Kann Regionalpolitik zu Kontrolle von Immigration beitragen?

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Eine erhöhte Effizienz der EU-Regionalpolitik könne dazu beitragen, exzessive Immigration in Länder wie die Niederlande zu kontrollieren, und den Aufstieg  nationalistischer Anti-Immigrationsparteien verhindern, sagte der Bürgermeister von den Haag Jozias van Aartsen letzte Woche in Brüssel.

Van Aartsen war letzte Woche (18. Juni) in seiner Kapazität als Präsident von Eurocities, der Lobbygruppe für Städte, in Brüssel, um den EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zu treffen.

Der Den Haager Bürgermeister ist Mitglied der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die sich in den niederländischen Wahlen in diesem Monat mit einem Sitz Vorsprung einen knappen Sieg sicherte, was sie in die Position beförderte, als erste versuchen zu dürfen, eine Regierungskoalition zu formen (EURACTIV 10.06.10).

In einem Gespräch mit Brüsseler Journalisten erklärte van Aartsen, dass die Regionalpolitik ein wichtiges Instrument bleibt, um die fortbestehenden Wohlstandsungleichheiten in der EU auszugleichen, insbesondere zwischen West und Ost. „Wenn Teile der EU unterentwickelt bleiben, werden ungleichmäßige Migrationsströme bestehen bleiben.“ Er fügte hinzu, dass die Kohäsionspolitik eine Maßnahme sei, exzessive Immigration in Länder wie die Niederlande zu verhindern.

Die Frustration der Bevölkerung über die liberale Immigrationspolitik aufeinander folgender niederländischer Regierungen wird weithin als der Grund hinter dem Aufstieg von Geert Wilders gesehen (siehe Background).

Integrierte Politik als Lösung

Van Aartsen betonte auch die Wichtigkeit, Regionalpolitik in die weit blickenden EU-Strategien zu integrieren, wie den „Europa 2020“ Entwurf für nachhaltiges Wachstum für die Periode von 2010-2020. Er lobte die Einstellung des Kommissars Hahn in dieser Hinsicht und sagte, der Österreicher „scheine einen sehr integrierten Ansatz zu haben“. Jedoch merkte er auch an, dass die Frage der Immigration während des Treffens in Brüssel nicht erhoben wurde.

Paul Bevan, Generalsekretär von Eurocities, hob ebenfalls die Notwendigkeit für integrierte Politik hervor und sagte, dass bestehende integrierte Strategien wie LEADER und URBAN gut funktioniert hätten.

Bevan sagte, er sei „sehr stark“ davon überzeugt, dass Hahn „seine Ansicht teile“.

Städte und Regionen in 2020-Strategie nicht anerkannt

Jedoch fügte er hinzu, dass Eurocities nicht findet, dass die 2020-Strategie genügend Wert auf die Rolle der Städte und Regionen legt, um die erklärten Zielsetzungen zu erreichen.

Der Generalsekretär von Eurocities sagte, dass, obwohl der Lissabonvertrag einen speziellen Verweis auf die Schlüsselrolle der Gemeinden und der Regionen mache, die 2020-Strategie nicht so weit gehe.

„Wir haben sehr hart darauf drängen müssen, dass kommunale und regionale Behörden mit eingeschlossen werden“ in den Vorgang, die detaillierten Ziele von 2020 aufzuschreiben, die auf nationaler Ebene erreicht werden sollen, sagte er.

EU-Regional- oder Kohäsionspolitik wurde 1986 mit der Annahme des Single European Acts in die EU-Verträge hineingeschrieben. Sie baut auf die Idee, dass die Umverteilung zwischen ärmeren und reicheren Regionen in Europa notwendig ist, um die Auswirkungen weiterer wirtschaftlicher Integration auszugleichen.

Mit der Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitglieder geht der größte Teil der Regionalfonds nun an die mittel- und osteuropäischen Länder.

Erweiterung führte auch zu einem Anstieg in Migrationsströmen von Ost nach West, da Hunderttausende von Arbeitnehmern in die alten EU-15-Länder abwanderten, um Arbeit zu finden.

Während der Kampagne zum Volksentscheid 2005 über die Europäische Verfassung in Frankreich wurden die Ängste der Bevölkerung über osteuropäische Arbeiter, die auf dem Arbeitsmarkt für Lohnchaos sorgen, durch den „polnischen Klempner“ symbolisiert.

Anti-Immigrationsparteien haben seit der Erweiterung ihre Stimmanteile in einer Reihe von alten EU-Mitgliedsstaaten erhöhen können, zuletzt mit dem Erfolg der Freiheitspartei unter Geert Wilders in den Niederlanden im Juni 2010 (EURACTIV 10.06.10).

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