Einsatz von EU-Mitteln – Italien in der Kritik

Das stark zerstörte Dorf Onna, nahe der italienischen Stadt L' Aquila. Die EU unterstützte den Wiederaufbau im Erdbebengebiet mit 493 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds - die höchste Summe, die jemals aus diesem Fonds gezahlt wurde. Foto: dpa.

Der Einsatz von EU-Strukturfonds soll sich künftig auch danach richten, ob die vor Ort zuständigen Verwaltungen professionell arbeiten, fordert die EU-Haushaltspolitikerin Inge Gräßle (CDU) gegenüber EURACTIV.de. Bei einem Italienbesuch war Gräßle mit der Verwendung von EU-Mitteln nicht zufrieden.

"Man tut den Regionen keinen Gefallen, wenn man Geld an Verwaltungen gibt, die damit nicht umgehen können", so Gräßle gegenüber EURACTIV.de. Würden die Verwaltungen nicht professioniell mit den EU-Mitteln arbeiten, würden die Steuerzahler irgdwann "zu Recht einen Aufstand machen". Die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments rechnet damit, dass neue "Leistungsindikatoren" für die Förderungsperiode ab 2014 gute Chancen haben. "Diesmal bestimmt das EU-Parlament mit", so die Haushaltsexpertin. Sie werde einen entsprechenden Antrag einbringen. Bislang richtet sich die Förderung nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in einer Region, nicht aber nach der Qualität der Verwaltung.

Aktueller Hintergrund ist der Besuch von Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses in Italien. Im Fokus stand die Verwaltung der Strukturfonds in den Regionen Kampanien und den Abruzzen, sowie die EU-Hilfe für das Erdbebengebiet von L´Aquila. Inge Gräßle zog eine kritische Bilanz. Es sei schon auffällig, dass die EU-Kommission bei ihren Vor-Ort-Kontrollen relativ hohe Fehlerraten entdecke. Für Kampanien seien wegen einer Fehlerrate von 59 Prozent sogar ESF-Gelder ganz gesperrt worden, obwohl die regionale Verwaltung diese Projekte vorab kontrolliert habe. "Wir müssen künftig die Leistung und Professionalität der Verwaltungen beim Geldmanagement einbeziehen und sanktionieren, statt wie bisher eine fehlerhafte Verwaltung noch zu belohnen", so Gräßle. Italien müsse als eines der "alten" EU-Länder auch Erfolge vorweisen können, wenn es um den jahrelangen Einsatz von EU-Mitteln gehe.

Gräßle kritisiert im Fall Italien die Unübersichtlichkeit der Förderung. Von 2000 bis 2006 finanzierte Italien mit 31,6 Milliarden Euro aus den Strukturfonds rund 700.000 Projekte (Initiates file downloadTabelle). "Wie die EU-Kommission sich mit insgesamt 50 Rechnungsprüfern in der zuständigen Generaldirektion auch nur ansatzweise einen Überblick verschaffen soll, ist absolut rätselhaft". Die in Italien geplante Neuausrichtung und Konzentration der Strukturfonds sei zu begrüßen. Derzeit müssten die Verantwortlichen vor Ort kaum mit einer Überprüfung und Konsequenzen für Fehler rechnen, so Gräßle.

Die Verwaltungsprobleme Italiens habe Deutschland nicht, so Gräßle. Allerdings gebe es auch hierzulande Schwierigkeiten, EU-Projekte "sauber" durchzuführen. Der Ausschuss schaue sich bewusst Regionen an, in denen es große Probleme gebe. Auch Griechenland stand in diesem Jahr schon auf dem Programm.

Im Erdbebengebiet L´Aquila verschaffte sich der Ausschuss einen Überblick über die Zerstörungen durch das Erdbeben im April 2009 und den Wiederaufbau, den die EU mit 493 Miollinen Euro aus dem Solidaritätsfonds unterstützt hat – die höchste Summe, die jemals aus diesem Fonds gezahlt wurde. Die EU übernahm 27 Prozent der bisherigen Aufbaukosten. Der Ausschuss wird die Kommission zu einer bisher noch nicht erfolgten Rechnungsprüfung auffordern, kündigte Gräßle an.

Die Debatte über die Förderungsperiode ab 2014 hat erst begonnen. Die Kommission will im November ihre Pläne vorlegen. Michael Schneider, Vertreter Sachsen-Anhalts im Ausschuss der Regionen (AdR) und Präsident der EVP-Fraktion im AdR, fordert im EURACTIV.de-Interview neue Kriterien für die Förderung. So müssten "Übergangsregionen" auch in Deutschland gesondert behandelt werden.

Hintergrund: Strukturfonds

Mit den Fonds sollen wirtschaftliche und soziale Strukturprobleme bekämpft werden.
In der Förderperiode 2007-2013 gibt es zwei Strukturfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie den Europäischen Sozialfonds (ESF). In der vergangenen Förderperiode 2000-2006 gehörten zu den Strukturfonds noch der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-A) sowie das Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).

Die Strukturfonds funktionieren nach dem Prinzip der Kofinanzierung: Zur Finanzierung der geförderten Projekte müssen stets öffentliche Mittel des betreffenden Landes beigesteuert werden. Außerdem ist das sogenannte Additionalitätsprinzip zu beachten: Die EU-Regionalförderung erfolgt zusätzlich zu der Unterstützung der Mitgliedstaaten und darf diese nicht ersetzen. Ein weiterer wichtiger Grundsatz der EU-Strukturpolitik ist der Grundsatz der Partnerschaft zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auf den verschiedenen Verwaltungsebenen sowie mit den Wirtschafts-, Sozial- und sonstigen Partnern.

awr

Links


Mehr zum Thema:


EURACTIV.de:
Schneider: Territorialer Pakt für Europa 2020 (4. November 2010)

Informationen

Europäischen Sozialfonds (ESF):Internetseite

Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): Internetseite

EU-Kommission: Initiates file downloadÜbersicht zum Mitteleinsatz bei den Strukturfonds zwischen 2000 und 2006.

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