Regionalpolitik in der EU: eine Halbzeitbilanz

DisplayImageServlet.jpg

EU-Regionalpolitik wurde entworfen, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den 27 Mitgliedsstaaten auszugleichen. Zur Hälfte der aktuellen regionalen Budgetphase (2007-2013) hat die Europäische Kommission eine Bewertung vorgenommen, wie gut jedes EU-Land im Nutzen der Kohäsionsfonds bisher liegt.

Regionalpolitik, oder Kohäsionspolitik, beansprucht für den Zeitraum 2007-2013 etwa ein Drittel (35,7 Prozent) des gesamten EU-Budgets. Eine vollständige Liste der EU-Regionen und ihrer jeweiligen Finanzierungsberechtigung ist hier erhältlich.

Die Mehrheit der regionalen Gelder geht an so genannte Konvergenz 1 Regionen, also die, deren BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Der Kommission zufolge ist „Konvergenz 1 der Strukturfonds die Hauptpriorität der EU-Khäsionspolitik“.

Mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedsstaaten 2004 befinden sich nun die meisten Begünstigten in Zentral- und Osteuropa (siehe Schaubild: Übersicht der Gemeinschaftshilfe an neue Mitgliedsstaaten 2004-2006).

Für die aktuelle regionale Programmperiode hat die Europäische Kommission ein neues Gesetzespaket vorgeschlagen, um strukturelle und Kohäsionsfonds auf den Lissabon (Innovation, Wachstum, Jobs) und Göteborg (nachhaltige Entwicklung) zu basieren.

Jetzt, nach der Hälfte der aktuellen Budgetperiode, die 2013 endet, hat die Kommission eine Halbzeitbewertung der aktuellen Politik durchgeführt und dabei EU-Mitgliedsstaaten einzeln analysiert, wie gut sie die ihnen zugeteilten EU-Fonds nutzen (EURACTIV 01.04.10).

Klicken Sie hier für das Neuste zur Europäischen Regionalpolitik bei EURACTIV.

Der Bericht, der von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und Beschäftigungskommissar László Andor im März 2010 eingeführt wurde, misst zum ersten Mal die Erfolgsrate jedes EU-Mitglieds in der Umsetzung von erklärten EU-Zielen.

Diese Ziele schließen nicht nur die so genannte „Absorptionsrate“ von Mitgliedsstaaten ein, also wie viel von ihren Gesamtfonds verwendet wurde und wie schnell diese genutzt wurden, sondern auch, wie gut diese Fonds eingesetzt wurden, um spezifische EU-Ziele außerhalb des Kohäsionsmandats der Verbesserung von Infrastruktur wie Straßen und Schienenwegen. Diese reservierten Fonds sind für strategische Ziele wie einem Sprung in der Förderung von Innovation, der Unterstützung von grüner Technologie oder der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorgesehen.

Durchschnittlich wurden EU-weit bereits über 27 Prozent der Fonds für die 2007-2013 Phase für spezifische Projekte aufgewandt, was einer Gesamtinvestition von über 93 Milliarden Euro entspricht.

Benennen und beschämen?

Die Kommissare Hahn und Andor behielten einen jovialen Ton bei, als sie den strategischen Bericht im März 2010 einführten und betonten wiederholt die positiven Aspekte in verschiedenen Ländern.

Dennoch sagten Beamte EURACTIV, dass es ein Element von „benennen und beschämen“ in dem Vergleich von Land zu Land gebe, insbesondere für die Länder, die unterhalb der durchschnittlichen Absorptionsrate von 27 Prozent lagen.

Nicht zuviel in Statistiken hineinlesen, warnt die Kommission

Zusätzlich fiel es Beamten schwer, zu betonen, dass obwohl der Bericht nützliche komparative Momentaufnahmen beinhalte, die Daten nicht als unfehlbar gesehen werden sollten.

„Vorsicht muss gewahrt werden, wenn unter Mitgliedsstaaten direkt verglichen wird, denn obwohl die Kommission Daten zu der Situation am 30. September 2009 verlangte, haben einige Länder Daten eingesandt, die zu anderen Zeitpunkten aufgenommen wurden“, so eine Mitteilung.

