Städte „frustriert“ von EU Innovationspolitik

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Die größten europäischen Städte glauben, die Definition der Europäischen Kommission von Innovation beschränke sich zu sehr auf den kommerziellen und den Forschungssektor. In einem Interview mit EURACTIV sagte Paul Bevan, Generalsekretär von Eurocities, dass Europas Stadtzentren von Beispielen sozialer, organisatorischer und marktgerechter Innovation strotzen.

"Es frustriert uns ein bisschen, dass der Fokus auf Forschung und Entwicklung und Marktinnovation liegt. Diese Dinge sind extrem wichtig für Europas globale Konkurrenzfähigkeit und wir wollen das nicht herunterspielen. Dennoch sind wir besorgt, dass die Rolle von Stadtregierungen als Innovatoren und Vermittler von Marktinnovation nicht Teil der Diskussion ist", sagte er.

Eurocities, die für Großstädte Lobbyarbeit betreiben, rechnen damit, dies Innovationskommissar Máire Geoghegan-Quinn bei einem Treffen in den nächsten Wochen mitzuteilen. EU-Innovationspolitik ist mehr als nur "große Projekte", sagte Bevan.

Er glaubt, dass die grüne Agenda ein Hauptmotor für Veränderung ist und Städteplaner – und Bürger – gezwungen hat, die Art, in der sie öffentliche Dienste nutzen und sehen, zu überdenken. Einige Städte haben sich mit privaten Firmen wie Siemens zusammen getan, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern.

Public Private Partnerships (PPP) werden ein zunehmend häufig genutztes Instrument in der Verwendung von öffentlichen Budgets und werden wohl weiterhin zunehmen, Bevan zufolge. Er sagte, dass langfristige Projekte angegriffen wurden, weil sie im Endeffekt höhere Kosten hatten, als wenn sie ohne die Teilhabe von privaten Unternehmern organisiert worden wären.

Der Eurocitieschef sagte, dass Erfahrungen aus dem privaten Sektor dabei helfen können, große Projekte zu organisieren, und dass es jeder Stadt überlassen sei, ob sie PPPs einsetzen wolle. Dennoch äußerte er Bedenken darüber, dass Brüssel Städte zwingen könne, sich stärker auf den privaten Sektor zu verlassen.

"Viele Städte haben das Gefühl, dass sie das Recht haben sollten, Dinge selbst zu tun. Die Kommission hat sich verpflichtet, – erneut – Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu überprüfen. Vom EVP [Europäische Volkspartei]-dominierten Parlament und der Kommission wird Druck ausgeübt, die Märkte dem privaten Sektor zu öffnen. Städte wollen nicht dazu gezwungen werden, dies zu tun", so Bevan.

Er sagte, dass große Städte wie Wien die Regel hätten, Dienstleistungen selbst zu erbringen während andere Städte wie Stockholm bevorzugten, Partnerschaften mit privaten Unternehmen einzugehen. "Es ist eine Entscheidung jeder Stadt, und hängt von der Kultur ab."

Defizite im öffentlichen Sektor werden den Druck auf die Städte verschärfen und mehr innovative Arbeitsweisen beanspruchen, doch elektronische Verwaltung hat bereits gezeigt, wie schnell lokale Verwaltungen ihre Art zu arbeiten verändern können.

"Was heute gewöhnlich ist, erschien vor zehn Jahren wie eine große Herausforderung. Innovation ist geschehen doch es wird nicht in der gleichen Weise gefeiert", sagte Bevan.

Um das gesamte Interview zu lesen (auf Englisch), klicken Sie bitte hier.

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