Revolvierende Fonds, pauschalierte Fördersummen, thematisch gebündelte Prioritäten, vereinfachte Kontrollen: Für die nächste Förderperiode der EU, beginnend 2013, werden neue Grundlinien der Struktur- und Kohäsionsfonds der EU diskutiert. EURACTIV.de sprach mit dem Europa-Abgeordneten Michael Theurer (FDP) und mit Generaldirektor Dirk Ahner von der EU-Kommission.
Mit Verbesserungsvorschlägen für die kommende Förderperiode – sie beginnt 2013 – meldeten sich vor kurzem in Berlin der Europaparlamentarier Michael Theurer und der für Regionalpolitik zuständige Generaldirektor Dirk Ahner von der EU-Kommission zu Wort. Theurer fordert eine dringliche Neuausrichtung der EU-Struktur- und Kohäsionsförderung, Ahner erwartet einen Mentalitäts- und Kulturwechsel bei den Förderungen.
Die einzelnen Punkte, über die sich der Vertreter des Parlaments und der Vertreter der Kommission Gedanken machen, lassen erahnen, wie viel Energie bisher verschenkt und wie viele Möglichkeiten bisher verpasst worden sind – und immer noch werden. Mittel, die nicht abgerufen werden; wichtige Projekte, die wegen kleinlicher Formfehler nicht zustande kommen; Kooperationen, zu denen benachbarte Regionalverwaltungen nicht fähig sind; bürokratischen Hürden, die die Beteiligten überfordern.
All das soll in der nächsten Periode besser gemacht werden.
Maßnahmen für KMU im Vordergrund
Theurer gibt zwar ein klares Bekenntnis zur Strukturförderung ab, will aber in der Weiterentwicklung der Kohäsions- und Strukturförderung der EU die Schwerpunkte verschieben. Er strebt an, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Klein- und Mittelbetriebe sowie der Technologietransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft verstärkt in den Vordergrund rücken.
„Ich fordere eine stärkere Betrachtung der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Strukturförderungen“, betont Theurer und hält die EU-Strukturförderungen als Investitionsförderungen „für ein äußerst intelligentes Instrument, weil es bei den Ursachen der Ungleichgewichte ansetzt und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht“.
„Regionalförderung automatisch als Mittelstandsförderung“
Der Schwerpunkt sollte demnach auf der Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) liegen, da diese Unternehmen in den zentral von der EU verwalteten Forschungsprogrammen nur einen Anteil von 10 bis 20 Prozent erreichen.“ Damit seien sie deutlich unterrepräsentiert. Der weitaus größte Teil der sogenannten Exzellenzförderung gehe an Großbetriebe. Das solle sich ändern. „Vernünftig gemacht, ist die Regionalförderung automatisch eine Mittelstandsförderung.“
„Die Neuausrichtung der EU-Struktur- und Kohäsionsförderung bleibt dringlicher denn je“, findet der regionalpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Theurer sieht „gerade jetzt den richtigen Zeitpunkt dafür, die Regional- und Strukturpolitik als das intelligente Instrument der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung der EU zu profilieren.“
Theurer findet, dass in der deutschen Diskussion unterschätzt werde, welche Bedeutung die Strukturförderung auch für die makroökonomische Entwicklung der Regionen habe.
Effizienz aus Brüsseler Sicht
Dirk Ahner, seit 2007 als Generaldirektor im Amt und für Regionalpolitik zuständig, hebt hervor, dass die Strukturpolitik aus Brüsseler Sicht ein einmaliges und effizientes Instrument sei, um europäische Ziele, die in der Strategie „Europa 2020“ formuliert sind, in den Regionen umzusetzen und dabei den Regionen selbst die Möglichkeit zu maßgeschneiderten Programmen zu geben.
Dirk Ahner und die drei Vorhaben
Künftig solle, so Ahner, in allen Regionen der EU diese Strukturpolitik angewendet und zudem ein Hauptinstrument werden, um die Ziele von Europa 2020 vor Ort zu verwirklichen. Dafür kündigt Ahner drei Vorhaben an:
Erstens: Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Regionen intensivieren.
Zweitens: Die Mittel, die von Europa zur Verfügung gestellt werden, sollen thematisch stärker konzentriert werden. Die Regionen sollen sich auf eine beschränkte Zahl von Prioritäten konzentrieren, die für sie wirklich wichtig sind.
Drittens: In der Förderung wollen wir mehr von den jetzt üblichen Zuschüssen übergehen zu Finanzinstrumenten auf Darlehensbasis und Risikokapitalbasis und dadurch revolvierende Fonds schaffen, sodass zurückfließende Mittel wieder neu verwendet werden können.
Argumente für die revolvierenden Fonds
Für den Plan mit den revolvierenden Fonds nennt Ahner drei Gründe:
a) Angesichts der derzeitig EU-weit angespannten Haushaltslage zählt jeder Euro, der dreimal ausgegeben werden, eben dreimal und nicht nur einmal.
b) Wenn Unternehmen oder Gemeinden Kredite wieder zurückzahlen müssen, werden sie auch besser nachdenken, wie lebensfähig ihr Projekt ist.
c) Über die revolvierenden Fonds hoffen wir, für die Regionen eine kritische Masse an Entwicklungskapital zu schaffen, das sie langfristig einsetzen können, selbst wenn die direkten Mittel zurückgehen sollten.