Unterschiede zwischen verschiedenen Monaten könnten das Volumen der Zuwendungen an bestimmte Sektoren (siehe Tschechische Republik im Folgenden) beeinflussen, währen „Konzepte und Praktiken von Projektauswahl ebenso zwischen Mitgliedsstaaten differieren können, da bestimmte regionale und nationale Prozeduren eine wichtige Rolle in der Auswahl spielten.“

Land für Land

Eine Reihe von Ländern in einer fast genauen Mischung aus „alten“ EU 15 Ländern und Post-Erweiterungsstaaten der „neuen“ EU 12 hatten auffallend hohe Absorptionsraten. Quellen aus der Kommission zufolge scheint dies in den Ländern der Fall zu sein, in denen die effektivsten Strukturen etabliert sind.

Neun der EU 15 hatten beispielsweise überdurchschnittliche Raten: Belgien (61,1%), Dänemark (30%), Finnland (31,7%), Irland (51,8%), Italien (38%), die Niederlande (55,8%), Portugal (38%), Schweden (48,5%) und Großbritannien (35,2%).

Währenddessen verzeichneten sieben der neuen EU 12 Staaten – Zypern (42,3%), Estland (52,3%), Ungarn (46,3%), Litauen (35,4%), Lettland (36,9%), Malta (48,7%) und Slowenien (42,4%) überdurchschnittliche Zahlen.

Mit dem Ziel, die Probleme in der Nutzung von EU-Fonds zu verstehen, wird dieses Dossier sich auf die Länder konzentrieren, die Werte unterhalb der Durchschnittsrate erreichten, und analysieren, warum dies der Fall war, beginnend mit EURACTIV Netzwerkländern.

Tschechische Republik: Zu starker Fokus auf Infrastruktur

EurAcitv.cz zufolge bestreiten die verwaltende Behörde für EU-Regionalfonds – das Ministerium für regionale Entwicklung – und Experten den Unterton der Statistik, die besagt, dass die tschechische Absorptionsrate (21%) unterhalb des EU-Durchschnitts liegt.

Beamte beschwerten sich, dass die Zahlen im September 2009 aufgenommen wurden und sich die Leistung des Landes seitdem substantiell verbessert hätte.

Die Leistungen der tschechischen Operationsprogramme in der Zuweisung von Geldern an Projekte erreichten dramatische Verbesserungen Ende 2009. Bis zum Jahresanfang 2009 war es tschechischen Gebietskörperschaften lediglich gelungen, 2,2 Milliarden tschechische Kronen (CZK) zu verteilen, was etwa 84,6 Millionen Euro entspricht.

Bis Februar 2010 hatte der Gesamtbetrag jedoch 106,8 Milliarden CZK und damit etwa 4,11 Milliarden Euro erreicht.

EURACTIV.cz berichtet, dass dieser signifikante Anstieg größtenteils an der neuen Übergangsregierung unter Jan Fischer lag, die die effizientere Nutzung von EU-Fonds eine ihrer Prioritäten nach der Amtsübernahme im Mai 2009 machte.

Seitdem hat die Regierung viele Maßnahmen angenommen, um den Zugang zu EU-Fonds zu beschleunigen, wie die Entfernung von rechtlichen und administrativen Hürden, der Verbesserung der Kooperation und dem Austausch von bewährten Methoden unter verwaltenden Autoritäten von individuell operierenden Programmen.

Die tschechische Situation kommentierend, sagte Peter Zahradník von der EU-Finanzierungsabteilung der Bank ?eská spo?itelna, dass tschechische Operationsprogramme nicht übermäßig auf die Erfüllung der Ziele der Lissabonstrategie konzentriert seien, sondern eher auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die zur Aufholung mit weiter entwickelten EU-Regionen aufgelegt wurden.

