Vor dem Treffen der Energieminister verlangt eine Studie von Oxfam und der Heinrich-Böll-Stiftung den sofortigen Stopp der EU-Biosprit-Förderung. Damit könnten die Weltmarktpreise für bestimmte Lebensmittel um bis zu 16 Prozent fallen.
Die EU will die Nutzung von Biokraftstoffen begrenzen. Der Ministerrat beschließt am morgigen Donnerstag voraussichtlich neue Regeln, wonach der Anteil des Biosprits am Gesamtverbrauch des EU-Verkehrs von derzeit fünf Prozent auf nur sieben Prozent steigen darf.
Eine heute veröffentlichte Studie von Oxfam und der Heinrich-Böll-Stiftung verlangt indes von Brüssel, sich von der Biosprit-Förderung komplett zu verabschieden. Das hätte positive Folgen auf die globalen Nahrungsmittelpreise. Denn die EU könnte damit auf Getreide- und Ölsaatenimporte in Höhe von 27 Millionen Tonnen verzichten, heißt es in der Studie.
"Eine Korrektur der fehlgeleiteten EU-Biokfraftstoffpolitik ist längst überfällig. Die politische Förderung von Biokraftstoffen aus Ackerpflanzen wie Getreide oder Ölsaaten sollte in den nächsten Jahren auslaufen", erklärt einer der Autoren der Studie, Harald Grethe, Professor an der Universität Hohenheim.
Eigentlich will die EU-Kommission die Subventionierung von Biokraftstoffen bis 2020 auslaufen lassen und ihren Anteil am Gesamtsprit im EU-Verkehr auf knapp fünf Prozent begrenzen, also auf das derzeitige Niveau. Der Vorschlag, der die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und die Kraftstoff-Qualitäts-Richtlinie entsprechend ändern will, wird nun aufgeweicht: Während sich das Parlament im September auf sechs Prozent einigte, werden die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten wohl für sieben Prozent stimmen.
Teller statt Tank
Oxfam fordert ein Einlenken der Minister. "Ein Minus an Biosprit ist ein Plus für die Ernährungssicherheit", behauptet Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. Laut Berechnungen der Studie würde der Wegfall der Biospritförderung zu sinkenden Weltmarktpreisen für pflanzliche Öle um 16 Prozent führen. Der Preis von Ölsaaten würde um zehn Prozent fallen, und auch Weizen und Zucker wären rund vier Prozent günstiger.
"Niedrigere Weltmarktpreise für Agrarrohstoffe können die Preise in Regionen, in denen viele Menschen unterernährt sind, sinken lassen. Menschen in Armut könnten davon profitieren“, so Wiggerthale. Oxfam schätzt, dass durch den Wegfall der Förderung rund 68 Millionen Menschen ernährt werden können.
Schlechtes Zeugnis für Klimaschutz
Klassische Biokraftstoffe basieren in Europa auf Pflanzenöl – überwiegend Rapsöl – Zuckerrüben und Getreide. Die Behauptung, dass dieser Biosprit der "ersten Generation" klimafreundlich ist, bezeichnet die Studie als falsch. Zumindest dann, wenn man sogenannte indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) zur Biosprit-Herstellung berücksichtigt – also die Rodung von Regenwäldern oder das Austrocknen von Mooren.
ILUC führt laut den Autoren der Studie zu einem erhöhten Ausstoß von Treibhausgasen. Trotz der Ungenauigkeiten von Messungen und Modellanalysen sei eindeutig, dass keines der Biodiesel-Produktionsverfahren der ersten Generation die EU-Nachhaltigkeitsschwellenwerte für die Emissionsreduzierung erfüllen, so die Studie.
Aller Voraussicht nach werden sich die EU-Energieminister darauf einigen, dass die Mitgliedsstaaten die Menge der verwendeten Biokraftstoffe und Rohstoffe melden. Die Kommission soll über die daraus resultierende ILUC-Werte berichten. Für Oxfam greift diese Reglung zu kurz. "Wir wollen die Effekte von ILUC in die Klimabilanz von Agrokraftstoffen einberechnen. Das würde die Agrospritfirmen motivieren, mehr Kraftstoffe aus zweiter oder dritter Generation zu produzieren", erklärt Wiggerthale gegenüber EURACTIV.de.
