EU-Budget ab 2014: Streit um Förderung für Regionen

Bisher hat die EU über die Struktur- und Kohäsionsfonds die armen Regionen Europas gefördert. Ab 2014 sollen auch "Regionen im Übergang" EU-Gelder erhalten. Foto: EC

Wer bekommt wie viel? Die Entscheider in den EU-Institutionen, in den nationalen und regionalen Behörden versuchen ihre Interessen bei der künftigen EU-Förderung der Regionalpolitik durchzusetzen.

Die Kommission hat Ende Juni den Entwurf für den EU-Haushaltsplan 2014 bis 2020 vorgestellt (EURACTIV.de vom 29. Juni 2011). Der Mehrjährige Finanzrahmen sieht vor, dass die EU-Ausgaben im Siebenjahresplan um 5 Prozent auf 971,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Bevor die Pläne festgeschrieben werden, müssen sich die nationalen Regierungen einstimmig auf einen EU-Haushaltsplan festlegen und sich darüber zudem mit dem Europäischen Parlament einigen. Die Verhandlungen werden sich voraussichtlich bis Anfang 2013 hinziehen.

Neue gegen alte EU-Länder

Die neuen EU-Mitglieder Osteuropas werden sich für eine Fortsetzung der großzügigen EU-Förderung mittels der Struktur- und Kohäsionsfonds einsetzen. Die Kommission plant, ein reichliches Drittel des EU-Gesamtbudget, insgesamt 376 Milliarden Euro, in die Regionalpolitik zu stecken. Die meisten Förderregionen finden sich dabei in Osteuropa.

Ivan Kor?ok, Leiter der ständigen Vertretung der Slowakei bei der EU, sagte der slowakischen Presseagentur TASR, dass sein Land die Kohäsionspolitik als den Schlüsselanreiz für das künftige Wirtschaftswachstum sieht. "Wir möchten unterstreichen, dass das Geld, um das wir bitten, nicht nur zur Verbesserung unserer Infrastruktur dient, sondern für unser Wirtschaftswachstum von Vorteil ist. Davon wiederum profitiert der gesamte Binnenmarkt", sagte er.

Regionen im Übergang

Die Kommission will nach eigenen Angaben vermeiden, die europäische Regionalpolitik auf Osteuropa und einige Peripherieregionen in Portugal, Italien und Griechenland zu beschränken. Die Kommission strebt vielmehr eine flächendeckende Regional- und Kohäsionspolitik an. Deshalb soll eine neue Förderkategorie für "Regionen im Übergang" eingeführt werden.

Von dieser Regelung, wonach auch Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts EU-Fördergelder erhalten sollen, profitieren alle ostdeutschen Bundesländer. Europaweit würden 50 Regionen mit einer Bevölkerung von 72 Millionen Menschen (14 Prozent der EU-Bevölkerung) in die neue Förderkategorie fallen.

Im Europäischen Parlament wurde die Einführung einer solchen Zwischenkategorie parteiübergreifend von Franzosen, Spaniern und Griechen  unterstützt. Markus Pieper (CDU), Berichterstatter zur Zukunft der Strukturfonds ab 2013, hatte die "Einführung eines neuen Förderstatus für reichere Regionen" abgelehnt. "Diese neue Zwischenkategorie würde für etwa 30 Regionen vor allem in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal interessant. Darunter sind wohlklingende Namen wie Algarve, Liege, Provinz Luxemburg, Sardinien oder in Österreich das Burgenland. Deutschland wäre mit Lüneburg und Leipzig dabei", hatte Pieper in einer Presseerklärung im Mai 2011 gewarnt.

Position der Bundesregierung

"Die Bundesregierung begrüßt, dass die Kommission für Regionen, die ihren Status als Konvergenzregion verlieren, ein Sicherheitsnetz vorsieht, das Brüche vermeidet und den betroffenen Regionen die erforderliche Kontinuität im Aufholprozess bietet", heißt es in einem Positionspapier der Bundesregierung, das EURACTIV.de vorliegt.

"Dagegen lehnt die Bundesregierung den darüber hinaus gehenden Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer generellen neuen Förderkategorie für Übergangsregionen (Regionen zwischen 75 Prozent und 90 Prozent des durchschnittlichen EU-BIPs) aber ab. Jede Förderung muss degressiv und befristet ausgestaltet werden. Deutschland hält eine flächendeckende Struktur-Förderung in der Union für unverzichtbar. Es ist erfreulich, dass der Kommissionsvorschlag diesem Ansatz grundsätzlich entspricht", heißt es in dem Positionspapier weiter.

Position von Schweden, Großbritannien

In Kommissionskreisen wird betont, dass es in einigen Mitgliedsstaaten (u.a. Schweden, Großbritannien) Forderungen gibt, die Förderung für Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf über 75 des EU-Durchschnitts liegt, generell zu streichen.

Ton Van Lierop
, der Sprecher von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, sagte EURACTIV, dass es "noch viel zu früh" sei, eine definitive Liste der Regionen zu erstellen, die in diese Kategorie "Regionen im Übergang" fallen und mögliche Fördersummen zu beziffern.

"Die Einführung einer solchen Übergangskategorie hat keinen direkten Einfluss auf die EU-Gelder für die neuen Mitgliedsstaaten", sagte Van Lierop. Er verwies darauf, dass auch einige Regionen in den neuen EU-Mitgliedsländern in diese neue Kategorie fallen würden.

