Die ausstehenden Verpflichtungen der EU durch nicht abgerufene Mittel entwickeln sich explosionsartig. Diese sogenannten RAL summieren sich bereits auf das Doppelte des Jahreshaushalts der EU. Berlin und Wien fordern Brüssel auf, effizienter mit EU-Geldern umzugehen.
Die Europäische Kommission soll künftig nicht in der Verwaltung nur mehr einsparen, sondern auch die sich explosionsartig vermehrenden ausstehenden Verpflichtungen abbauen. Immer öfter scheitert die Abholung zugesagter Gelder durch die Mitgliedsstaaten, das Geld ist blockiert.
Diese Forderung der österreichischen und der deutschen Regierung an Brüssel stand im Mittelpunkt eines Treffens des österreichischen Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) mit seinem deutschen Amtskollegen Michael Link (FDP) am Freitagnachmittag in Berlin, bei dem es unter anderem um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020 ging.
Dramatische Ausmaße
In vielen EU-Mitgliedsländern werden EU-Mittel nicht abgerufen. Diese zweckgebundenen, aber noch nicht ausgezahlten Gelder summieren sich zu dramatischen Ausmaßen. Die ausstehenden Verpflichtungen, im EU-Fachjargon RAL (Reste à liquider) genannt, übersteigen bereits das doppelte Volumen eines Jahreshaushalts der EU.
Zum Vergleich: Der EU-Haushalt von 2011 betrug 126,5 Milliarden Euro. Der RAL macht mittlerweile schon rund 250 Milliarden Euro aus.
Es handelt sich um Verpflichtungen, die die EU in den vergangenen Jahren eingegangen ist, die aber noch nicht abgerufen bzw. ausbezahlt wurden, weil die Voraussetzungen nicht gegeben waren.
Probleme bei der Ko-Finanzierung
Dass zugesagte Gelder nicht abgeholt wurden, kann mehrere Gründe haben. Der Hauptgrund für nicht ausgeschöpfte Fördertöpfe ist offensichtlich, dass es Probleme bei der Ko-Finanzierung gibt. Die Mitgliedsstaaten bekommen die Fördergelder nämlich nur dann, wenn sie sich selbst an der Finanzierung von Programmen beteiligen.
Hintergrund dieser Pflicht zur Ko-Finanzierung: Die Staaten sollen mehr eigene Verantwortung für die EU-geförderten Projekte übernehmen.
Genau das erweist sich aber oft als großer Nachteil: Die ärmeren EU-Länder können es sich nur schwer oder auch gar nicht leisten, Programme von Anfang an oder im richtigen Umfang mitzufinanzieren.
Um die genauen Ursachen für die zu niedrigen Abholquoten zu erforschen und die Programme zu analysieren, arbeitet die Kommission mit den Nationalstaaten zusammen. Sie könnte zum Schluss kommen, dass die bestehenden Regeln besser überwacht werden oder etwa die Bindung der Gelder aufgehoben werden soll, wenn sie nicht zeitgerecht abgeholt werden.
"Erst abbauen, bevor wir neue Zahlungen leisten"
Lopatka sagte zu EURACTIV.de in Berlin: "Wir müssen zuerst diesen Ausstand abbauen, bevor wir neue Zahlungen leisten." Österreich setze sich dafür ein, dass die Gelder besonders für nachhaltige wachstumsfördernde Maßnahmen eingesetzt werden.
Es bestehe die Gefahr, dass diese Altlasten zulasten operativer Ausgaben für neue Programme gehen, so Lopatka. Sie könnten letztlich aber auch die Beiträge der Mitgliedsstaaten in die Höhe treiben.
Das Prinzip "Better Spending, Not More Spending", also "Besser statt mehr ausgeben", müsse vor allem bei EU-Mitteln angewandt werden, die bereits zweckgebunden, aber noch nicht ausgeschöpft sind.
Kürzungsvorschläge auch in der Brüsseler Verwaltung
Abgesehen vom Abbau dieser ausstehenden RAL-Verpflichten fordern Deutschland und Österreich die EU-Kommission auf, generell mehr in der Verwaltung einzusparen und Kürzungsvorschläge zu machen: "Better Spending", also besser statt mehr auszugeben.
Beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2014 bsi 2020 sei die gemeinsame Agenda beider Länder sehr ähnlich, aber nicht überall haben Berlin und Wien identische Positionen, sagte Lopatka zu EURACTIV.de.
Link: Mehrjähriger Finanzrahmen als Wachstumspaket
"Seit Beginn der Verhandlungen treten Deutschland und Österreich gemeinsam mit anderen Nettozahlern für eine deutliche Reduktion des Kommissionsvorschlags ein. In Zeiten harter Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in Europa kann das EU-Budget von solchen Anstrengungen nicht ausgenommen sein", betonten Link und Lopatka.
"Wir müssen den EU-Haushalt wesentlich effizienter und effektiver gestalten. Es kann nicht sein, dass veranschlagte Fördergelder jahrelang nicht abgerufen werden. Dafür muss dringend eine Lösung gefunden werden."
Staatsminister Link betonte: "Wenn die vorhandenen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, ist der nächste Mehrjährige Finanzrahmen das beste Wachstumspaket, das Europa zur Verfügung steht."
Ewald König
Link
Interview in "Die Presse" (Österreich): Reinhold Lopatka: "Woher der Wind weht"