Biosprit aus zweiter oder dritter Generation basiert auf Abfällen und landwirtschaftlichen Restprodukten. Sie konkurrieren kaum mit der herkömmlichen Nahrungsmittelproduktion. "Unter Umständen können auch diese Kraftstoffe negative Auswirkungen auf die Umwelt haben", sagt Wiggerthale. So käme die EU jedoch ihrem Ziel näher, den Anteil von erneuerbaren Energien am EU-Spritverbrauch auf zehn Prozent bis 2020 zu steigern. "Energieeffizienz und CO2-Reduzierung müssen aber weiterhin Priorität haben", meint die Agrarexpertin.
VDB: Biosprit-Reform ist "industriepolitische Bankrotterklärung"
Die Biospritindustrie ist alarmiert. "Nachhaltige Biokraftstoffe jetzt zu reduzieren wäre eine industriepolitische Bankrotterklärung mit fatalen Signalen auch für andere Branchen – insbesondere mit den fadenscheinigen Begründungen, die aufgeführt werden", sagt Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). "Die vorliegenden Gesetzesentwürfe verfehlen ihr Ziel und sollten deshalb zurückgestellt werden."
Die indirekte Landnutzungsänderungen zu regulieren hält Baumann für ein sinnloses Instrument: "Anstatt Regenwaldrodung an Ort und Stelle in den Ländern zu bekämpfen, in denen sie geschieht, würde damit – zumindest mittelfristig – die europäische Biokraftstoffindustrie zerstört."
Zudem sei der Zusammenhang zwischen den Weltmarktpreisen für Lebensmittel und der Biospritproduktion unbegründet, so der Verbandschef. Das zeige eine vom VDB in Auftrag gegebene Studie, die den Einfluss von Biokraftstoffen auf die Preise in Entwicklungsländern untersucht hat.
"Die Gründe für Hunger sind korrupte Regierungen, Armut, mangelnde Investitionen in die Landwirtschaft, Wetterextreme, Kriege und Bürgerkriege. Die weltweit steigende Produktion von Biokraftstoffen gehört nicht dazu. Leider sind diese Ursachen schwer zu bekämpfen, so dass es einfacher ist, mit Schuldzuweisungen zu argumentieren, um schnelle Erfolge vorweisen zu können", erklärt Baumann gegenüber EURACTIV.de.
Die Studie von Oxfam und der Heinrich-Böll-Stiftung warnt vor einer "enormen Importabhängigkeit": "Wenn die EU an der bisherigen Förderung festhält, müssen wir uns darauf einstellen, künftig 85 Prozent der dafür benötigten Rohstoffe zu importieren", sagt Christine Chemnitz, Referentin für internationale Agrarpolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung.
Der VDB verweist indes auf eine andere Abhängkeit: "Weniger Biodiesel und Bioethanol im Markt bedeutet mehr Importe aus Ländern, in denen Menschenrechte und Nachhaltigkeit weniger gelten als hierzulande, zum Beispiel aus Russland oder aus Saudi-Arabien", sagte Baumann.
Keine Einigung vor Europwahlen
Die endgültige Entscheidung zur Biosprit-Reform wird wohl nicht vor den Europawahlen 2014 fallen. Nach der Abstimmung im Ministerrat wird der Ball zurück zum Parlament gespielt. Dort werden sich dann voraussichtlich die neu gewählten Abgeordneten mit dem Reformvorschlag beschäftigen.
Dario Sarmadi
Links
Harald Grethe (Univeristät Hohenheim): Auswirkungen auf globale Agrarpreise und Klimawandel (11. Dezember 2013)
Michael Schmitz (Universität Gießen): Sind Biokraftstoffe verantwortlich für Preisschwankungen und Hunger in der Welt? (5. Dezember 2013)
EU-Kommission: Vorschlag zur Änderung der Biosprit
zur A?nderung der Richtlinie 98/70/EG u?ber die Qualita?t von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur A?nderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Fo?rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (17. Oktober 2013)
EU-Parlament: Biofuels – Land use change