Ein Bericht, der die europäische Regionalpolitik im Zeitraum von 2000 – 2006 bewertet, zeichnet ein allgemein positives Bild, doch Experten sagen, dass erschreckende Fehler gemacht worden wären, und drängten EU-Gesetzgeber dazu, realistisch zu sein, was Regionalfonds in der Zukunft bewirken oder nicht bewirken könnten.
Der Report der gestern (19. April) in Brüssel vorgestellt wurde, war eine Ex-Post-Evaluierung der vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierten Programme im Zeitraum 2000 – 2006 in den Regionen mit den Konvergenzzielen 1 und 2. Der Bericht wurde von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben und wurde von der unabhängigen belgischen Forschungsfirma Applica durchgeführt.
Bei der Bekanntgabe des Berichts stellte Regionalkommissar Johannes Hahn hervor, dass die Evaluierung zeige, dass das breite Spektrum an regionalen Programmen und Projekten in bedeutsamer Weise bewertet werden könne.
Er sagte, dass die Ergebnisse nennenswerte Erfolge in der Schaffung von Arbeitsplätzen, eine starke Verbesserung in den Aktivitäten von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Nachweise von sozialem und ökologischem Fortschritt zeigten.
Untergräbt die aktuelle Krise die Ergebnisse?
Hahn sagte außerdem, dass die Ergebnisse einige Hinweise für die Reformierung der Regionalpolitik nach 2013 lieferten, die dazu beitragen könnten, den Erfolg zu maximieren. Er zitierte insbesondere die Notwendigkeit für neue Indikatoren neben lediglich dem BIP um auszuwerten, ob die jeweilige Politik im Feld funktioniert.
Ein Expertengremium stimmte dem zu und argumentierte, dass Schlüsse für die Regionalpolitik nach 2014 aus der vergangenen Periode gezogen werden müssten, auch wenn der Zeitraum 2000 – 2006 von einem durchgehend stabilen wirtschaftlichen Wachstum geprägt war, ganz im Gegensatz zur aktuellen Phase 2007 – 2013, die durch eine schwere Rezession gekennzeichnet ist.
"Der Wert dieser Evaluierung liegt darin, von unseren Fehlern in der Vergangenheit zu lernen", sagte Dirk Ahner, Generaldirektor für Regionalpolitik in der Europäischen Kommission.
Realistisch über den Nutzen von Regionalpolitik sprechen
Es sei nicht grundsätzlich falsch, allgemeinen regionalpolitischen Zielen neue Zielsetzungen wie Umweltfreundlichkeit hinzuzufügen, so Harvey Armstrong von der Universität Sheffield, solange "die Ambitionen für das Erreichbare bescheiden bleiben".
Zu hohe Erwartungen an Regionalfonds behinderten ihre Effektivität, fügte er hinzu und monierte, er habe in den vergangenen Jahrzehnten beunruhigende Fälle der Ausweitung ursprünglicher Ziele der Regionalpolitik beobachtet. In anderen Worten ist die EU zu weit gegangen in der Ausdehnung der Anzahl an Bereichen, in denen sie glaubt, mit Regionalpolitik Änderungen herbeizuführen
Es mache mehr Sinn, sich auf eine begrenzte Anzahl von Zielen zu konzentrieren, so Armstrong.