EU-Kommission will Ungarns Strukturfondsmittel kürzen

Dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán sind die EU-Staaten nincht patriotisch genug. Foto: dpa

Ungarn muss mit harten Sanktionen rechnen. Wie EURACTIV Slowakei exklusiv erfahren hat, wird die EU-Kommission am Mittwoch empfehlen, im laufenden Defizitverfahren gegen Ungarn einen Teil der Strukturfondsmittel vorübergehend zu sperren. Das wäre eine Premiere.

Die EU-Kommission wird im laufenden Defizitverfahren offenbar hart gegen Ungarn durchgreifen. Wie EURACTIV Slowakei exklusiv erfahren hat, wird die EU-Kommission am Mittwoch empfehlen, einen Teil der Ungarn zustehenden EU-Gelder aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds vorläufig zu sperren. Die Sanktionen sollen zum 1. Januar 2013 aktiviert werden, heißt es in einer kommissionsinternen Mitteilung, die EURACTIV Slowakei vorliegt. Ungarn stehen in der laufenden Förderperiode (2007 bis 2013) EU-Kohäsionsmittel in Höhe von 8,6 Milliarden Euro zu.

Erstmals nutzt die Kommission im Falle Ungarns neue Regeln aus dem schärferen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Kommission hatte der Regierung Orbán bereits Mitte Januar 2012 vorgeworfen, das übermäßige Haushaltsdefizit nicht in den Griff zu bekommen, sondern lediglich zu kaschieren. Mithilfe der angedrohten Sanktionen soll Ungarn dazu bewegt werden, das übermäßige Haushaltsdefizit nachhaltig auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

Testfall für Sixpack

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will Ungarn auch als Exempel nutzen, um zu zeigen, dass er die neuen Instrumente des sogenannten "Sixpacks" zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance-Paket) konsequent nutzen will. "Das Sixpack funktioniert schon jetzt. Es gibt der Europäischen Kommission die nötige Handhabe, wirksam gegen Länder vorzugehen, die ihre Defizite nicht eindämmen und ihre Schulden nicht abbauen. Haushaltsdisziplin ist unabdingbare Voraussetzung für die Wiedererlangung des Vertrauens in unsere öffentlichen Finanzen. Ich stehe zu meinem Wort: Ich werde die neuen schlagkräftigen Instrumente vom ersten Tag an voll ausschöpfen", hatte Rehn Mitte Januar in Brüssel gesagt.

Bis vor wenigen Wochen standen auch Belgien, Zypern, Malta und Polen auf der Überwachungsliste der Kommission. Diese Länder hätten aber anders als Ungarn, so die Kommission, wirksame Maßnahmen ergriffen. Daher seien gegen diese vier Länder derzeit keine weitere Schritte im Defizitverfahren geplant. Allerdings werde die Kommission deren Haushaltsentwicklung aber weiterhin eingehend überwachen.

Die Europäische Kommission hatte mit ihren Beschlüssen vom 11. Januar 2012 erstmals die neuen Regeln des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) angewandt, die Teil des am 13. Dezember 2011 in Kraft getretenen "Sixpacks" zur wirtschaftspolitischen Steuerung sind.

mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links


EU-Kommission:
Belgien, Zypern, Malta und Polen haben wirksame Maßnahmen zur Defizitkorrektur ergriffen, Ungarns Schritte reichen dagegen nicht aus (11. Januar 2012)

EU-Kommission: Assessment of budgetary implementation in the context of the ongoing Excessive Deficit Procedures (11. Januar 2012)

EU-Kommission:
Recommendation for a Council decision establishing that no effective action has been taken by Hungary in response to Council recommendation of & July 2009

Dokumente zum Sixpack

Rat: Stronger economic governance (4. Oktober 2011)

Rat: Main Results of the Council (4. Oktober 2011)

Rat:
Council confirms agreement on economic governance (4. Oktober 2011)

EU-Ratspräsidentschaft: Mitteilung der Präsidentschaft über die informelle Sitzung des ECOFIN-Rates in Wroc?aw (17. September 2011)

EU-Ratspräsidentschaft:
Presidency Statement on the agreement on economic governance package for the EU (16. September 2011)

Bundesregierung: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (29. September 2011)

EU-Parlament: Vom EU-Parlament am 28. September 2011 angenommen Texte (28. September 2011)

EU-Parlament: Parlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Wirtschaftsregierung (28. September 2011)

EU-Parlament:
FAQ on the economic governance "six pack" (21. September 2011)

EU-Parlament: EP and Council strike a deal on economic governance package (15. September 2011)

EU-Kommission:
Rehn comments on the new rules for EU economic governance (5. Oktober 2011)

EU-Kommission: Statement by President Barroso on the final agreement on the economic governance package (5. Oktober 2011)

EU-Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals

Zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Parlament zutiefst besorgt über Lage in Ungarn (17. Februar 2012)

Alarm-Bericht: Fehlentwicklungen in zwölf EU-Ländern (15. Februar 2012)

Haushaltsdisziplin: EU-Kommission droht Ungarn (12. Januar 2012)

Budapest kommt immer mehr unter Zugzwang (5. Januar 2012)

Ungarn in Not: Streit mit IWF und EZB (2. Januar 2012)

Six-Pack: Reform des Stabilitätspakts bestätigt (6. Oktober 2011)

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