Europaweit setzen die Mitgliedsländer zu Hause auf einen strikten und umstrittenen Sparkurs. Dass die Länder auch beim EU-Budget sparen, ist aber „ein völlig falscher Ansatz“, sagt die ungarische Staatsministerin Enik? Gy?ri. Auch bei Kommission und Parlament hält man nichts von einem abgespeckten EU-Budget, weder für 2013 noch für den neuen EU-Haushalt 2014 bis 2020.
Die EU-Kommission will für 2013 knapp sieben Prozent mehr Geld. "Aus Sicht der Mitgliedsstaaten geht dieser Haushaltsplan aus der Decke", sagte der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge am Donnerstag (26. April ) in Berlin. Die Mitgliedsstaaten hätten ein Auge darauf, die Zahlen so tief wie möglich zu halten. Dies gehe aber nicht, wenn die geplanten Projekte realisiert werden sollen. Die Mitgliedsstaaten könnten sich nicht ihren Verpflichtungen entziehen. "Entweder wir wollen Europa ganz oder gar nicht", sagte Böge, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Wenn die Mitgliedsstaaten keine Bereitschaft zeigten, werde das Parlament den Rat auffordern, die Projekte zu nennen, die von der Tagesordnung zu nehmen seien.
Streit um neues EU-Budget ab 2014
Doch auch in den kommenden Jahren wollen Kommission und Parlament die EU-Ausgaben weiter aufstocken. Über eine Billion Euro sollen der EU von 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen. Dieser Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geht den einen deutlich zu weit, anderen nicht weit genug.
Ab dem Sommer werden die Verhandlungen im Rat auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben, doch wann eine Einigung gelingt, ist offen. Einige Mitgliedsländer, darunter die Netto-Beitragszahler Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und die Niederlande drängen auf eine strikte Begrenzung der EU-Ausgaben auf maximal ein Prozent des EU-weiten Bruttonationaleinkommens. (EURACTIV.de vom 5. Juli 2011)
Schlechter Deal für Ungarn
Andere Mitgliedsländer, darunter Ungarn, halten davon gar nichts. Das hat die ungarische Staatsministerin Enik? Gy?ri bei ihrem Berlin-Besuch am Donnerstag (26. April) vor Journalisten deutlich gemacht. "So wie die Dinge derzeit stehen, wird Ungarn mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen kein gutes Geschäft machen. Wir sind absolut unzufrieden mit dem ursprünglichen Kommissionsentwurf. Auf uns kämen Einschnitte von 20 Prozent zu", sagte Gy?ri.
Offenbar sei nicht allen klar, wofür das EU-Budget gut sei. Ungarn stehe zwar wie fast alle EU-Länder daheim unter Sparzwang, es sei aber "ein völlig falscher Ansatz" die notwendigen Einsparungen im nationalen Haushalt auf das EU-Budget zu übertragen. Die Budgetkürzungen zu Hause seien Realität, doch wieso sollte das bedeuten, dass auch auf dem EU-Level weniger ausgegeben wird, fragte Gy?ri. Schließlich solle auf EU-Ebene doch nur das Geld ausgegeben werden, das dort besser als auf nationalem Niveau ausgegeben wird.
Gekürzte Struktur- und Kohäsionsfonds
Die Kommission habe einen Vorschlag vorgelegt, bei dem die Struktur- und Kohäsionspolitik als Verlierer dastehe. "Das ist nicht der richtige Ansatz. Europas größtes Problem ist jetzt, wie Wachstum und Jobs geschaffen werden. Wir kämpfen damit überall, auch in Ungarn. Bei uns wird die Wachstumsrate in diesem Jahr bei null liegen, das heißt fast Stagnation", sagte Gy?ri.
Bei Ausbruch der Krise hätten die Regierungen 2008 und 2009 viel Geld in die Wirtschaft gepumpt. Das werde diesmal nicht der Fall sein. "Deshalb brauchen wir, so wie die meisten EU-Länder, das Geld aus dem Kohäsionsfonds, um Wachstum und Jobs zu schaffen." Das Geld müsse künftig allerdings besser und effizienter ausgegeben werden.
Friends of Better Spending
Eine Forderung nach einer effizienteren Nutzung der EU-Gelder haben diese Woche sieben Mitgliedsstaaten, die "Friends of Better Spending", in einem 
Non-Paper aufgestellt. Sie setzen dabei, anders als Ungarn, auf eine strikte Begrenzung des EU-Budgets und auf eine Verknüpfung mit makroökonomischen Vorgaben.
Spaßbäder und Skischanzen
Die Kommission sieht die Verantwortung für die effizientere Nutzung der EU-Gelder bei den Mitgliedsstaaten. "Wenn Deutschland mit Strukturfondsmitteln Spaßbäder baut oder Dänemark Skischanzen, dann ist das die Entscheidung der Mitgliedsstaaten", sagte ein Kommissionsbeamter am Donnerstag in Berlin. Die EU-Ebene koordiniere die Vergabe der Strukturfondsmittel, die Verwaltung der Mittel liege aber in der Hand der nationalen beziehungsweise regionalen Ebene.
Die Fehler der anderen
Gy?ri erklärte, sie könne nicht akzeptieren, dass die geplante Kürzung und Deckelung der Strukturfondsmittel mit den schlechten Erfahrungen in den Mittelmeerländern wie Griechenland und Spanien begründet werde. "Niemand kann uns nachweisen, dass wir das Geld schlecht ausgegeben haben. In den meisten osteuropäischen Ländern gibt es auch kein Problem mit der Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln. Sie dürfen diese Länder nicht für die Fehler der anderen bestrafen", sagte Gy?ri. Zudem würden von den EU-Geldern die Unternehmen der "Geberländer" am meisten profitieren, da sie in den Märkten der "Nehmerländer" sehr präsent und sehr stark seien. "Strukturfondsmittel sind keine Almosen", stellte Gy?ri klar.
Julia Backes, Michael Kaczmarek
Links
EU-Kommission: Vorschlag für für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 (29. Juni 2011)
EU-Kommission: Haushaltsentwurf 2013 (25. April 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014
LinkDossier: Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014
EU-Budget: Haug verteidigt Forderung nach mehr Geld (22. Dezember 2011)