Stuttgart 21 – EU will Schwarzen Peter nicht

Die EU investiert Milliarden in den Ausbau des europäischen Schienennetzes. Für Bahnhöfe sind die Mitgliedsstaaten zuständig. Foto: dpa.

Die EU-Kommission lehnt die Verantwortung für das unbeliebte Verkehrsprojekt Stuttgart 21 ab. Verkehrskommissar Siim Kallas stellte einen Zeitungsartikel richtig: Bahnhöfe seien die Angelegenheit der Mitgliedsstaaten.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat seine umstrittenen Äußerungen zum Verkehrssprojekt Stuttgart 21 klargestellt. Auf seiner Internetseite heißt es, "Entscheidungen über die Größe oder die Art der entlang der Strecke zu bauenden Bahnhöfe" müssten von den Mitgliedsstaaten getroffen werden – "in diesem Fall von Deutschland".

"Vorrangiges Projekt für die Kommission" sei lediglich die geplante Verbindung zwischen Paris und Bratislava als Teil der Transeuropäischen Netze.

Kallas hatte gegenüber der "Rheinischen Post" gesagt, das Projekt Stuttgart 21 sei im Zusammenhang mit der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava  "unverzichtbar". Diese Äußerung hatte für Kritik gesorgt.

Die Kommission ruderte jetzt zurück. Der Kommissar habe der Rheinischen Post kein Interview gegeben sondern lediglich einige Zitate weitergegeben. Die seien dann unvollständig und aufgebauscht in die Nachrichten gelangt. Die Zeitung hat sich mittlerweile entschuldigt.

Stuttgart 21 ist kein europäisches Projekt

Der EU-Abgeordnete Michael Cramer (Grüne/ EFA) begrüßte die Richtigstellung. Nun könnten die Befürworter von Stuttgart 21 der EU nicht länger den "Schwarzen Peter für das in der Bevölkerung unbeliebte Luxusprojekt zuschieben". Der Tiefbahnhof sei kein europäisches Projekt.

Man dürfe die europäische Förderung der Schienennetze "nicht mit der auf nationaler Ebene zu treffenden Frage des Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs vermischen". Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen hatte die Äußerungen des Verkehrskommissars scharf kritisiert.

hme

Links


EURACTIV.de:
Fällt Frankreichs Eurotunnel-Monopol? (18. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Verkehrskommissar Kallas: "Stuttgart 21 unverzichtbar" (15. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Brüssel will Staatsbahnen schonen (7. September 2010) 

EURACTIV.de: Rechtsbedenken gegen TEN-V als Verordnung (30. Juli 2010)

Rheinische Post: EU hält Stuttgart 21 für unverzichtbar (15. Oktober 2010)

EU-Kommission: Internetseite – Verkehrskommissar Siim Kallas

EU-Kommission: Transeuropäische Netze

EU-Kommission: Priority Project 17 Railway axis Paris-Strasbourg-Stuttgart-Wien-Bratislava. Übersicht

EU-Kommission: 2007-DE-17200-P. Works for the construction of the high speed line between Stuttgart and Wendlingen. Part of Priority Project 17 . Übersicht zu Stuttgart 21

EU-Kommission: Works for the construction of the high speed line between Stuttgart and Wendlingen. Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen einschl. Stuttgart 21. Info-Sheet. (Aktualisiert August 2010)

EU-Kommission: European railways in 2050 (21. September 2010)

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