EU-Parlament: Streit um Position zur Regionalpolitik

13-07-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die ehemalige EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner (EVP, Polen) und jetzige Vorsitzende des Regionalausschusses im EU-Parlament wird von ihren deutschen Fraktionskollegen hart kritisiert. Foto: EC

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„Skandal“ rufen CDU-Europaabgeordnete, „krasse Fehlentscheidung“, kommentieren deutsche Liberale die Entscheidung des Regionalausschusses. Dort wurde im kleinen Kreis die Verhandlungsposition des Parlaments festgelegt, ohne das Plenum zu fragen. Dabei sind einige Streitpunkte nicht ausdiskutiert.

Der Regionalausschuss des Europaparlaments hat diese Woche die Parlamentsposition zur Neuausrichtung der EU-Regionalpolitik von 2014 bis 2020 festgelegt. Auf dieser Basis werden die Abgeordneten – ohne Mandat des Plenums – mit dem Rat und der Kommission verhandeln.

In einer zweitägigen Marathonabstimmung (11. und 12. Juli) kippten die Ausschussmitglieder zwei zentrale Vorhaben der Kommission. So wollen die Abgeordneten der Kommission nicht erlauben, Gelder einzubehalten, sollte ein EU-Staat nicht gegen makroökonomische Ungleichgewichte vorgehen. Gerade finanziell angeschlagene Länder, die Investitionen benötigen, seien auf Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds angewiesen, argumentierte die Mehrheit der Ausschussmitglieder.

Abgelehnt wurde auch die von der Kommission geforderte leistungsgebundene Reserve von 5 Prozent für Länder, die ihre Ziele im Rahmen der EU-2020-Strategie vollständig erreicht haben. Andererseits will sich das Parlament dafür einsetzen, die neu einzuführende Kategorie der "Übergangsregionen" stärker zu fördern als die Kommission ursprünglich vorsah. Davon werden vor allem die ostdeutschen Regionen profitieren.

Entgegen den Empfehlungen des Berichterstatters schlossen die Abgeordneten Infrastrukturprojekte für Öl und Gas von den Fördermöglichkeiten aus. Förderfähig sollen nur Projekte für Stromnetze sein.

Einbeziehung regionaler Akteure

Regionale und lokale Gebietskörperschaften sollen künftig mehr in die Gestaltung von regionalen Programmen eingebunden werden. Eine Möglichkeit sei, sie so früh wie möglich an der Verhandlung über sogenannte Partnerschaftsverträge zu beteiligen. In diesen Verträgen soll festgelegt werden, wie die EU-Gelder aus den Fonds in den Mitgliedstaaten verwendet werden.

Die Abgeordneten wollen, dass die Regionen flexibler ihre eigenen Prioritäten setzen können. Neben der allgemeinen Verordnung zur gesamten Regionalpolitik ab 2014 beinhaltet das Legislativpaket weitere Details zur Förderung durch den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds.

Budget und Zeitplan

Die Parlamentarier starten mit der nun festgelegten Position in die Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Der Regionalausschuss wird die noch ausstehenden Parlamentspositionen im Herbst festlegen. Das Legislativpaket zur Regionalpolitik ist dabei ein Teil der Verhandlung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020. Die Mitgliedsländer wollen sich bis Ende des Jahres mit dem Parlament auf einen Kompromiss einigen.

Insgesamt fließt etwa ein Drittel des EU-Haushalts in die Regional- und Kohäsionspolitik. Für die Jahre 2014 bis 2020 plant die EU-Kommission hier Ausgaben von 336 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll das soziale und wirtschaftliche Gefälle zwischen den Regionen Europas abgebaut werden. Der Großteil der Mittel geht daher an ärmere Gebiete.

Reaktionen der Fraktionen

Die Meinungen über die jüngsten Entscheidungen im EU-Parlament gehen weit auseinander. Constanze Krehl (S&D-Fraktion, Deutschland), die mit Lambert van Nistelrooij (EVP-Fraktion, Niederlande) Berichterstatterin für die Allgemeine Verordnung ist, freute sich über das Ergebnis und besonders "über die breite Unterstützung für die Übergangsregionen, die Ausweitung des Sicherheitsnetzes und das wiederholt starke ‚Nein‘ zu Makroökonomischen Konditionalitäten innerhalb der Kohäsionspolitik." Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie für eine "angemessene finanzielle Ausstattung der EU-Regionalpolitik" einstehe. Ihre Fraktionskollegin Kerstin Westphal begrüßte, dass die Regionen flexibler über die Verwendung der EU-Mittel entscheiden sollen können. Das Parlament fordert, dass die Regionen 80 Prozent der Zahlungen statt für drei nun auch für ein viertes, selbst ausgewähltes Ziel, verwenden dürfen sollen.

Die Grünen hatten gegen den Vorschlag gestimmt. "Ich bin enttäuscht, dass das Europäische Parlament diese historische Chance nicht genutzt hat, um einen modernen weltweit einmaligen, effizienten und inhaltlich zielführenden Förderrahmen für Europa zu schaffen", sagt die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter (Grüne). Ihrer Ansicht nach sei die Mehrheit der anderen Fraktionen dem Lobbying der nationalen Regierungen erlegen. Deshalb habe man sich auf ein "unambitioniertes Weiter-so-wie-bisher" verständigt, anstatt auf die Umsetzung der Vorschläge der Kommission.

Die drei CDU-Ausschussmitglieder stellten sich gegen ihre eigenen EVP-Fraktionskollegen, die Ausschussvorsitzende Danuta Hübner und ihren EVP-Berichterstatter van Nistelrooij. Die Abstimmung im Ausschuss sei "unseriös" gewesen und ein "Skandal". Bei den Verhandlungen habe es an Transparenz gemangelt. "Mehr als 2500 Änderungsanträge für vier Strukturfonds-Verordnungen wurden innerhalb von nur zehn Tagen durchgepeitscht. Da nur in kleinsten Zirkeln der Berichterstatter verhandelt wurde, konnten Ausschussmitglieder ihre Anregungen nicht einbringen", gaben die deutschen CDU-Ausschussmitglieder Markus Pieper, Joachim Zeller und Herrmann Winkler in einer gemeinsamen Erklärung zu Protokoll.

Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer bezeichnet die Abstimmung als "krasse Fehlentscheidung". Er kritisierte, dass der Ausschuss gegen die makroökonomische Konditionalität der Kommission gestimmt hatte. "Die Finanzmittel aus den EU-Strukturfonds sollen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit eines Staates sein und nicht Schuldenlöcher stopfen", so Theurer. Er begrüßt allerdings die Möglichkeit der Ko-Finanzierung von Projekten durch öffentliche und private Hand.

Cornelia Ernst von den Linken im Europaparlament kritisierte, dass "alle Streitpunkte von den beiden großen Fraktionen im Dialog hinter verschlossenen Türen besprochen wurden". Das sei kleineren Fraktionen gegenüber undemokratisch. "Statt die Abstimmung einfach zu verschieben wurden hier mit aller Gewalt Kompromisse durchgepeitscht", sagte Ernst. Positiv sei dagegen, dass die Übergangsförderung dafür sorge, dass Regionen in Ostdeutschland auch künftig Mittel aus den EU-Fördertöpfen erhalten.

Daniela Heimpel