Brüssel sagt Plastiktüten den Kampf an

EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik. Foto: EC

Anfang kommender Woche will die EU-Kommission Vorschläge machen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu senken. EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik sind insbesondere leichte Einwegtüten ein Dorn im Auge.

Am kommenden Montag (4. November) will EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik Vorschläge machen, um den Verbrauch von leichten Plastiktüten in der EU zu verringern. Ein Entwurf der Kommissionsvorschläge, der EURACTIV.de vorliegt, sieht eine Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle vor. Diese schreibt Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die Produktion von Verpackungsabfall zu begrenzen und die stoffliche Verwertung, die Wiederverwendung und die anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle zu fördern.

Laut Artikel 4 der Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten "dafür Sorge, dass neben den Maßnahmen zur Vermeidung der Entstehung von Verpackungsabfall […] auch andere Maßnahmen zur Abfallvermeidung ergriffen werden." Die Kommission trägt gemäß Artikel 4 zur Förderung der Abfallvermeidung bei, indem sie "die Ausarbeitung sachdienlicher europäischer Normen" unterstützt.

In Artikel 4 soll laut Kommissionsentwurf nun ein "Paragraph 1a" eingefügt werden. Diesem zufolge sollen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um eine Reduktion des Verbrauchs von leichten Plastiktüten zu erzielen. Zu solchen Maßnahmen könnten nationale Reduktionsziele, wirtschaftliche Instrumente sowie Restriktionen beim Vertrieb gehören.

Einige EU-Staaten haben bereits Preismaßnahmen, Vereinbarungen mit dem Einzelhandel oder ein Verbot bestimmter Arten von Plastiktüten eingeführt, um die Verwendung von Tragetaschen aus Kunststoff zu verringern. Auf EU-Ebene allerdings gibt es noch keine Maßnahmen dazu.

Wie aus dem Entwurf hervorgeht, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es "schwierig" werden würde, ein EU-weites Reduktionsziel für den Verbrauch von Plastiktüten zu gestalten und umzusetzen. "Das zentrale Problem ist, dass während manche Mitgliedstaaten bereits effektive Maßnahmen zur Reduktion des Verbrauchs von Plastiktüten vorgenommen haben, in anderen Mitgliedstaaten noch keine Maßnahmen vorgenommen wurden." So sei es "vorzuziehen", eine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten zur Reduktion des Verbrauchs von leichten Plastiktüten einzuführen und ihnen dabei einzuräumen, eigene nationale Reduktionsziele festzulegen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die Schaffung eines EU-weiten Reduktionsziels jedoch in Erwägung gezogen werden.

Schätzungen zufolge hat 2010 jeder EU-Bürger 198 Plastiktüten benutzt – 90 Prozent davon gehörten zur Kategorie "leichte Plastiktüte" (mit einer Dicke von weniger als 0,05 Millimeter). Diese würden weniger häufig wiederverwendet als dickere Plastiktüten und würden dementsprechend oft einfach weggeworfen.

Wegen der langen Lebensdauer von Tüten aus Kunststoff treiben derzeit allein im Mittelmeer rund 250 Milliarden Kunststoffteilchen mit einem Gesamtgewicht von 500 Tonnen. Verschlucken Meereslebewesen diese Teilchen aus Versehen oder weil sie sie für Futter halten, können sie daran ersticken. Kunststoffe lösen sich in winzige Teilchen auf und können Böden und Wasserläufe stark belasten, da sie Additive wie persistente organische Schadstoffe enthalten.

dto

Links

EURACTIV.de: Plastiktütenverbot – kommt nicht in Tüte? (12. Oktober 2011)

EURACTIV.de: Ökopopulismus? Brüssel will Plastiktüten verbieten (19. Mai 2011)

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