Anreiz zum Missbrauch

Nach dem bisherigen Regionalfördersystem gibt es für Regionen, die nicht mehr arm sind, eine finanzielle Übergangsunterstützung, um eine "weiche Landung" zu ermöglichen. Allerdings liegen diese Zahlungen teilweise zehn Mal niedriger als für Regionen, die die volle EU-Förderung erhalten. "Das führte zu Missbrauch und gab den Regionen keinen Anreiz, die 75-Prozent-Grenze zu überspringen", sagte ein Mitarbeiter im Ausschuss der Regionen (AdR) zu EURACTIV.

Dieses System solle nun ersetzt werden, um die Übergangsregionen auf den Verlust der EU-Mittel vorzubereiten. "Das Ziel ist, Regionen mit einem gleichen Entwicklungsstand – Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts – ein faires Niveau an Unterstützung zu bieten", sagte der AdR-Mitarbeiter.

Es wird erwartet, dass viele der "armen" Regionen Europas innerhalb der nächsten Förderperiode die 75-Prozent-Grenze überspringen werden. Das Geld, das dadurch frei wird, soll für die Übergangsregionen eingesetzt werden.

Regionen versus Regierungen

Der Ausschuss der Regionen unterstützt den vorgelegten Haushaltsplan der Kommission. AdR-Präsident Mercedes Bresso hat angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die Vorschläge der Kommission in den Verhandlungen, besonders im Rat, nicht verwässert werden.

Da es bezüglich der künftigen EU-Regionalpolitik offenbar auch Unstimmigkeiten zwischen den EU-Kommissaren gibt, steht die Debatte erst am Anfang.

Zugleich gibt es in manchen Regionverwaltungen die Befürchtung, dass die nationalen Behörden beim geplanten milliardenschweren EU-Infrastrukturfonds verstärkt Einfluss auf die EU-Kohäsionsmittelvergabe nehmen werden. Bisher hatten die Regionen direkten Zugriff auf die EU-Regionalfördergelder.

Klärungsbedarf beim Infrastrukturfonds

Die Kommission hat vorgeschlagen, über einen EU-Infrastrukturfonds 40 Milliarden Euro in grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte im Bereich Energie, Transport und Technologie zu investieren. Weitere 10 Milliarden Euro sollen aus dem Kohäsionsfonds eingebracht werden.

Die Bundesregierung sieht bezüglich dieser Vorschläge für einen neuen Infrastrukturfonds (Connecting Europe) "Klärungsbedarf". "Wir haben diesbezüglich mehr Fragen als Antworten", sagte ein Regierungsbeamter in Berlin.

Position des Europäischen Parlaments

In den letzten Wochen gab es innerhalb der EU intensive Debatten, da einige Europaparlamentarier befürchten, dass dieser Fonds EU-Mittel aus dem traditionellen Regionalfonds abziehen wird.

Am 5. Juli hat das Europäische Parlament einen Bericht von Markus Pieper (CDU) angenommen, der "jegliche Versuche einer Nationalisierung oder Sektorisierung der Kohäsionspolitik strikt ablehnt".

Das Parlament formuliert in dem Bericht die Auffassung, "dass neue thematische Fonds (Klima, Energie, Verkehr) das bewährte Prinzip des geteilten Managements und der integrierten Entwicklungsprogramme aushöhlen würden und die Verfügbarkeit von Synergien, die Wirksamkeit von Interventionen und somit die regionale Mitwirkung bei der Umsetzung von Europa 2020-Zielen gefährden."

"Wir werden weiterhin alle Regionen der Europäischen Union unterstützen", sagte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl. "Unser Fokus liegt natürlich auf den ärmsten Regionen. Aber auch in wirtschaftlich stärkeren Gebieten gibt es Probleme, die wir mit den Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik angehen müssen", so Krehl.

"Riesige Infrastrukturprojekte verhelfen den Regionen nicht zu nachhaltiger Stabilität", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter. "Ohne dieses klare Ziel der Nachhaltigkeit, haben wir Grünen dem Bericht des CDU-Abgeordneten Markus Pieber heute nicht zustimmen können. Wir werden aber vor der Abstimmung im Plenum erneut Verhandlungen aufnehmen und setzen darauf den Bericht da noch drehen zu können", so Schroedter.

Obwohl der Initiativbericht keine rechtlich bindende Wirkung hat, so verdeutlicht er doch die Position des Parlaments in den nun folgenden EU-Budgetverhandlungen.

EURACTIV/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Ein französischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com/fr.

Links

EU-Parlament: Fünfter Kohäsionsbericht und Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 (05. Juli 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014

Beck (SPD) zur EU-Steuer: "Vorschlag der Kommission nicht vom Tisch wischen" (8. Juli 2011)

EU-Haushalt: Kommissar Lewandowski in Berlin (7. Juli 2011)

Berlin: Finanztransaktionssteuer ja, EU-Steuer nein (7. Juli 2011)

Position der Bundesregierung zum EU-Budget ab 2014 (5. Juli 2011)

EU-Budget: Kommission will mehr Geld und EU-Steuer (30. Juni 2011)

Kommission: "Mythen und Fakten" zum EU-Haushalt (28. Juni 2011)

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