Der deutsche Europaabgeordnete Michael Theurer, Sprecher der deutschen Liberalen für regionale Angelegenheiten im Europäischen Parlament, drängt auf eine dringende Umarbeitung der Struktur- und Kohäsionsfonds. EURACTIV Deutschland berichtet.
Deutschland zahlt an den EU-Haushalt den größten Beitrag, während die Gelder aus den Regionalfonds traditionellerweise an die ärmsten Länder gehen (siehe „Background“). Theurer befürwortet jedoch eine Wiedererfindung der Regionalpolitik durch die Annahme eines innovativeren Ansatzes, der in seinen Augen im gemeinsamen Interesse liege.
Mentalitätswechsel
Theurer sagt, er unterstütze Strukturhilfe für eine regionale makroökonomische Entwicklung aber er wolle jedoch einen Schwerpunktswechsel sowohl bei den Struktur- als auch bei den Kohäsionsfonds in Erwägung ziehen. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Klein- und Mittelbetriebe sowie der Technologietransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft müssten in der künftigen Regionalförderung verstärkt in den Vordergrund rücken.
Der deutsche Europaabgeordnete betont auch, dass eine stärkere Betrachtung der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Strukturförderungen benötigt werde. Er argumentiert, dass die EU-Strukturförderung ein „äußerst intelligentes Instrument“ sei, weil es bei den Ursachen der Ungleichgewichte ansetze und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhe.
Klein- und Mittelunternehmen erreichten jedoch nur einen Anteil von 10 bis 20 Prozent in den zentral von der EU verwalteten Forschungsprogrammen, was viel zu wenig sei, so Theurer. Er argumentiert, dass die „Regionalförderung automatisch eine Mittelstandsförderung” sei – wenn sie „vernünftig gemacht“ sei.
Dem deutschen Europaabgeordneten zufolge sind viel effizientere Strukturförderungen in der Periode ab 2013 – die der neue mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union abdecken wird – möglich und erwünscht.
Synergie mit der Kommission?
Die Europäische Kommission versucht auch, die Effizienz der Regionalförderungen zu verbessern und betrachtet die Regionalpolitik als ein „einmaliges Instrument“ zur Erfüllung der Ziele der „Europa 2020“-Strategie in den Regionen.
Dirk Ahner, Generaldirektor der EU-Abteilung für Regionalpolitik, umriss seine Vision EURACTIV Deutschland gegenüber. Er drängte darauf, dass sich die Bemühungen auf Prioritätsthemen konzentrieren. Außerdem will er mehr Kredite als Zuschüsse verleihen, damit die Finanzierung durch so genannte „revolvierende Fonds“ wieder verwendet werden kann.
Dadurch könnte man die existierenden Fonds optimal nutzen, ohne größere nationale Beiträge zu fordern, argumentierte er.
Diskussionen über das zukünftige EU-Budget werden in den nächsten Monaten wahrscheinlich für viel Kontroverse sorgen. Insbesondere Polen sagt, dass die beste Nutzung der EU-Gelder in den Strukturfonds zu finden sei.
Es sei schwer, den polnischen Bürgern zu erklären, dass es eine bessere Art sei, EU-Geld zu nutzen, indem man China Geld gebe, um mit dem Klimawandel umzugehen, warnte ein polnischer Vertreter vor kurzem.