Auftakt zur Donaustrategie

Der Donauwalzer bekommt jetzt Konkurrenz: die Donaustrategie

Mit der Donaustrategie wird es Ernst. Strategien für den Mittelmeer- und den Ostseeraum gibt es bereits, der Donauraum dagegen steht erst am Anfang. Im Februar lädt Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart zur Donaustrategiekonferenz nach Ulm. Wenig später findet ein Gipfel in Budapest statt.

Dass die Donau EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kandidatenländer verbindet, soll zwanzig Jahre nach der Wende dazu führen, das wirtschaftliche und soziale Potenzial der Großregion zu erkennen und auszuschöpfen – wie es die EU bereits mit ihrer Mittelmeer- und der Ostseestrategie macht. Die dort gewonnenen Erfahrungen sollen nun auch den Donauländern zugute kommen.

Konferenzen in Ulm und Budapest

Am 1. und 2. Februar 2010 wird in Ulm (Baden-Württemberg) die erste Konferenz in einer Reihe von Veranstaltungen stattfinden, die der Vorbereitung der EU-Strategie für den Donauraum dienen.

Anschließend lädt die ungarische Regierung zu einer Gipfelkonferenz über die Donauregion nach Budapest ein (25. und 26. Februar 2010).

Die Donaustrategie betrifft Deutschland (mit Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Rumänien, Bulgarien, Moldawien und die Ukraine.

Ziel des Aktionsplans

Ziel ist, Probleme des Donauraums auf europäischer Ebene gemeinsam besser vertreten zu können und Voraussetzungen für dessen nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Der Donauraum soll zur europäischen Schlüsselregion des 21. Jahrhunderts werden. Es geht um vor allem um die Verbesserung von Verkehrs- und Energienetzen, die Verringerung der Umweltverschmutzung und den Hochwasserschutz.

Einheitliches Fördergebiet

Der Ausschuss der Regionen (AdR) will erreichen, dass der Donauraum nicht mehr – wie in der laufenden EU-Förderperiode 2007-2013 – in zwei überlappende Förderräume gespalten ist, sondern in der nächsten Förderperiode in seiner Gesamtheit behandelt wird.

"Um das volle wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Potenzial des Donauraums auszuschöpfen, muss er als ein transnationaler europäischer Förderraum angesehen werden", findet Europaminister Wolfgang Reinhart, der zur Zeit auch Vorsitzender der deutschen Europaministerkonferenz (EMK) ist.

Transport, Energie, Hochwasserschutz

Zur Konferenz im Kongresszentrum Ulm am 1. und 2. Februar erwartet Reinhart seine bayrische Kollegin, Europaministerin Emilia Müller, Rumäniens Präsidenten Traian Basescu, den slowakischen Vizepremier Dušan ?aplovi? sowie den Österreicher Johannes Hahn, designierter EU-Kommissar für Regionalpolitik, und andere. Sie erörtern den Wert der Makroregion (wie ein Großraum in der EU-Sprache heißt), für die Europäische Union sowie Themen wie Transport und Energie, Risikoprävention und Katastrophenschutz, sozioökonomische Entwicklung, Tourismuskonzepte, Bildung, Umwelt, Kommunikationssysteme, Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, Kultur und Identität sowie Regierungsführung.

Finale in ungarischer Präsidentschaft 2011

Die EU-Kommission war im Juni 2009 vom Europäischen Rat aufgefordert worden, die Donaustrategie bis Ende 2010 auszuarbeiten. Nach den Konsultationen muss die Kommission einen Aktionsplan vorlegen, der die vorrangigen Projekte herausstellt. Der Plan wird im Dezember 2010 in Form einer Mitteilung über die EU-Strategie für den Donauraum offiziell angenommen werden.

In der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im ersten Halbjahr 2011 soll die Donaustrategie umgesetzt werden.

Hintergrund: Ausschuss der Regionen ??

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Rund zwei Drittel der Rechtsakte der Europäischen Union werden von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Der Ausschuss der Regionen wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Mitspracherecht zum Inhalt dieser Rechtsvorschriften zu geben. Der AdR veranstaltet jährlich fünf Plenartagungen.

Der Vertrag von Lissabon stärkt den AdR. Künftig muss er vom Europäischen Parlament zu allen für Regionen und Kommunen wichtigen Themen gehört werden. Er kann auch den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder er der Auffassung ist, dass ein EU Gesetz gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. regionale oder lokale Kompetenzen missachtet.

ekö

Links:

Weitere Informationen: EU-Strategie für den Donauraum

Auftrag des Europäischen Rates an die EU-Kommission zur Donaustrategie: conclusions of 19 June 2009 (englisch).

Ausschuss der Regionen (AdR): www.cor.europa.eu

EURACTIV.de-Interview mit Europaminister Wolfgang Reinhart 

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