Der Ausschuss der Regionen stürzte sich letzte Woche in die Debatte um die Zukunft der EU-Regionalpolitik und rief die Europäische Kommission auf, weitgehend den Status Quo zu erhalten und doch gleichzeitig so genannten „Übergangsregionen“ mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Debatte um die Zukunft der EU-Regionalpolitik hat seit Mai 2009 Fahrt aufgenommen, als der Expertenbericht des Italieners Fabrizio Barca eine "umfassende Reform" für den Zeitabschnitt ab 2013 forderte, insbesondere durch die Einführung von stringenteren quantitativ überprüfbaren Zielen (EURACTIV 07.05.09)
In einer Brüsseler Plenarsitzung letzte Woche (14.-15. April) nahmen AdR-Mitglieder eine Stellungnahme des deutschen Mitte-Rechts-Politikers Michael Schneider an, in der Hoffnung, dass die Forderungen der Regionen und Städte in einem frühzeitigen Stadium von der Europäischen Kommission angenommen werden.
Evolution, nicht Revolution
Allgemein verlangt der AdR von der Kommission, die gegenwärtigen Strukturen und Finanzmechanismen in der Regionalpolitik zu bewahren – in anderen Worten, den Status Quo beizubehalten.
Die Stellungnahme "sieht keine Notwendigkeit für fundamental neue Instrumente oder zusätzliche Ziele der Strukturpolitik", mit einer maßgeblichen Ausnahme: Schneider will einen neuen Ansatz für so genannte "Übergangsregionen".
Der AdR ist besorgt, dass diese Regionen momentan Risiken ausgeliefert sind, da sie von der "ärmste Regionen"-Kategorie (Ziel 1) – und daher im Sinne der gesamten Bandbreite der Strukturfonds förderungsfähig – in die nächste "Übergangskategorie" eingestuft werden, bei dem die Förderung stark eingeschränkt wird. Ein besseres und faireres Übergangssystem wird benötigt um sicherzustellen, dass ein Bruch in der regionalen Förderung nicht die Entwicklung der Regionen beeinträchtigt, so AdR-Mitglieder.
Was der AdR will, ist "eine Evolution, nicht eine Revolution" der bestehenden regionalpolitischen Strukturen, fasste Schneider in der Plenarsitzung zusammen.
Andere regionale Akteure hießen den Vorschlag gegenüber EURACTIV willkommen. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) beispielsweise, gab bekannt, "sehr zufrieden" mit Schneiders "proaktiver und offener" Haltung zu sein.
Status Quo vorteilhaft für AdR, so Think Tank
Andere Akteure äußerten sich jedoch kein bisschen positiv. Der Europa-skeptische Think Tank Open Europe, ein langjähriger Kritiker der EU-Regionalpolitik, behauptete, dass es im Interesse der Institution sei, den Status Quo beizubehalten.
In einem Gespräch mit EURACTIV sagte Mats Persson, Direktor von Open Europe, "die regionale Finanzierung der EU ist ziellos, unflexibel, verschwenderisch und ohne Bezug zum aktuellen wirtschaftlichen Klima. Es ist unfassbar, dass der AdR weiterhin ein System verteidigt, dass den reichsten EU-Mitgliedsstaaten erlaubt, Gelder via Brüssel zu recyceln und dabei immense Kosten für den europäischen Steuerzahler verursacht – und das während der schlimmsten Rezession dieser Generation".
"Ein Ansatz, der etwas mehr auf gesundem Menschenverstand basiert, wäre, die Finanzierung auf wirklich arme Regionen und Länder zu beschränken und so die Regionalfinanzierung der EU gezielter und kosteneffizienter einzusetzen."
Persson ging einen Schritt weiter, indem er die Existenz der regionalen Institution in Frage stellte: "Außerdem sollten wir die weitere Existenz des AdR diskutieren, da es nicht im Geringsten klar ist, was dieses Organ eigentlich tut, oder was es tun toll, und doch kostet es den Steuerzahler Millionen Euro pro Jahr.