EU-Budget: Verhandlungsbox für die EU-Chefs vorbereitet

21-09-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Das EU-Budget ist Chefsache. Vor dem Sondergipfel im November zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen laufen die Vorverhandlungen auf Ministerebene bereits auf Hochtouren. Foto: Rat der EU

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Das EU-Budget muss in allen Bereichen gekürzt werden, hat die zyprische Ratspräsidentschaft in ihrer 48-seitigen Verhandlungsbox vorgeschlagen. Die größten Empfängerländer der Agrarsubventionen und Strukturfondsmittel wollen das verhindern.

Die zyprische Ratspräsidentschaft hat am Dienstag eine aktualisierte 48-seitigen Verhandlungsbox für den nächsten EU-Haushalt 2014 bis 2020 veröffentlicht. Darin wird gleich zu Beginn festgeschrieben, dass das vorgeschlagene Budget in allen Bereichen gekürzt werden sollte.

Am Montag (24. September) treffen sich die Außen- und Europaminister (Allgemeiner Rat) in Brüssel, um über die neue Verhandlungsgrundlage zu diskutieren. Jeder Minister soll sich nur zu den Neuerungen äußern und muss seine Präsentation auf drei Minuten beschränken. Damit will die Präsidentschaft sicherstellen, dass die Diskussionen im Ministerrat "konzentriert und fokusierter" ablaufen, wie es in dem Ratsdokument heißt. Schließlich streben die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel am 22. und 23. November eine Einigung unter den Mitgliedsstaaten an. Sie müssen dann noch eine Kompromiss mit dem Europäischen Parlament finden, das gleichberechtigt mit dem Rat über alle EU-Ausgaben entscheidet.

Abstimmung mit EU-Parlament

Parallel zu den Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten versuchen sich die EU-Institutionen untereinander abzustimmen. So trafen sich die vier EU-Präsidenten am Mittwoch (19. September) zu einem Arbeitsessen in Brüssel. Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Parlamentspräsident Martin Schulz, Ratspräsident Herman Van Rompuy und der zyprische Präsident Demetris Cristofias als Vertreter der Ratspräsidentschaft besprachen die Fortschritte der Verhandlungen. In einer gemeinsamen Erklärung ließen die vier Präsidenten anschließend wissen, dass sie "alle notwendigen Anstrengungen" unternehmen werden, damit "bis Ende des Jahres" eine Vereinbarung zum EU-Budget 2014 bis 2020 steht, die "von allen Institutionen" unterstützt wird.

Die Verhandlungen zum siebenjährigen EU-Haushaltsplan, der als Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bezeichnet wird, sind traditionell schwierig und dürften angesichts der angespannten Haushaltslage in den Mitgliedsstaaten auch diesmal nicht einfach werden. Die EU-Kommission hatte im Juli 2011 vorgeschlagen, für den Siebenjahresplan über eine Billion Euro (1025 Milliarden Euro) einzuplanen.

Die aktuelle "Verhandlungsbox" konkretisiert die Positionen, die die vorhergehende dänische Ratspräsidentschaft in einem 47-seitigen Dokument ausgearbeitet hatte. Zypern hat seitdem die Prioritäten der einzelnen Mitgliedsstaaten und Kroatiens, das zum 1. Juli 2013 der EU beitreten wird, in bilateralen Gesprächen erkundet. Daraus hat Zypern nun Schwerpunkte abgeleitet, nach denen in den einzelnen Poltitikbereichen gekürzt werden soll.

Nationale Interessen

Ein hochrangiger EU-Diplomat erklärte, dass 15 Länder der Schlussfolgerung Zyperns widersprechen, wonach alle Bereiche von den Kürzungen betroffen sein müssten. Auf der anderen Seite gebe es eine kleinere Staatengruppe, "bedeutsam in ihrer Zusammensetzung", die die Auffassung der Ratspräsidentschaft teile.

Frankreich, Spanien und Irland sind gegen Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), während die 2004 und 2007 beigetretenen osteuropäischen Länder, plus Spanien, Irland, Belgien und Luxemburg gegen Kürzungen im Bereich der Struktur- und Kohäsionsfonds sind.

Ein großes Streitthema zwischen den Mitgliedsländern ist auch der Briten-Rabatt, den die damalige Premierministerin Margaret Thatcher beim Europäischen Gipfel 1984 in Fontainebleau ihren Kollegen abgerungen hatte. Derzeit profitieren Großbritannien, die Niederlande, Deutschland und Schweden von Rabattvereinbarungen. Er sichert diesen Ländern zu, dass sie einen Teil ihrer EU-Beiträge rückerstattet bekommen. Die Kommission hat vorgeschlagen, die bisherigen hochkomplexen Rabattsysteme durch Pauschalrabatte zu ersetzen.

"Wir sollten nicht erwarten, dass es in den kommenden zwei bis drei Monaten einen Konsens geben wird", fasst der EU-Diplomat den Stand der Verhandlungen zusammen.

EURACTIV