Dies könnte sich in der Zukunft als Problem herausstellen, warnt der Experte. Er behauptet, dass in der Post-2013-Phase, Kohäsionspolitik Finanzierung „nicht tolerieren wird“, die sich lediglich auf große Infrastrukturprojekte konzentriert und den strategischen Nutzen der Fonds, um EU-Ziele zu erreichen, vernachlässigt.

Er glaubt, dass Tschechen im Moment „nicht die Idee der Lissabonziele verstehen“ und dass Autoren von individuellen Projekten tendenziell konkrete Investitionen in Gebäude oder Maschinen gegenüber denen in Technologietransfer, Innovation oder Weiterbildung bevorzugen. „Dies könnte in Zukunft unser Schwachpunkt werden.“

Frankreich: „Lernverzögerung“ in Prioritätenverschiebung

EURACTIV Frankreich berichtet, dass Frankreich trotz Verzögerungen zu Beginn der 2007-2013 Programmphase „im Allgemeinen gut“ in der Nutzung seiner EU-Fonds agiere.

Frankreichs Nutzungsrate der Fonds (26 Prozent) war wenig unterhalb des EU-Durchschnitts, doch dies lag DATAR, der für verschiedene regionale Themen verantwortlichen interministeriellen Delegation, zufolge an einer Reihe von Faktoren.

Erstens wurde die Wirtschaftskrise als Faktor gesehen, da KMU – die primäre Zielgruppe für diese Runde an Fonds – finanziell zu kämpfen hatten und ihnen die Ressourcen fehlten, um Projekte zu beginnen.

Auch gab es eine „Lernverzögerung“ der verwaltenden Behörden nach der Reservierung eines Teils der Fonds für Lissabonstrategieziele.

Ungarn: Regionale Unterschiede bleiben

EURACTIV Ungarn zufolge scheint das Land zur Halbzeit 2010 mit einer Absorptionsrate von 47 Prozent weit über dem Durchschnitt zu liegen.

Dennoch betont Péter Oravecz, Sprecher für die Nationale Entwicklungsagentur in Ungarn, dass das wahre Bild für die finanzielle Programmphase 2007-2013 für neue Mitgliedsstaaten erst 2015 klar werden wird, da die neuen Staaten zwei Jahre nach 2013 haben, um die Gelder zu nutzen.

Obwohl der Bericht der Europäischen Kommission betont, dass die Absorptionsraten durch die globale Krise verlangsamt wurden, hebt Péter Oravecz hervor, dass, in Ungarn, „der Ausschreibungsgeist nicht durch die Rezession angehalten wurde.“ Diese Aussage wird in dem Kommissionsbericht von den Daten zu Ungarn unterstützt. Eine Mitteilung (1. April 2010) von der nationalen Entwicklungsagentur nennt diesen Erfolg „hervorragend unter anderen Mitgliedsstaaten, denen ähnliche Fonds zur Verfügung stehen.“

Regionale Unterschiede in Sachen BIP haben seit Anfang des Jahrzehnts dennoch nicht abgenommen und die Dominanz von Budapest wurde nicht beeinflusst, so der Nationale Strategie Bericht (NSR).

Darüber hinaus werde dem NSR zufolge „der Effekt  [des Neuen Ungarischen Entwicklungsplans in Sachen BIP] in Zentralungarn und Budapest überdurchschnittlich sein im Vergleich zu den NUTS III Level in Csongrád, Fejér und Zala Provinzen."

Rumänien hinkt weiter hinterher

Rumänien hinkt weiter hinterher und das Land ist Vorletzter in der EU, wenn es zu der Verteilung von Geldern für ausgewählte Projekte kommt, mit einer Rate von 14 Prozent, so ein Bericht von EURACTIV Rumänien. Lediglich Griechenland hat eine noch geringere Absorptionsrate.

Wie die meisten „neuen“ EU-Staaten, die Kohäsionsfonds erhalten, wählte Rumänien größtenteils Projekte aus, die Straßentransport finanzieren, ohne dem Schienentransport Aufmerksamkeit zu schenken.

