Im Vorfeld eines Gipfeltreffens am 17.-18. Juni haben EU-Mitgliedsstaaten eine Bewertung der europäischen Regionalpolitik präsentiert. Es wird erwartet, dass sie die Europäische Kommission aufrufen, sicherzustellen, dass eine wirkliche Debatte über die Zukunft der Politik gehalten wird.
Vorläufige Beschlüsse des Gipfels, die von allen Mitgliedsstaaten unter der Führung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft beschlossen wurden, scheinen einen Ausgangspunkt für eine tiefgehendere Debatte zur Zukunft der EU-Regionalpolitik zu markieren, welche ein Drittel des EU-Budgets umfasst.
Eine Reihe an Empfehlungen ist in den vergangenen Jahren von hoher Stelle gekommen, um zu beeinflussen, wie die revidierte Politik aussehen sollte. So zum Beispiel in einem unabhängigen Bericht von dem italienischen Experten Fabrizio Barca (EURACTIV 07.09.09) oder in einem Dokument des ehemaligen EU-Regionalkommissars Pawel Samecki (EURACTIV 03.12.09).
Doch die vorläufigen Beschlüsse des Gipfels vermitteln zum ersten Mal das Gefühl, dass die Mitgliedsstaaten diese Debatte dringlich ausgeweitet und vertieft sehen möchten.
Während das Dokument einige der Stärken und Schwächen der gegenwärtigen Strukturen der Regionalpolitik kommentiert, schließt es damit, dass die Kommission vor allem sicherstellen soll, dass eine neue Politik und die damit einhergehenden gesetzgeberischen Instrumente bis Januar 2014 abgeschlossen sind, wenn die neue sechsjährige Lebensspanne der Politikmaßnahme beginnt.
Pluspunkte
Das Dokument lobte die EU-Regionalpolitik dafür, flexibel genug zu sein, auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren, und trotzdem gleichzeitig auf die langfristigen Ziele wie die der Lissabonstrategie konzentriert zu bleiben.
Insbesondere sagten die Mitgliedsstaaten, dass die Strategie der „Reservierung“ einer Mehrheit der Gelder für spezielle Ziele Erfolg gehabt habe.
Sie lobten auch die Halbzeitrevision der Kommission der gegenwärtigen Kohäsionspolitik (EURACTIV 01.04.10) und ihren strategischen Bericht, der die Erfolge und Niederlagen der 2000-2006 Kohäsionspolitik (EURACTIV 20.04.10) als Verbesserungen analysiert, die dabei helfen, eine „stärker an Resultaten orientierte Politik“ zu konstruieren.
Problemzonen
Die Mitgliedsstaaten waren jedoch unzufrieden mit den Verzögerungen bei der Auswahl von Projekten in „wichtigen Bereichen“, wie dem Bahnsektor, gewissen Energie- und Umweltinvestitionen, der digitalen Wirtschaft, sozialer Miteinschließung, Regulierung und Kapazitätsaufbau in den Finanzierungsstrukturen einiger EU-Länder.
Sie zeigten auch einige Bereiche auf, in denen sie gerne Verbesserungen sehen würden, wie vereinfachte Management- und Anwendungsverfahren und dem „Hebeleffekt“ der Regionalfonds für Empfänger in den Mitgliedsstaaten.
Vorschläge des Rats
Über die Wiederholung existierender Prioritäten hinaus machten die Mitgliedsstaaten wenige konkrete Vorschläge, was vom griechischen sozialistischen Europaabgeordneten Georgios Stavrakakis beklagt wurde, der der Vize-Präsident des Ausschusses für Regionalpolitik im Europäischen Parlament ist.
Im Gespräch mit EURACTIV sagte er, er bedauere, dass die Schlüsse „es versäumen, die Gelegenheit zu nutzen, um eine Vision für die Zukunft der Kohäsionspolitik zu liefern“.
Dennoch zieht das Dokument die Aufmerksamkeit auf so genannte Transitionsregionen, also europäische Regionen, die nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Regionen zählen, aber deren BIP noch immer unter dem EU-weiten Durchschnitt liegt. Das Dokument empfiehlt, dass die Kommission eine Lösung findet, um sicherzustellen, dass diese „ihre regionalen Finanzierungsprogramme effektiv organisieren“ können.
Positionen
Der griechische sozialistische Europaabgeordnete Georgios Stavrakakis, Vize-Präsident des Ausschusses für Regionalpolitik im Europäischen Parlament, sagte EURACTIV, dass seiner Meinung nach „der Grundton der Beschlüsse der richtige“ sei. Im Allgemeinen sandten diese die richtige Botschaft, doch fügte er hinzu: „Ich bedauere, dass die Beschlüsse es versäumen, die Gelegenheit zu nutzen, um eine Vision der Zukunft für die Kohäsionspolitik zu liefern, die eine EU-weite, in das Potential der Regionen verwurzelte Entwicklungspolitik wäre.“
Er schloss mit der Idee, dass, „obwohl wir die Beschlüsse nicht im Ausschuss für regionale Entwicklung diskutiert haben“, er persönlich glaube, dass es „für den Rat an der Zeit wäre, eine kurze Vision der Zukunft der Politik als Inspiration für den 5. Kohäsionsbericht der Kommission im Herbst“ zu liefern.
