Hahn: Regionen, Grenzen und Donaustrategie

Johannes Hahn hat sich beim Hearing gut geschlagen (Foto: reuters)

Der designierte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) plädierte in seinem Hearing für jegliche Grenzüberschreitungen. Die Fehlerquote in der Regionalpolitik betrage nicht elf, sondern drei Prozent, sagte er im Europaparlament. Vehement will er die Donauraum-Strategie forcieren, wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtete. Für sein Hearing bekam Hahn durchwegs gute Noten.

Das Schlimmste wäre, wenn man aus der Geschichte nur gelernt habe, sich in Grenzen zu bewegen oder zu denken. "Daher ist jede Art von Politik zu unterstützen, die grenzüberschreitend ist. Was immer Sie unter Grenzen verstehen, ob innerhalb von Regionen, eines Landes, ob es um die regionale Zusammenarbeit mehrerer Regionen geht oder ob das eine regionale Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen innerhalb der EU darstellt".

„Grenzen überschreiten“

Dies sei auch die "einzige Möglichkeit, um letztlich auch einen Mehrwert für die Bürger Europas zu schaffen und gleichzeitig auch um Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität in andere Bereiche außerhalb Europas zu tragen". Die grenzüberschreitende Politik sei auch im Sinn der Aufgabe, die die EU bei ihrer Gründung als "gigantisches Friedensprojekt" gehabt habe. Und man sollte nie aufhören, daran zu denken.

Sein Auftritt fand Donnerstag Abend voriger Woche statt. Hahn blieb unverbindlich bei Fragen nach der künftigen budgetären Ausgestaltung der EU-Regionalpolitik nach 2013, die etwa von der SPÖ-Abgeordneten Karin Kadenbauch aufgeworfen wurde. Es sei schwierig, hier vor der geplanten Budget-Überprüfung durch die nächste EU-Kommission Aussagen zu machen, sagte er. Für ihn sei der derzeitige prozentuelle Anteil die Leitlinie, versicherte er.

Budget von 347 Milliarden Euro

Ob diese zu halten sei, bleibe offen. Es sei für ihn aber nicht relevant, ob er Kommissar mit dem größten oder zweitgrößten Budget sei, sondern dass die Regionalpolitik Erfolge bringe.

Mit einem Budget von 347 Milliarden Euro, die der EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 für die Regionalpolitik veranschlagt, ist die Regionalpolitik der zweitgrößte Posten hinter dem Agrarressort. Das entspricht etwa 36 Prozent des gesamten EU-Mehrjahreshaushalts für diese Periode.

Falschmeldungen über Fehlerquote

Angesprochen auf problematische Mittelverwendung der Regionalpolitik und auf die Unterscheidung zwischen Formfehlern und Missbrauch, sagte Hahn, ihn störe "maßlos, dass alles in einen Topf geworfen wird und der Eindruck entsteht, dass wir hier eine Elf- Prozent-Fehlerquote haben. Das ist Gott sei Dank falsch". Das bedeute aber nicht, dass man mit der Fehlerquote zufrieden sein könne.

"Ganz im Gegenteil" müsse die Fehlerquote gesenkt werden. Er glaube, dass letztlich die Quote für die Programmperiode 1994 bis 1999 unter drei Prozent liegen dürfte. Dies sei "dramatisch besser als die im Raum stehenden" Zahlen.

Auf die Frage des ÖVP-Europaabgeordneten Richard Seeber, ob es ein gesondertes Regionalprogramm für benachteiligte Regionen wie Berggebiete geben soll, meinte Hahn, er habe "als Wiener eine gewisse Affinität zu Bergen. Aber es gibt Berggebiete, die zu den absolut reichsten Regionen in Europa gehören, genauso wie gar nicht weit davon entfernte Berggebiete mit echten Nachteilen". Hier gelte es, "flexibel und maßgeschneidert zu reagieren".

Donau: „extrem spannendes Projekt“

Als "extrem spannendes Projekt" sieht Hahn die Donauraum-Strategie an. Es vereine acht EU-Staaten und sechs Noch-nicht-Mitgliedstaaten. Der designierte Regionalkommissar sieht in der Donauraum-Strategie ein "sehr positives Signal im Hinblick auf eine makroterritoriale Zusammenarbeit, wo die Donau das einigende Band darstellt".

