Kommission sagt Budgetkampf über EU-Regionalfonds voraus

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Während die Europäische Kommission sich darauf vorbereitet, ihre Ideen für die Zukunft der EU-Regionalpolitik nach dem Jahr 2013 zu veröffentlichen, ist die politische Debatte darüber, wie viel Geld für die Regionalfonds der EU zur Verfügung stehen werden, bereits im Gange. EURACTIV Frankreich berichtet.

Einige Wochen vor der Veröffentlichung des 5. Kommissionsberichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt legten am 14. Oktober drei Repräsentanten ihre Vision zur EU-Regionalpolitik nach dem Jahr 2013 bei einer Konferenz in Paris über die Regionalfonds vor.

Der Text, der am 10. November veröffentlicht werden soll wird sowohl in Brüssel als auch in den Regionen heiß erwartet und soll die zukünftigen Ziele der Politik detaillieren.

Pascale Beauchamp vom Generaldirektorat (GD) der Kommission für Beschäftigung gab zu, dass die „Debatte vorwiegend finanziell“ sein werde.

Die Entscheidung werde von den Zentralbankvertretern abhängen, fügte Michael Dewit vom GD Landwirtschaft hinzu.

Zur Frage des Haushalts war der Vertreter der GD Regionalpolitik Peter Berkowitz überraschend offenherzig: Man erwarte auf Grund des nationalen Kontextes in den Mitgliedsstaaten sehr harte Verhandlungen. Frankreich werde einige sehr schwierige Entscheidungen treffen müssen. Er identifizierte die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik als die wichtigsten Themen.

Es handle sich eher darum, den Status Quo zu verteidigen, als darum, mehr Geld zu erlangen.

Mitte 2011 wird die EU Verhandlungen zu ihrem nächsten langfristigen Budget für die Periode 2014-2020 beginnen. Haushaltszuteilungen für die verschiedenen Politikbereiche werden der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen, sowie der Zustimmung der Regierungen und der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Konsultationsperiode

Die Repräsentanten der EU-Exekutive sagten auch, es sei Zeit, über die Richtung der künftigen Regionalpolitik nachzudenken. Man befinde sich noch in der Debatte, einer Konsultationsperiode, sagte Berkowitz. Diskussionen über Fonds für die reichsten EU-Regionen, im Rahmen des Ziels der „Wettbewerbsfähigkeit“, seien vorangekommen.

„Europa 2020“ müsse in allen Bereichen sichtbar sein, sagte er weiter. Er sehe eine effizientere Regionalpolitik nach dem Jahr 2013 vorher und wolle einen Ansatz, der sich eher auf Ziele konzentriere und weniger auf Ausgaben.

Die Fonds bräuchten auch einen bedeutsamen Einfluss, so Beauchamp. Der Europäische Sozialfonds hat nur dann einen Daseinszweck, wenn er Projekte stimuliert, die keinen Erfolg zeigen könnten, wenn sie nur von nationalen Fonds gesponsert werden würden.

Vorgehensweisen auf Landesebene

Eine weitere Schlüsselfrage sei es, die oftmals schwierige Prozedur für den Zugang zu Regionalfonds zu vereinfachen. Man müsse flexibler sein und nicht alle Probleme auf die gleiche Art behandeln, gestand Peter Berkowitz ein. Er würde gern Änderungen im Regelwerk zur Kalkulierung von Kosten und zur Leitung der Budgets individueller Projekte sehen.

In Übereinstimmung mit Maßnahmen, die die Kommission als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise traf, findet bereits etwas Vereinfachung statt. Doch einige Mitgliedsstaaten wie Frankreich setzen diese Maßnahmen nicht vollständig um. Natürlich sollten Gemeinschaftsverfahren erleichtert werden, doch das gleiche gelte für Landesverfahren, sagte Berkowitz.

Für Pascale Beauchamp von GD Beschäftigung muss es eine Vereinfachung der Regeln bezüglich der Kontrolle der Ausgaben und der automatischen Rückerhebung nicht ausgegebener Gelder geben. Derzeit dürfen Mitglieder die Ausgabe der EU-Gelder nicht um mehr als zwei Jahre hinauszögern. Beauchamp schlägt vor, diese Periode auf drei Jahre zu verlängern.

 

Die Regionalpolitik der Europäischen Union hat das allgemeine Ziel, den wirtschaftlichen Wohlstand und die soziale Kohäsion in allen 27 Mitgliedsstaaten und ihren 271 Regionen zu fördern.

Innerhalb des derzeitigen finanziellen Rahmenwerks (2007-2013) belaufen sich die Ausgaben für die Regionalpolitik auf durchschnittliche 50 Milliarden Euro pro Jahr, was etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht.

Ausgaben für die Regionalpolitik werden durch drei Fonds geleitet, die oftmals auch „Strukturfonds“ genannt werden. Diese sind der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds.

Über 80 Prozent der Finanzierung der Regionalpolitik wird genutzt, um das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Entwicklung in den 99 ärmsten Regionen zu fördern. Dies sind diejenigen, in denen das BIP weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Die Regionen, denen Unterstützung unter dem so genannten „Konvergenzziel“ zusteht, sind hauptsächlich in den neuen Mitgliedsstaaten (Mittel- und Osteuropa) zu finden, sowie in Griechenland, Portugal, Spanien und Süditalien.

Etwa 16 Prozent des Geldes wird von all den anderen Regionen geteilt, wo es genutzt wird, um Projekte mitzufinanzieren, die dazu beitragen, Jobs zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die bleibenden drei Prozent werden dafür ausgegeben, Projekte zu finanzieren, die die Zusammenarbeit in Regionen verschiedener Mitgliedsstaaten zu fördern.

Am 10. November 2010 wird die Kommission ihren 5. Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt veröffentlichen. Dies wird den Beginn einer öffentlichen Konsultation markieren und einer großen politischen Debatte, was das Budget betragen sollte und welche Prioritäten die EU-Regionalpolitik in der Zukunft haben sollte (2014-2020).

  • 10. Nov.2010: die Europäische Kommission soll 5. Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt veröffentlichen
  • Mitte 2011: die Kommission will Details über EU-Budgetzuteilungen aus ihrem mehrjährigen Finanzrahmen veröffentlichen
  • 2012-2013: EU wird endgültiges Budget für 2014-2020 beschließen

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