschaftlichen Potenziale in Deutschland weiter auszubauen". Weiter heißt es recht abstrakt und unverbindlich: "Entlang dieser Linie und auf Basis der Erfahrungen mit der Umsetzung der Kooperationsmechanismen soll geprüft werden, inwieweit sich die Fördersysteme der Mitgliedstaaten weiter koordinieren und harmonisieren lassen." Und selbst diese vorsichtige Offenheit wird sogleich wieder relativiert: "Dabei sollen die Weichen so gestellt werden, dass die großen Potenziale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung beim Umbau unseres (Hervorhebung d. Red.) Energiesystems erschlossen werden."

Anders formuliert: Für Deutschland scheinen die Interessen der heimischen Ökostrombranche weit wichtiger zu sein als die Aussicht auf günstigen grünen Strom aus dem EU-Ausland und eine möglichst schnelle Energiewende in Europa.

Deutschland als "ungünstiger" Standort

Die deutsche Ökostromlobby muss tatsächlich eine Förderungspraxis fürchten, die auf die europaweit besten Standorte und die effektivsten Technologien setzt. Wie eine Vollversorgung Europas mit erneuerbarer Energie am kostengünstigsten möglich ist, hat der Physiker Gregor Czisch errechnet. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt Czisch die europaweite Standortoptimierung. Dabei spielt Windenergie die entscheidende Rolle. Solarenergie aus Deutschland würde im optimalen Szenario nichts zum Strommix beitragen.

Derweil plant das Bundesumweltministerium (BMU) die Reform der Ökostromförderung in Deutschland. Mit einer "optionalen Marktprämie" sollen Anbieter einen Anreiz erhalten, ihre Anlagen "marktorientiert" zu betreiben, heißt es in einem Entwurf des BMU ("Bewertung der Eckpunkte des EEG-Erfahrungsberichts und der EEG-Novelle"), den EURACTIV.de veröffentlicht. Das Konzept ist Teil der neuen Gesetze für den Energiesektor, die das Bundeskabinett am 6. Juni auf den Weg bringen will.

Opens window for sending emailAlexander Wragge

Links


Dokumente

Deutschland

BMU: Entwurf der Bewertung der "Eckpunkte des EEG-Erfahrungsberichts und der EEG-Novelle" (Mai 2011)

Bundesregierung: Entwurf zum EEG-Erfahrungsbericht 2011 (Stand 3. Mai 2011)

Bundesregierung: Energiekonzept. Neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung (6. September 2010)

Bundesumweltministerium: Nationaler Aktionsplan für erneuerbare Energie (4. August 2010)

EU

European Environment Agency (EEA): National Renewable Energy Action Plan (NREAP) data from Member States

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem Thema "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020" (25. November 2010)

EU-Kommission: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach – ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz (17. November 2010)

EU-Kommission: Energie 2020. Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie (10. November 2010)

Wissenschaft

Öko-Institut: "The Vision Scenario for the European Union
2011" Update for the EU-27. Zusammenfassung auf deutsch
(Januar 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Reform des EEG: Röttgen will "optionale Marktprämie" (5. Mai 2011)

"EU übertrifft 2020-Ziel für Erneuerbare" (5. Januar 2011)

Deutschland vs. EU-Ökostromförderung (28. Januar 2011)

Die Vision vom Super Grid (8. März 2010)

Fahrplan zur Energiestrategie (20. Dezember 2010)

Energieeffizienz: EU-Parlament fordert verbindliches Ziel (16. Dezember 2010)

Energiegroßhandel: Neue EU-Regeln gegen Marktmissbrauch (8. Dezember 2010)

Oettinger will mehr regionale Kooperation (7. Dezember 2010)

Oettinger will europäische Energiepolitik erzwingen (6. Dezember 2010)

Einheitliche Förderung für Europas Erneuerbare? (26. November 2010)

Oettinger legt Energie-Infrastrukturpaket vor (17. November 2010)

EU-Kommission legt Energiestrategie 2020 vor (10. November 2010)

Europas Erneuerbare: "Standortoptimierung wäre verfrüht" (22. September 2010)

Christian Hey: "Die Brücke steht schon" (5. Mai 2010)

Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050? (6. September 2010)

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.