Testläufe schon in der jetzigen Praxis
In bescheidenem Umfang werde die Praxis mit den revolvierenden Fonds schon in dieser Periode in der Praxis getestet. Drei Prozent der Mittel – in Deutschland sogar acht Prozent der Mittel – werden bereits jetzt für Finanzinstrumente wie die revolvierenden Fonds ausgegeben werden. „Wir möchten das deutlich vergrößern“, sagt Ahner. Denn eine Reihe von Projekten erzeuge Einkommensströme. Bei solchen Projekten machten revolvierende Fonds durchaus Sinn. Das gelte aber nicht für alle: „Es wird immer Infrastrukturprojekte geben, bei denen man weiterhin mit Zuschüssen arbeiten muss.“
Des Weiteren verweist Ahner darauf, dass der Lissabon-Vertrag ausdrücklich als Ziel den territorialen Zusammenhalt vorsehe. „Das bedeutet, dass wir Sorge tragen müssen, dass funktionale Regionen wie ländliche Räume, Berggebiete, Inseln, Stadtgebiete oder Metropolregionen in der Förderung speziell behandelt werden können. Wir möchten das nicht aus Brüssel entscheiden, wir wollen unseren Partnerregionen – bzw. in Deutschland den Bundesländern – selbst die Möglichkeit geben.“
Mehr Kooperation unter den Regionen
Wichtig sei, dass die Zusammenarbeit zwischen den Regionen zunehme. Denn oft zeige sich das Problem, dass sich solche funktionale Räume über mehrere Verwaltungsregionen erstreckten, denen die Kooperation sehr schwer falle. Diese Kooperationen sollen ein neuer Schwerpunkt werden.
Generell soll auch die Zusammenarbeit von Regionen inner- und außerhalb der Mitgliedsstaaten forciert werden. Als Beispiele für grenzüberschreitende Kooperation dienen Sachsen und Tschechien, als Beispiel für transnationale Zusammenarbeit der Ostseeraum. In diesen Fällen sollten die Mitgliedsstaaten ihre Kräfte und finanziellen Mittel bündeln und die Projekte von gemeinsamem Interesse auch gemeinsam finanzieren.
Einfach? Oft nur auf den allerersten Blick
Ein weiterer Schwerpunkt der Überlegungen ist die Frage, wie das europäische Regelwerk vereinfacht werden könne und wo speziell für die KMU und die Regionen die größten Hindernisse lägen. Oft stelle sich in der Diskussion heraus: Was auf den ersten Blick sehr einfach scheine, könne durchaus sehr kompliziert sein.
Den Problemen will man mit zwei Lösungsvorschlägen begegnen: Erstens sollen die Projekte verstärkt über Pauschalansätze abgerechnet werden können. Wenn man von Anfang an bestimmte Pauschalabrechnungsmethoden vereinbart habe, werde danach nur noch geprüft, ob diese Methoden richtig angewandt worden seien, ohne ins Detail zu gehen. Dadurch müssten nicht mehr für jedes Projekt alle Rechnungen aufbewahrt und nach drei Jahren für Kontrollen vorgelegt werden.
Bagatellgrenzen bei Kleinstunternehmen
Der zweite Lösungsvorschlag betrifft die Einführung von De-minimis-Regeln und Bagatellgrenzen, wo für besonders kleine Projekte mit geringem Finanzierungsaufwand die Kontrollen erleichtert werden sollen. Das gelte für Projekte, die von Klein- und Kleinstunternehmen durchgeführt werden. Hier könne man in Zukunft alles drastisch vereinfachen.
Theurer befürchtet, dass einige Politiker den Struktur- und Kohäsionsfonds als Steinbruch ansähen. „Es besteht die große Gefahr, dass alle möglichen neuen Politikaufgaben aus diesen Mitteln bezahlt werden sollen. Das wäre aber falsch!“
Wenn Fördermittel nicht abgerufen werden
Ein Kritikpunkt betrifft Projekte, in denen die Fördermittel nicht abfließen (in Brüsseler Sprache: wo keine Absorption stattfindet). Um die Gründe dafür herauszufinden, bedürfe es der Gespräche mit den betroffenen Staaten und der Hilfe für deren Verwaltungen. Er glaube zwar, dass die Verwaltungskapazitäten vorhanden wären, um Projekte ins Laufen zu bringen, so Theurer, aber dass manche Hürden dennoch zu hoch seien.
Als EU-Parlament habe man immer schon auf Vereinfachung gedrängt. Denn es mache keinen Sinn, Mittel zu binden, die dann nicht angerufen werden und dafür an anderer Stelle nicht zur Verfügung stehen.