In Sachen Energieprojekte ist Rumänien in der Gruppe mit signifikanten Verspätungen oder keinem sichtbaren Fortschritt. Rumänien hinkt ebenfalls in Sachen Investitionen in die Risikoprävention im Bereich Umwelt stark hinterher.

Der Kommission zufolge bestehen weiterhin Probleme bezüglich der Managementstrukturen Rumäniens. Der Zugang zu europäischen Fonds ist immer noch zu kompliziert, was darin resultiert, dass nicht genügend Bewerbungen eingereicht werden.

Eine weitere Herausforderung ist der Mangel an finanziellen Ressourcen für öffentliche und private Co-Finanzierungen von Investitionen, insbesondere im Transportsektor. Öffentlich-private Partnerschaften werden in der Entwicklung von Nachzügler-Regionen als essentiell angesehen.

Bulgarien: Gemischte Ergebnisse

Bulgariens Erfahrung mit EU-Regionalfonds wird gemischt gesehen, mit einiger guter Arbeit, verwickelt mit endemischer Korruption und Veruntreuung der Brüsseler Gelder.

Die Kommission betonte, dass es trotz einer niedrigen Absorptionsrate von 20 Prozent viele positive Aspekte in der Erfahrung des Landes gäbe, wie die „beträchtlichen Bemühungen“ der bulgarischen Regierung und Verwaltung, effektive Management- und Kontrollsysteme für EU-Fonds zu entwickeln.

Eine Reihe von Aktionen wurde unternommen, um die Prozeduren zu vereinfachen und öffentliches Bewusstsein zu stärken. Einige der Resultate sind ermutigend: mit einer Vertragsrate von 30 Prozent ist das Regionalentwicklungsprogramm Bulgariens das am besten ausgeführte ERDF Operations-Programm.

Dennoch müsse die Verwaltungskapazität der bulgarischen Autoritäten weiter verbessert werden, so die EU-Exekutive. Sorgen verbleiben bezüglich dem Mangel an Fortschritt in bestimmten Bereichen, insbesondere im Transportwesen – in dem es exzessiv kurze Projektpipelines gibt – ebenso wie bei Umweltprojekten und der Abwesenheit eines strategischen Schwerpunkts unter Anträgen, die Raum für Verbesserungen erlauben.

Deutschland: Auf dem richtigen Weg, der richtige Moment für Beschleunigung

Trotz Deutschlands vergleichbar niedriger Absorptionsrate (19,3 Prozent), glaubt die Kommission, dass das Land gut positioniert ist, um seine strategischen Ziele zu erreichen. Die betroffenen EU-Programme vervollständigen und verstärken alle relevanten nationalen Initiativen und sind im Groben im Einklang mit übergeordneten EU-Strategien wie der Lissabonstrategie, der Europäischen Strategie für Nachhaltige Entwicklung (Gotheburg Strategie) und der Europäischen Beschäftigungsstrategie.

Für die niedrige Rate wird der langsame Fortschritt einiger verwaltender Behörden verantwortlich gemacht, die „die Implementierung im Feld beschleunigen müssen.“ Die Sichtbarkeit von einigen Programmen für Bürger oder mögliche Begünstigte sei der EU-Exekutive ein weiterer Bereich für Verbesserungen.

Griechenland: Von nationalen Co-Finanzierungen behindert

Griechenlands Fortschritt sei der Kommission zufolge „sehr beschränkt“. Lediglich 2,4 Milliarden Euro (11,9%) der gesamten Zuteilungen für das Land in Höhe von 20 Milliarden Euro wurden bis zum November 2009 Projekten zugewiesen.

Daran sind größtenteils Griechenlands düstere Finanzen Schuld. Ungenügende Liquidität, die sich bereits Mitte 2008 in öffentlichen Finanzen niederschlug, hat nationale Co-Finanzierung behindert.

Verzögerungen wurden durch andere Probleme, wie die relativ langen Zeiträume für die Entwicklung von infrastrukturellen Projekten, geschaffen. Die Ergebnisse zeigen einen höheren Grad in der allgemeinen Aufnahme für den ERDF an. Die Aktivierung des Europäischen Sozialfonds und Kohäsionsfinanzierung war substantiell niedriger.

