Europas Verkehrswege sollen besser miteinander verknüpft werden. Wie das umgesetzt und wer das bezahlen soll, ist allerdings umstritten. Das EU-Parlament formuliert derzeit eine eigene Position, Konflikte mit den Mitgliedsstaaten sind vorprogrammiert.
Der EU-Parlamentarier Ismail Ertug (S&D) hat einen ersten Entwurf der Parlamentsposition zum Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) ausgearbeitet. Der SPD-Europaabgeordnete ist, zusammen mit dem Griechen Georgios Koumoutsakos (EVP), Co-Berichterstatter für die geplante Gesetzgebung zu den Leitlinien.
Ertug stellt sich mit seinen Vorschlägen in einigen Punkten gegen die Position der Mitgliedsstaaten und will über den Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines integrierten transeuropäisches Verkehrsnetzes hinausgehen. So fordert der Parlamentarier konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduzierung im Verkehr und eine verbindliche Umweltverträglichkeitsanalyse bei den Projekten. "Uns ist es wichtig, die Umweltschutzziele zu erreichen", sagte Ertug am Dienstag (17. Juli) in Berlin. Er setze auch auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, etwa durch die Ausweitung der Binnenschifffahrt und des Schienenverkehrs. Zudem solle der Anschluss an Inseln und ländliche Regionen verbessert werden. "Die Kommission hat das abgewertet, aber wir wollen die Meeresautobahnen ausbauen, Routen festlegen und Malta, Zypern etc. mit anbinden", so Ertug. Die Kommission solle hierfür Ende 2013 einen Vorschlag machen.
Außerdem wolle er regionale und lokale Entscheidungstra?ger und Bürger stärker einbeziehen. Schon in der Planungsphase brauche man einen "runden Tisch", um die Meinungen der Betroffenen zu berücksichtigen. "Das haben wir bei Stuttgart 21 gelernt". Zudem hätten die Berichterstatter die Zielsetzungen von TEN-V, den europa?ischen Mehrwert, klarer definiert.
Koordinierung der Verkehrsplanung
Die EU plant eine Verordnung, die aus dem Flickenteppich nationaler Verkehrsnetze ein integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz schafft. Umsetzen will die Kommission das mit einem Zwei-Ebenen-Ansatz: einem Kernnetz, das bis 2030, und einem Gesamtnetz, das bis 2050 ausgebaut werden soll. Vorgesehen sind zehn multi-modale Korridore, die mindestens drei Mitgliedsstaaten einbeziehen und für die jeweils ein europa?ischer Koordinator verantwortlich ist. Ertug unterstützt diesen Vorschlag. Früher habe es "eine gewisse Willkür" gegeben, sagte der Parlamentarier, jetzt baue man mit einer "transparenten nachvollziehbaren Methodik". Der Vorteil sei, dass man die Verkehrsplanung stärker koordinieren könne. Die Mitgliedsstaaten hätten der Kommission ihre wichtigsten Projekte übermittelt, aus denen diese dann ein Netz schaffe.
Es wird zwei getrennte Gesetzgebungen geben: eine zu den Leitlinien, eine zur Finanzierung. Letztere läuft über die Connecting Europe Facility. Die Kommission veranschlagt 31,7 Milliarden Euro für den Finanzierungszeitraum von 2014 bis 2020. Im bisherigen EU-Budget waren von 2007 bis 2013 nur 8 Milliarden für den Bereich Verkehr eingeplant.
Die Kernnetzprojekte können durch die EU kofinanziert werden. "Wir verfahren hier nach dem ‚Use-it-or-lose-it‘-Prinzip", sagt Ertug, "diejenigen Mitgliedsstaaten, die die Anforderungen erfüllen, bekommen Zuschüsse. Wenn der Fortschritt ausbleibt, kommt das eingeplante Geld wieder zurück in den Topf und steht anderen zur Verfügung." Dabei spiele es keine Rolle, ob ein Land schon mehrmals einen Zuschlag erhalten hätte. Wichtig sei, ob es sich klar an die europäischen Vorgaben halte.
In Ertugs Bericht findet sich auch ein Lärmverhindungs- und senkungsparagraph. Auch für diese Maßnahmen sollen die Mitgliedstaaten Zuschüsse aus der Connecting Europe Facility erwerben können. Mit diesen Forderungen stellt sich Ertug gegen die Empfehlungen der Parlamentsberichterstatter für die Gesetzgebung zur Connecting Europe Facility. Der Paragraph sei ein Anreiz, beim Bau zum Beispiel in Waggons und Räder mit wenig Lärm zu investieren, argumentierte Ertug.
Deutschland, der "großer Bremser"
Die Umsetzung des TEN-V-Konzept ist umstritten. Einige Punkte stoßen auf Widerstand, etwa der europäische Koordinator oder die Finanzierung. "Die Mitgliedsstaaten wollen, dass der europäische Koordinator möglichst wenig Kompetenzen hat", sagt Ertug. Das habe sich bereits am 22. März gezeigt, als sich die Verkehrsminister im Rat auf eine Position zum TEN-V geeinigt haben. Sie befürchten, dass sich die zehn Koordinatoren zu sehr in ihre nationalen Angelegenheiten einmischen. Denn: Wer ins Amt kommt, wird von der Kommission festgelegt. Die Aufgabe des Koordinators bestehe Ertug zufolge darin, Akteure an einen Tisch zu holen und Druck zu machen, dass die europa?ischen Vorstellungen umgesetzt werden. Die Mitgliedsstaaten fürchten um ihre Autonomie.
Ähnliche Bedenken äußern sie hinsichtlich der Finanzierung. Auf Basis der von den Ländern eingereichten Prioritätenlisten und dem EU-Verkehrsnetz-Konzept, schreibt die Kommission die Projekte aus, die die Mitgliedsstaaten realisieren sollen und über die sie sich um Zuschüsse bemühen können. Das werde oft dahingehend interpretiert, dass sich die Kommission in die Finanzierungsweise der Länder einmische. Auch Deutschland sei ein "großer Bremser", so Ertug. "Warum soll Deutschland investieren, um dann mit Auflagen konfrontiert zu werden", fragten sich viele. Die Autonomie werde oft als höher bewertet. Laut Ertug könne Deutschland als Transitland aber besonders vom europäischen Netz profitieren. So würden Verbindungen geschaffen, beispielsweise nach Osteuropa.
Zu den Hauptdiskussionspunkten zählten zudem die Fristen sowie die von einigen Ländern gewünschte Formulierung der "Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit". Ertug wertet das als Blankoscheck. Die Länder hätten also keinerlei Verpflichtungen.
Zeitplan
Nach der Sommerpause, am 6. September, wird der Verkehrsausschuss im EU-Parlament erstmals über den Vorschlag zu den Leitlinien zum Auf- und Ausbau von TEN-V debattieren. Bis zum 28. September könnten die Parlamentarier hierzu Änderungsanträge einreichen. Die Debatte zur Finanzierung wird am 18. September im Verkehrsausschuss geführt, die Frist für Änderungsanträge endet am 4. Oktober. Am 5. November werden die Parlamentarier im Verkehrsausschuss über alle Änderungsanträge beraten und am 27. November über beide Gesetzgebungen abstimmen. Im Januar 2013 soll das Plenum in erster Lesung über die beiden Gesetzgebungen abstimmen.
Daniela Heimpel
Links
EU-Kommission: Verkehrsminister billigen neues EU-Verkehrs-Kernnetz (TEN-V) (22. März 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Ein vollständiges Transeuropäisches Verkehrsnetz? (19. Dezember 2011)