Für den Steuerzahler sei das Geld zwar nicht verloren, denn nicht ausgegebenes Geld werde an die Mitgliedsstaaten rückerstattet. „Aber die damit politischen Ziele sind nicht erreicht. Man darf sich dann auch nicht wundern, wenn Entwicklungsmaßnahmen verzögert werden.“
Beispiel: die zweite Brücke zwischen Bulgarien und Rumänien
Prominentes Beispiel ist die seit Jahren geplante zweite Brücke zwischen Bulgarien und Rumänien. Insgesamt gibt es nur eine einzige Brücke über die Donau, die knapp 500 Kilometer der Grenze zwischen beiden Ländern ausmacht. Zwischen Vidin (auf bulgarischer Seite) und Calafat (auf rumänischer Seite) soll eine zweite Brücke entstehen, die für den Auto- und den Bahnverkehr dringend gebraucht wird.
Sie wird fast zwei Kilometer lang und ein wichtiges Stück auf der paneuropäischen Transportroute von Dresden nach Istanbul sein.
Die bisher einzige Brücke zwischen beiden Ländern – die zwischen Russe und Giurgiu – stammt aus dem Jahr 1954 und ist hoffnungslos überfordert.
An der Stelle der geplanten Brücke besteht bislang nur eine Fährverbindung, die Überquerung dauert in Spitzenzeiten lang und ist im Winterhalbjahr problematisch. Die Eisenbahnlinien enden auf jeder Seite des Flusses.
Die Brücke hätte eigentlich schon 2011 eröffnet werden sollen. Gründe für die ständigen Bauverzögerungen: Teils gehen wichtige Mitarbeiter in der Verwaltung weg, weil sie in der Privatwirtschaft mehr verdienen, teils lobbyieren die Fährunternehmer, die sich gegen eine zweite Brücke sträuben, und so weiter. „Das sind Gründe, die wir als Abgeordnete nicht verstehen und wo wir verstärkt den Finger in die Wunde legen wollen“, so Theurer.
Überbordender Bürokratieaufwand
Natürlich wolle man die Kontrollen über die Mittelverwendung nicht wegfallen lassen, um Betrugs- und Missbrauchsfälle zu verhindern. Man wolle die Verwendungsnachweise zwar „wasserdicht“ haben, aber das dürfe nicht zu überbordendem Bürokratieaufwand führen.
Ahner bemängelt, dass in der Vergangenheit bei Kontrollen zu stark auf die Form geachtet worden sei. „Da war es dann wichtiger, dass die Bestimmung X und Y voll erfüllt worden sind, aber man hat sehr viel weniger darauf geachtet, was dabei herauskommt.“ So seien immer wieder hervorragende Projekte wegen eines minimalen Formfehlers gescheitert.
Mentalitätswechsel fällig
Die geplanten Verbesserungen würden erst ganz allmählich Wirkung zeigen. Ahner: „Das ist ein richtiger Mentalitäts-, ein Kulturwechsel, wenn man nun sagt: „Gut, wir akzeptieren, dass es Irrtümer geben kann, die aber nichts mit Subventionsbetrug zu tun haben. Was zählt, ist das Ergebnis.“ Von dieser Einstellung sei man heute aber noch weit entfernt. „Wir würden lieber sehen, künftig Kontrollen zu haben, die sich an den Ergebnissen orientieren.“
Hier gebe es Unterschiede zwischen der nationalen und der europäischen Ebene. Theurer schildert: „Ich hab in einer Region gesehen, wo es 143 Beanstandungen gab, aber in keinem einzigen Fall wurde ein Euro zurückgefordert, also es ist nie ein finanzieller Schaden entstanden. Da würde ein deutscher Rechnungshof nur eine Anmerkung machen, dass man zukünftig die Formvorschriften mehr beachten müsse, und den Fall abheften.“ Aber auf der europäischen Ebene würden andere Anforderungen gestellt.
Vor kurzem sei Ahner als Generaldirektor der Brüsseler Kommission zum ersten Mal mit Parlamentariern des Deutschen Bundestags zusammengekommen. Er würdigte den Vorstoß, den Kontakt zwischen Kommission und nationalen Parlamenten zu stärken. Der Meinungsaustausch sei wichtig geworden, weil der Lissabon-Vertrag den nationalen Parlamenten ein größeres Mitspracherecht als bisher gebe.
Ewald König
Zur Person:
Michael Theurer, geboren 1967 in Tübingen, anfangs Tageszeitungsredakteur, Studium der Volkswirtschaftslehre an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen, ab 1995 Oberbürgermeister der Kreisstadt Horb am Neckar, ab 2001 Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, seit 2003 Mitglied des Bundesvorstands der FDP, seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel.
Dr. Dirk Ahner, geboren 1946 in Lippstadt, ist seit 2007 Generaldirektor in der Generaldirektion Regionalpolitik bei der Europäischen Kommission. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Ruhruniversität Bochum. Nach einem Forschungsaufenthalt in Frankreich promovierte er 1976 in Bochum und arbeitete dann zwei Jahre am Institut für angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen. Seit 1978 ist er bei der Europäischen Kommission tätig.