Frankreich: EU-Budget für Regionalpolitik wird abnehmen

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Frankreich glaube, dass ein Rückgang bei der Finanzierung der EU-Regionalpolitik unabwendbar sei, wie EURACTIV Frankreich in Erfahrung brachte. Die mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten sind jeglichen Kürzungen stark abgeneigt.

Bei einem informellen Treffen der europäischen Minister, die für die regionale Entwicklung zuständig sind, am 22. November in Lüttich sorgte Frankreich für Aufregung, indem es den „Rückgang“ des zukünftigen Budgets für Regionalpolitik vorhersagte.

Während einer Diskussion über die künftige EU-Finanzierung für lokale und regionale Behörden erwähnten französische Vertreter eine geplante Reduzierung des Haushalts für die Kohäsionspolitik, wie EURACTIV Frankreich aus mehreren Quellen erfuhr.

In anderen Worten sah Frankreich einen Rückgang der Gelder für diese Politik als unabwendbar. Diese Ansicht muss im Zusammenhang der französischen Position über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betrachtet werden. Tatsächlich will Frankreich, dass das GAP-Budget in der nächsten Budgetperiode von 2014 bis 2020 dasselbe bleibt.

Der Vorfall war das erste Mal, dass ein Vertreter einer französischen Staatsamtsperson Haushaltsfragen im Bereich der Regionalpolitik diskutiert hat. Der interministerielle Beauftragte Pierre Dartout war im Auftrag von Bruno Le Maire, dem französischen Minister für Lebensmittel, Agrarpolitik und Fischerei, anwesend.

Wenn ein Beamter bei einem solchen Treffen einen Minister vertritt, ist es üblich, dass der Vertreter aus einem Dokument vorliest, das die Zustimmung der Regierung erhalten hat.

Paris auf Kollisionskurs mit Mitteleuropa?

Auf Grund des derzeitigen Drucks im Bereich der künftigen Ausgaben der EU versuchen die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten zwischen Politikzielen und Budgetverhandlungen zu differenzieren. Am 10. November sagte der Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, in Brüssel, er sei nicht in der Lage, über Steuerpolitik zu reden.

Die Premierminister von Polen und der Tschechischen Republik haben es jedoch klar gemacht, dass sie keine Senkung der finanziellen Unterstützung an Mittel- und Osteuropa im Rahmen der EU-Regionalpolitik akzeptieren würden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau im vergangenen Monat bestanden der polnische Premierminister, Donald Tusk, und sein tschechischer Amtskollege, Petr Necas, darauf, dass sie sich jeglichen Senkungen des Teils des EU-Budgets, der für Europas ärmste Regionen Gelder bereitstellt, vehement widersetzen würden.

Frankreich steht deswegen ein Kampf um die Senkung der Menge der Gelder, die der Regionalpolitik zugeteilt werden, bevor. Derweil hat Polen gewarnt, dass Budgetkürzungen nicht auf der Tagesordnung des kommenden Europäischen Rats am 16. und 17. Dezember stünden. Dort wird es erwartet, dass Großbritannien eine 25-prozentige Reduzierung der EU-Ausgaben nach 2013 verlangen wird.

Am 10. November veröffentlichte die Europäische Kommission ihren 5. Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, der eine Reihe an Vorschlägen beinhaltete, um die EU-Regionalpolitik im Rahmen der kommenden Haushaltsperiode zu reformieren.

Die Kommissionsvorschläge verbinden die Finanzierung für die Regionen mit den Erfolgen bei den Zielen, die in der „Europa 2020“-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze gesetzt worden sind. Die Geldsummen, die verfügbar sein werden, hängen von den Ergebnissen der Verhandlungen über das mehrjährige Finanzrahmenwerk für 2014-2020 ab. Diese Verhandlungen werden nächstes Jahr beginnen.

Die Regionalpolitik der Europäischen Union hat das allgemeine Ziel, den wirtschaftlichen Wohlstand und die soziale Kohäsion in allen 27 Mitgliedsstaaten und ihren 271 Regionen zu fördern.

Innerhalb des derzeitigen finanziellen Rahmenwerks (2007-2013) belaufen sich die Ausgaben für die Regionalpolitik auf durchschnittliche 50 Milliarden Euro pro Jahr, was etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht.

Ausgaben für die Regionalpolitik werden durch drei Fonds geleitet, die oftmals auch „Strukturfonds“ genannt werden. Diese sind der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds.

Über 80 Prozent der Finanzierung der Regionalpolitik ist für die ärmsten Regionen vorbestimmt. Diese sind hauptsächlich in den neuen Mitgliedsstaaten (Mittel- und Osteuropa) sowie in Griechenland, Portugal, Spanien und Süditalien zu finden.

  • Mitte 2011: Kommission wird mehrjähriges Finanzrahmenwerk vorlegen, das Details über die EU-Budgetzuteilungen umreißt
  • 2012-2013: EU soll Budget für 2014-2020 endgültig festlegen

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