Koalition der „Donaustrategen“

Rumänien hat viele Vorschläge für die EU-Donaustrategie, aber noch kein Maskottchen: Die rumänische Sängerin Elena Gheorghe und ihre Bandmitglieder würden sich als "Donau-Nixen" eignen (Foto: dpa)

Rumänische Europaabgeordnete sind eine Art Koalition mit Kollegen aus anderen Ländern des Donauraums eingegangen. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission die „Donaustrategie“ annimmt und Ende 2010 einführt. Vorbild ist die Ostseestrategie der EU, die voriges Jahr angenommen wurde.

Schon die Debatte im Europäischen Parlament vom 20. Januar zeigte, dass die Kampagne zur Einführung einer Donaustrategie, die von der rumänischen Europaabgeordneten Silvia-Adriana ?ic?u (S&D) geleitet wird, große Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg in Deutschland, Österreich, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien erhalten hat. Alle diese EU-Staaten sind Donau-Anrainer. Zudem erhielten sie Unterstützung von Abgeordneten aus Kroatien.

Die Europaabgeordneten bestehen darauf, dass für die Donauregion ein einheitliches Vorgehen entwickelt werden müsse. Zu den von ihnen geforderten Schwerpunktbereichen gehören soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Umweltschutz (insbesondere Naturschutzgebiete und sauberes Trinkwasser), Verkehr (einschließlich einer Verbindung zum Rhein durch den Rhein-Main-Donaukanal) sowie nachhaltiger Tourismus, wissenschaftlicher Austausch, Kulturerbe sowie Sprachenvielfalt im Donaubecken.

Lebensqualität im Donauraum

Der Europaabgeordnete Petru Luhan (EVP, Rumänien) sagte im Plenum, die Strategie könnte mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung die Lebensqualität der Menschen im Donaubecken bedeutend verbessern.

Im Namen der Fraktion der Liberalen ALDE betonte Michael Theurer (Deutschland) die Notwendigkeit, lokale Behörden in das Projekt mit einzubeziehen. Er erinnerte daran, dass 80 Millionen Menschen in der Region des Donaubeckens leben.

Die Sichtweise wurde vom Europaabgeordneten Evgeni Kirilov (S&D, Bulgarien) bekräftigt. Demnach müssten die Prioritäten der zukünftigen Strategie in einem ‚Bottom-up’-Ansatz unter Einbeziehung lokaler Kommunen und der Zivilgesellschaft entschieden werden. Diese sollten die Strategie als „ihr Instrument“ für eine verbesserte Zusammenarbeit ansehen. 

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der die Kommission in der Debatte vertrat, informierte die Abgeordneten, dass die EU-Exekutive eine Arbeitsgruppe gebildet habe, die Vorschläge für die zukünftige Donaustrategie der EU machen werde. Jedoch befinde sich der Prozess erst in der Anfangsphase, fügte er hinzu.

Die Europaabgeordneten bestanden darauf, dass die Strategie Ende 2010 eingeführt werden solle.

Parlamentsquellen zufolge wird der Abgeordnete Victor Bo?tinaru (S&D, Rumänien) voraussichtlicher Berichterstatter für die Donaustrategie im Namen des Parlamentsausschusses für regionale Entwicklung werden.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission präsentierte am 10. Juni 2009 ihren Entwurf für eine EU-Strategie  sowie einen begleitenden Aktionsplanfür die Ostsee-Region. 

Die Strategie identifiziert vier Säulen für EU-Maßnahmen: Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt, Steigerung des Wohlstands der Region, Verbesserung der Zugänglichkeit und Attraktivität sowie die Gewährleistung der Sicherheit in der Region. Acht der neun Ostsee-Anrainer sind in der EU: Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland. Das neunte Land ist Russland.

Die Donau entspringt im Schwarzwald (Deutschland) und mündet nach 3.000 km in das Schwarze Meer. Sie verbindet sechs EU-Mitglieder – Deutschland, Österreich, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien – sowie Kroatien und die Ukraine. Ihr Wassereinzugsgebiet erstreckt sich auf Teile Italiens, Polens, der Tschechischen Republik, Serbiens, Bosnien und Herzegowinas, Mazedoniens und Albaniens. 

EURACTIV.com (Brüssel)

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