Donaustrategie ohne neue EU-Vorschriften

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Pawel Samecki, war zum Auftakt der öffentlichen Beratungen über die Donau-Region heute in Ulm. Foto: EC (Archiv)

Die Regionen und Länder entlang der Donau wollen sich künftig wirtschaftlich und kulturell stärker vernetzen. Für die Donaustrategie der EU sollen aber keine neuen Rechtsvorschriften oder Einrichtungen geschaffen werden, sagte EU-Kommissar für Regionalpolitik, Pawel Samecki, zum Auftakt der öffentlichen Beratungen über die Donau-Region am Dienstag bei einer Konferenz in Ulm.

Mit Hilfe der Donaustrategie sollen künftig vor allem einzelne Aktivitäten beim Umweltschutz und bei der Infrastruktur besser koordiniert werden. Das sagte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Pawel Samecki, zum Auftakt der öffentlichen Beratungen über die Donau-Region am Dienstag bei einer Konferenz in Ulm.

Zudem sollen mit einer gemeinsamen EU-Strategie soziale Unterschiede im Donauraum bekämpft werden. Im Dezember will die EU-Kommission einen entsprechenden Aktionsplan vorlegen, über den die Mitgliedsstaaten voraussichtlich Anfang 2011 entscheiden wollen.

Die Donaustrategie ist eine der Prioritäten für die rotierende Ratspräsidentschaft Ungarns (1. Halbjahr 2011). (EURACTIV.de vom 11. Dezember 2009)

Für die Strategie sollen keine neuen Rechtsvorschriften oder Einrichtungen geschaffen werden, betonte Samecki. Vielmehr sollen künftig Politiker und Nicht-Regierungsorganisationen besser vernetzt werden. Außerdem wird es für die Strategie keine zusätzlichen Finanzmittel geben, sagte Samecki. Ziel sei es, bereits vorhandene EU-Mittel für die Region zu nutzen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 wurden der Region schon 95 Milliarden Euro aus EU-Mitteln zugewiesen.

Johannes Hahn, ab 10. Februar wahrscheinlich der neue EU-Regionalkommissar, hatte bei der Anhörung vor den EU-Parlamentariern angekündigt, dass er ebenfalls die Donauraum-Strategie forcieren wolle. (EURACTIV.de vom 19. Januar 2010)

"Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise hat weltweit gezeigt, dass es künftig immer mehr darauf ankommen wird, Kräfte zu bündeln und im festen Schulterschluss zu agieren", teilte Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) mit. Durch die EU-Strategie bestehe die Chance, mit einem Bündel gemeinsamer Aktivitäten Ost- und Südosteuropa strukturell zu entwickeln. "Es kommt darauf an, Synergien in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu verstärken und gemeinsam zu nutzen." Für die exportorientierte Wirtschaft sei die stabile Entwicklung der Donauländer wichtig.

Die Donauregion erstreckt sich von Deutschland im Westen bis zur Ukraine im Osten über 14 Länder – darunter acht EU-Mitgliedstaaten. Die Strategie betrifft Bulgarien, Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Moldawien und die Ukraine.

mka mit dpa

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