Es handle sich "neben der Ostseeraum-Strategie um den zweiten wichtigen Versuch, die Zusammenarbeit von Regionen mit durchaus ähnlichen Problemstellungen bei der Entwicklung der Nutzung von Wasserwegen" zu fördern. Ein zusätzliches Budget sei dafür nicht notwendig. Jedenfalls ist für Hahn das "europäische Lebensmodell ein sehr lebenswertes", das er aber anderen nicht "aufoktroyieren" wolle.

„Papa der Regionen“

"Ich würde mich eher als Vater sehen, als Papa der Regionen", denn als Anwalt, erklärte Hahn. "Jeder Vater hat ein Interesse, dass es seinen Kindern besser geht und sie sich gut entwickeln". Deshalb werde er alles daran setzen, dass die Regionen eine gute Entwicklung nehmen, "aber gelegentlich muss man auch ein bissl streng sein und sagen, da und dort sind Grenzen".

Hahn meinte ferner, auch für die Regionalpolitik gelte, "tue Gutes und rede darüber". Die Regionalpolitik habe Beachtliches in den vergangenen Jahrzehnten bewerkstelligt. "Allein in der letzten Periode wurden über 600.000 nachhaltige Jobs geschaffen, über 100.000 Straßenkilometer, und Millionen von Menschen wurde eine ordentliche Wasser- und Abwasserversorgung beschert". Hier sei "Unglaubliches gelungen". Es sei deshalb notwendig, "darzustellen, was mit den eingesetzten Geldern passiert ist".

Stadtpolitik und Zivilgesellschaft

Im Zusammenhang mit seinem Eintreten für eine neue Stadtpolitik sagte Hahn: "Ich bin 150-prozentig davon überzeugt, dass wir die lokalen Mitspieler brauchen, aber auch die Zivilgesellschaft, um gerade auf lokaler Ebene die Dinge weiter zu bewegen".

Was die "territoriale Kohäsionspolitik" betrifft, meinte der designierte Regionalkommissar, es liege noch keine offiziell gültige Definition am Tisch, auch nicht von der Wissenschaft.

Ohne viele Formalitäten will Hahn seine Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament pflegen. "Ich möchte Sie gerne einladen, soweit mein Zeitplan das ermöglicht, hier eine offene Tür zu haben.“ Vieles könne auch durch informelle Begegnungen entstehen.

Kritik von Grünen, Lob von Sozialdemokraten

Nach der dreistündigen Anhörung zeigte sich der designierte Regionalkommissar froh: "Ich hatte des Eindruck, es war eher eine Diskussion als ein Hearing.", sagte er.

Die EVP-Politiker fanden Hahn gut vorbereitet, kompetent und überzeugend. Auch die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach war zufrieden. Die Koordinatorin der Sozialdemokraten im Regionalausschuss, Constanze Krehl, nannte das Hearing erfreulich positiv. Die europäische Regionalpolitik sei bei Hahn in guten Händen.

Hahn habe die Feuerprobe im EU-Parlament bestanden, kommentierte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen. Begrüßenswert sei der integrierte Ansatz gewesen, den Hahn für die territoriale und soziale Kohäsionspolitik in Europa vorsieht. Schließlich hätten auch Österreichs Regionen, wie etwa das Burgenland, seit dem EU-Beitritt vom Strukturfonds der EU-Regionalpolitik stark profitiert. "Das Hearing hat gezeigt, dass Hahn in der Lage ist, Österreich angemessen auf europäischer Ebene zu vertreten", sagte Muttonen.

Redaktion EURACTIV.de mit Austria Presse Agentur (APA)

Zur Person: Johannes Hahn

Der Österreicher (52) ist als EU-Kommissar für Regionalpolitik vorgesehen. Er soll die milliardenschweren Subventionen für strukturschwache Gebiete kontrollieren. Bisher war Hahn, Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Wien, Wissenschaftsminister in Wien.

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