Die Kohäsionspolitik muss weiterhin zu den Prioritäten der EU gehören, obwohl Veränderungen nötig sein könnten, damit sie wirksamer wird, so Vertreter der spanischen EU-Präsidentschaft und Regionalexperten bei einem gestrigen (16. Februar) Treffen in Spanien.
Die Kohäsionspolitik gilt vielfach – vor allem unter Regionalbehörden – als Aushängeschild der EU.
Die Zukunft des Politikbereichs ist in Brüssel jedoch umstritten. So ist derzeit zum Beispiel unklar, ob die Regionalpolitik ihren großen Anteil am EU-Haushalt (derzeit ein Drittel) beibehalten wird, ob und wie die Regionen an der EU-2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung beteiligt sein werden und wie der Politikbereich reformiert werden könnte, um künftig wirksamer und kosteneffizienter zu werden.
Viele regionale Interessenvertreter erwarten von der spanischen EU-Präsidentschaft, die von Januar bis Juni 2010 andauert, dass sie entsprechende Debatten neu anstößt. Als stark dezentralisiertes Land wisse Spanien die Bedeutung von "Bottom-up"-Entscheidungsprozessen zu schätzen und werde eine verbesserte Kohäsionspolitik zu einem wesentlichen Element seiner Ratspräsidentschaft machen – so zumindest der Gedankengang.
Kohäsionspolitik soll Spanien zufolge bedeutend bleiben
In der Tat stellten die Spanier gestern (16. Februar) einige Gedanken zu ihrer regionalpolitischen Strategie vor. Auf einem Treffen der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (CPMR) in Gijón sagte der spanische Minister für territoriale Politik Manuel Chaves, es wäre ein Fehler, wenn die EU die Kohäsionspolitik nicht länger als Spitzenpriorität betrachten würde.
Stattdessen müsse die Regionalpolitik zum Rückgrat der neuen 2020-Strategie der EU werden, das die europäischen Wachstumsbestrebungen im kommenden Jahrzehnt leiten soll.
Zudem wetterte er gegen die Haltung einiger vor allem osteuropäischer Mitgliedstaaten, die der Meinung seien, dass nur die ärmsten Regionen vom Kohäsionsfonds profitieren sollten. Diese Gelder sollten nicht als reinen Verteilungsmechanismus oder Almosen betrachtet werden.
Stattdessen möchte die sozialdemokratische spanische Regierung eine reformierte Kohäsionspolitik, von der alle Regionen profitieren und die zu nachhaltiger Entwicklung und der Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung beitragen soll.
Kohäsionspolitik nicht begrenzen, sondern verbessern
Chaves attackierte auch jene Mitgliedstaaten, die sich für eine "Renationalisierung" der künftigen Kohäsionspolitik einsetzen. Die EU-Präsidentschaft seines Landes werde Schritte gewisser Regierungen – die er namentlich nicht erwähnte – entgegentreten, die ihre Regionen als Hauptansprechpartner bezüglich der Kohäsionsgelder ablösen wollten.
Der einflussreiche regionalpolitische Kommentator Fabrizio Barca, Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums und Autor des Barca-Berichts, der von der Kommission im April 2009 veröffentlicht wurde, stimmte dieser Haltung zu.
Ihm zufolge ist die als Entwicklungspolitik vor Ort erdachte Kohäsionspolitik der einzig moderne Weg, mit dem die EU ihre Entwicklungsaufgabe erfüllen kann. Eine europaweite Entwicklungspolitik sei für die Existenz der Union unabdingbar. Diejenigen, die die EU-Hilfen auf "arme" Mitgliedstaaten beschränken wollten, sähen in der Kohäsionspolitik fälschlicherweise ein Instrument für finanzielle Umverteilung.
Jedoch sprach sich auch Barca für einen Richtungswechsel in der Regionalpolitik aus, vor allem was die Bewertung von Ergebnissen mithilfe bestimmter Indikatoren angehe. Hier forderte er eine stärkere Rolle für die Europäische Kommission.
(Mit Unterstützung von EURACTIV Spanien.)