EU-Budget: Kohäsionsfonds gegen Agrarsubventionen

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (r.) im Gespräch mit dem dänischen Europaminister Nicolai Wammen. Noch liegen die Positionen der Mitgliedsländer zum EU-Budget 2014 bis 2020 weit auseinander. Foto: Rat der EU

Bei den Agrarsubventionen darf das EU-Budget nicht gekürzt werden, meint die französische Regierung. Falls das zu Kürzungen beim Kohäsionsfonds führe, sei Frankreichs Position „unverzeihlich“, entgegnet der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Man könne keinen „Wachstumspakt“ ankündigen und dann die Strukturfondsmittel kürzen, so Lewandowski im Interview mit EURACTIV Frankreich.

Die zyprische Ratspräsidentschaft hatte Mitte September eine aktualisierte 48-seitigen Verhandlungsbox für den nächsten EU-Haushalt 2014 bis 2020 veröffentlicht. Darin wird gleich zu Beginn festgeschrieben, dass das vorgeschlagene EU-Budget in allen Bereichen gekürzt werden sollte. Auch die größten Ausgabenposten, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Regionalpolitik, dürften davon nicht verschont bleiben.

Wie EURACTIV Frankreich berichtete, hat der französische Europaminister Bernard Cazeneuve erklärt, dass Frankreich keine Kürzungen der Agrarsubventionen akzeptieren werde. Schließlich sei das EU-Budget für die Agrarpolitik bereits im Kommissionsvorschlag "am schlechtesten" weggekommen. Die Kommission hat allein für die Direktzahlungen 281 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehen. Das Gesamtbudget für diese sieben Jahre beträgt über eine Billion Euro (1025 Milliarden Euro).

Sparen und investieren

Der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat die Position Frankreichs als "unverzeihlich" kritisiert. EURACTIV Frankreich sprach mit dem polnischen EU-Kommissar am Rande der Generalversammlung der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), die vom 27. bis 28. September im spanischen Cádiz stattfand.

Lewandowski wies im Gespräch mit EURACTIV darauf hin, dass das EU-Budget von 2000 zu 2011 um 41,7 Prozent erhöht wurde, während die meisten nationalen Haushalte um etwa 60 Prozent aufgestockt wurden. Dennoch sei es angesichts der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedsstaaten nicht möglich, dass EU-Budget stärker auszuweiten. Dabei würden die neuen EU-Kompetenzen durch den Lissabon-Vertrag und die Mehrkosten durch den EU-Beitritt Kroatiens für eine Aufstockung des EU-Haushalts sprechen.

Dass enige EU-Länder darauf drängen, bei den Strukturfondsmitteln zu kürzen, charakterisierte Lewandowski als "nicht kompatibel" mit den Schlussfolgerungen des Rates Ende Juni:

"Wir wissen, dass wir die Hoffung in die Zukunft wiederfinden müssen. Dafür haben wir den Wachstumspakt; ein Fiskalpakt allein reicht nicht. In diesen Zeiten der Sparsamkeit haben wir keine anderen Ressourcen als die Strukturfondsmittel. Sie sind ein beispielhafter Investitionstyp für einen Multiplikatoreffekt. Doch manche verkünden den einen Tag einen Wachstumspakt und den nächsten Tag Kürzungen im Kohäsionsbudget. Da ist ein absoluter Widerspruch. Wir können keine vernünftige Politik für mehr Jobs und Wettbewerbsfähigkeit umsetzen, ohne die Strukturfondsmittel und ohne die Mittel für die ländliche Entwicklung", sagte Lewandowski.

Zwar sprach sich der Haushaltskommissar dafür aus, die Direktzahlungen an die Landwirte zu erhalten, doch noch wichtiger seien Investitionen. Und diese würden über die EU-Fonds für die Regionalpolitik, für die ländliche Entwicklung und für die Infrastrukturen (Transpor, Energie, Telekommunikation) ermöglicht.

Unverzeihliche Politik Frankreichs

Die Verhandlungsposition Frankreichs, das Niveau der Agrarsubventionen auch auf die Gefahr hin zu verteidigen, dass in anderen Politikbereichen, etwa beim Kohäsionsfonds, gespart werde, stieß bei Lewandowski auf deutliche Ablehnung: "Das ist unverzeihlich. Mir ist bewusst, dass die Frage der Direktsubventionen in Frankreich sehr sensibel ist. Wir müssen aber die Beihilfesätze zwischen den europäischen Ländern angleichen. […] Falls Frankreich die politische Entscheidung trifft, das Niveau der Direktzahlungen zu erhalten, dann kann es das durch Einsparungen beim Fonds für ländliche Entwicklung erreichen. Ich weiß, dass die Position der großen Länder wie die Frankreichs mit berücksichtigt werden müssen, doch Ausgewogenheit ist ein Schlüsselement. Wenn es Kürzungen im EU-Haushalt geben muss, dann müssen alle davon betroffen sein", sagte Lewandowski.

Sondergipfel Ende November

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 22. und 23. November zu einem Sondergipfel um eine gemeinsame Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 zu erreichen. Gelingt eine Einigung unter den Mitgliedsstaaten, müssen sie dann noch eine Kompromiss mit dem Europäischen Parlament finden, das gleichberechtigt mit dem Rat über alle EU-Ausgaben entscheidet.

Michael Kaczmarek mit EURACTIV Paris

EURACTIV Paris: Janusz Lewandowski : «On ne peut pas annoncer un pacte de croissance et couper dans la cohésion» (1. Oktober 2012)

Links


Ratspräsidentschaft:
Multiannual Financial Framework 2014-2020 – Negotiating box (18. September 2012)

Ratspräsidentschaft: Presidency issues paper on MFF 2014-2020 (20. August 2012)

Rat: Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU

Kommission: Vorschlag für den EU-Haushalt — mehrjähriger Finanzrahmen 2014 – 2020

EU: Joint statement by the EU Presidents on the next Multi-Annual Financial Framework 2014-2020 (19. September 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Budget: Verhandlungsbox für die EU-Chefs vorbereitet (21. September 2012)

EU-Budget: Deutschlands "Blut, Schweiß und Tränen"-Agenda (7. September 2012)

Ungarn gegen gekürztes EU-Budget (27. April 2012)

LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.