Angelika Poth-Mögele, politische Leiterin bei dem Rat der Europäischen Kommunen und Regionen (CEMR), hieß die vorläufigen Schlüsse willkommen, besonders die Betonung des „Bedarfs an einer kontinuierlichen EU-weiten Debatte zu politischen und strategischen Fragen“. Sie teilte EURACTIV mit, diese Gefühle stimmten „größtenteils überein mit dem Artikel des CEMR zur Zukunft der Kohäsionspolitik, in dem [sie] die Notwendigkeit unterstreichen, die Zukunft der Kohäsionspolitik zu untersuchen“.
Der CEMR ist ebenfalls zufrieden, dass „eine Referenz zu der Wichtigkeit der Verbindung zwischen Kohäsionspolitik und der EU 2020 Strategie gemacht wurde, da sie einander vervollständigen, aber dass Kohäsionspolitik nicht die einzige Politik sein sollte, die die Europa 2020 Strategie finanziert, sondern eine von vielen, um EU-Zielsetzungen zu erreichen.“
Auf der anderen Seite drückte sie ihre Haupteinschränkung gegenüber den Beschlüssen aus: „Es wird nicht explizit auf ‚alle Regionen’ hingewiesen, wenn dort steht, ‚während die Kohäsionspolitik sich auf die ärmsten Regionen konzentriert, sollte sie weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern…’ (p.7).“
Wohingegen dies implizit gemeint sein kann, besteht der CEMR stark darauf, dass es ausdrücklich gesagt werden sollte, dass ALLE Regionen der EU von der Kohäsionspolitik profitieren können müssen, damit es in der gesamten Union mehr wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt gibt und nicht nur in den Regionen, die hinterherhinken.
Constantin Ostaficius, ein rumänischer Politiker, der im Ausschuss der Regionen (CoR) der Berichterstatter zu dem Thema ist, sagte, dass „der Beitrag der Kohäsionspolitik zum Erreichen von intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstumsprioritäten der Europa 2020 Strategie eine viel komplexere Angelegenheit ist als das Bereitstellen von Finanzierung für diese Zielsetzungen“.
„Deswegen sollte die Transposition der Europa 2020 Ziele in finanzielle Zuteilungen den notwendigen Spielraum für eine strategische Bottom-up-Bewegung lassen, um es lokalen und regionalen Behörden zu ermöglichen, ihre Bedürfnisse zu identifizieren und ihre Investitionen an das existierende territoriale Potential anzupassen.“
Hintergrund
Die Kohäsionspolitik wurde mit der Annahme des Single European Act 1986 in den EU-Verträgen verankert. Sie baut auf der Idee auf, dass die Umverteilung zwischen armen und reichen Regionen in Europa notwendig sei, um die Auswirkungen größerer wirtschaftlicher Integration auszugleichen
Die Kohäsionspolitik für die Periode von 2007 bis 2013 beträgt ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Eine vollständige Liste der EU-Regionen und der Form von Finanzierung, die ihnen zusteht, ist hier verfügbar.
Durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten im Jahr 2004 hat sich der Abstand in der Entwicklung zwischen den Regionen der Union verdoppelt und viele ehemalige Empfänger lagen nun über der 75-Prozentschwelle. Deswegen liegen die meisten Empfänger der Kohäsionsgelder heute in Mittel- und Osteuropa.
Eine Generalüberholung der augenblicklichen Politik wird seit mehreren Jahren erörtert und gipfelte 2007 in einem Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, die Kohäsionspolitik auf „Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, sowie territoriale Zusammenarbeit zu konzentrieren“ (EURACTIV 21.05.07).
Ein unabhängiger Bericht vom Italiener Fabrizio Barca, 2009 von der EU-Exekutive in Auftrag gegeben, empfahl weitere Reformen und besagte, dass die die Auswirkungen der Politik sich nach der derzeitigen Beweislage als „unbefriedigend“ erweisen würden (EURACTIV 07.05.09).
Zeitstrahl
- 17.18. Juni 2010: EU-Chefs sollen vorläufige Beschlüsse zu dem „Strategischen Bericht 2010 der Kommission zur Durchsetzung des Kohäsionspolitikprogramms“ beschließen
- Oktober 2010: Kommission soll 5. Kohäsionsbericht veröffentlichen
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