Baden-Württemberg: Mehr Geld für Europas reiche Regionen

17-07-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übernimmt die Präsidentschaft des Netzwerks der "Vier Motoren für Europa". Foto: dpa

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Das Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“ will mehr Geld für Europas Regionen – nicht nur für die strukturschwachen. Anstatt nur Gleichheit in der EU anzustreben, sollten wirtschaftsstarke Regionen für ihre Leistungen belohnt werden.

Baden-Württemberg hat die Präsidentschaft der "Vier Motoren für Europa" übernommen. In den kommenden zwölf Monaten wird es die Interessen des Netzwerkes der wirtschaftsstarken Regionen Katalonien (Spanien), Lombardei (Spanien), Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg vertreten. Am 9. Juli hatte das Bundesland die Region Rhône-Alpes abgelöst.

Die "Vier Motoren für Europa" schlossen sich 1988 zusammen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Acht Prozent von Europas Bruttoinlandsprodukt (BIP) nehmen die vier wirtschaftsstarken Regionen heute ein – das ist mehr als Portugal, Italien und Griechenland zusammen. Regionen sollten für ihre Exzellenz in Forschung und Innovation belohnt werden, sagt der lombardische Sekretär für internationale Beziehungen Paolo Alli. Mit dem neuen EU-Haushalt 2014-2020 sollten sie mehr Geld aus den Regionalfonds erhalten, so die Forderung Baden-Württembergs.

Europa müsse auch seine stärksten Gebiete in ihrer Weiterentwicklung unterstützen, sagt der Vizepräsident der französischen Region Rhône-Alpes Bernard Soulages, anstatt nur "Gleichheit in der EU anzustreben". 2014 könne man 40 Milliarden Euro im EU-Haushalt umschichten, um auch die Wettbewerbsfähigkeit reicher Regionen zu fördern.

Präsidentschaft Baden-Württembergs

Im Turnus von zwölf Monaten übernehmen Katalonien, die Lombardei, Rhône-Alpes und Baden-Württemberg abwechselnd die Präsidentschaft des Netzwerks. Jedes Jahr setzt eine der vier Regionen neue Impulse.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) will mit seiner Präsidentschaft die Bürgerbeteiligung in den vier Regionen ausbauen und die Zivilgesellschaft mehr in europapolitische Belange einbeziehen. Denn die Krise in Europa sei eine Vertrauenskrise. Man müsse vorhandenes Wissen in den Partnerregionen bündeln. "So kann auch der europäische Gedanke der Bürgschaft näher gebracht werden", sagt Europaminister Peter Friedrich. Geplant sei eine überregionale Arbeitsgruppe zum Thema "Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung".

Außerdem haben sich Kretschmann und Friedrich vorgenommen, den Austausch Jugendlicher, Auszubildender und von Lehrkräften zu fördern sowie die Hochschulkooperation zu stärken. Während die Arbeitslosigkeit junger Katalanen bei 43 Prozent liegt, sind es in Baden-Württemberg nur knapp 2,5 Prozent. Daher ist das süddeutsche Bundesland bereit, Strategien zu entwickeln, um jungen ausländischen Auszubildenden den Berufsstart in Deutschland zu erleichtern.

Wichtig sei auch, die Vernetzung der "Vier Motoren für Europa" mit dem Donauraum voranzutreiben. Man wolle dem Raum Best-Practice Modelle aus den vier Regionen zur Verfügung stellen und Vertreter zur Donau-Gesundheitskonferenz schicken, um sich über Perspektiven der gesundheitspolitischen Zusammenarbeit auszutauschen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. "Baden-Württemberg steht als Hochtechnologieregion in der besonderen Verantwortung, die Vorreiterrolle des Landes bei der Begrenzung des Klimawandels weiter auszubauen", sagt Friedrich. Das Land müsse erfolgsversprechende Ansätze international einbringen und Impulse setzen. Im Herbst ist in Baden-Württemberg ein Internationaler Klimaschutzkongress geplant.

Dreimal im Jahr trifft sich ein sogenanntes Koordinationskommitee des Vier-Regionen-Netzwerks. Es setzt gemeinsame Ziele und koordiniert die Projekte, während sich verschiedene Arbeitsgruppen um deren Ausarbeitung kümmern. Eine Kooperation besteht zudem mit den drei assoziierten Mitgliedern, Flandern (Belgien), Wales (Großbritannien) und Malopolska (Polen), die sich an einzelnen Projekten beteiligen. Nach dem Vorbild des Netzwerkes haben sich auch die "Vier Motoren für den Mercosur" (Paraná/Brasilien, Córdoba/Argentinien, Rivera/Uruguay, Alto Paraná/Paraguay) zusammengeschlossen.

Daniela Heimpel
mit EURACTIV.fr und EURACTIV.com