Die neue sozialistische Regierung, die seit Oktober 2009 im Amt ist, hat angekündigt, die Revision von bestehenden Strukturen und Prozeduren und die Vereinfachung des Landesmanagements und der Kontrollsysteme zu betreiben.

Polen: EU-Fonds helfen beim Umgang mit der Krise

Als der mit Abstand größte Empfänger von EU-Regionalfonds – das Land wird in der Phase 2007-2013 67 Milliarden Euro erhalten; Spanien als zweitgrößter Empfänger erhält 35 Milliarden Euro – wird Polen genau beobachtet.

Polens Regionalentwicklungsminister behauptete im Februar 2010, dass Polens Nutzung von EU-Fonds von allen Mitgliedsstaaten am effizientesten war (EURACTIV 01.03.10). Während die Europäische Kommission nicht ganz so weit ging, deuteten Beamte an, dass der „stabile Fluss von Kohäsionsinvestitionen als kritischer Faktor in der Hilfe an Polen, um erfolgreich mit der Wirtschaftskrise umzugehen, betont wurde“.

Die relativ niedrige Absorptionsrate des Landes (19,4 Prozent) wurde nicht als hauptsächliches Thema gesehen und wurde erneut mit der zeitlichen Messung abgetan. Beim Schreiben dieses LinksDossiers hatte die Absorptionsrate bereits 31 Prozent erreicht.

Die Quellen warnen, dass es dennoch die Notwendigkeit gebe, die Implementierung von grundlegenden Infrastrukturprojekten, die einen Großteil der Kohäsionsgelder in Polen bedeuten, zu beschleunigen. Der Fortschritt muss auch im Sektor der Eisenbahn, Energie, IKT und in der Unterstützung für Maßnahmen, die die Integration von vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Gruppen vorantreiben, verstärkt werden.

Auf die Frage, ob Polen Teile seines Geldbergs von 67 Milliarden Euro für die Phase 2007-2013 verlieren könnte, wenn es die Aufnahmerate nicht signifikant verbessern würde, sagte Johannes Hahn, dass „Polen noch Zeit habe, doch nicht sehr viel“, um aufzuholen.

Rumänien: Ein schwarzes Schaf?

Rumänien wird wie Bulgarien auch von einigen als „schwarzes Schaf“ in Sachen EU-Regionalfonds gesehen. Dies liegt an der endemischen Korruption in der Abschöpfung von Fonds. Kommissionsquellen erklärten, dass kritische Themen weiter bestehen im Hinblick auf die Kapazität der verwaltenden Strukturen im Land.

Nationale Prozeduren müssen außerdem weiter vereinfacht werden, um den Zugang zu den europäischen Geldern zu vereinfachen. Eine weitere Herausforderung betrifft die Verfügbarkeit von finanziellen Ressourcen für öffentliche und private Co-Finanzierungsinvestitionen, insbesondere im Transportsektor.

Eines der Hauptthemen, das in einem vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Bericht aus dem Jahr 2009 zu Rumänien betont, bezieht sich auf die Anwendung von Gesetzgebung zur öffentlichen Auftragsvergabe. Rumänische Autoritäten müssen garantieren, dass der Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe vollständig eingehalten wird und Vertragsmanagement verbessern.

Slowakei: Viele bewährte Methoden

Ähnlich wie im Fall Polen ist die Kommission der Meinung, dass die niedrige Absorptionsrate (18,6 Prozent) der Slowakei hauptsächlich mit der statistischen Zeitplanung zu tun hat, als dass sie Beweis von tatsächlichen strukturellen Fehlern sei.

„Der relativ beschränkte Fortschritt in der Implementierung bis zum Endpunkt für den Bericht zeigt, dass die ersten Jahre [der Phase 2007-2013] der Vorbereitung der Institutionen und Systemen gewidmet waren“, sagten Beamte.

Sie wiesen mit Begeisterung auf die Unmenge von bewährten Methoden in der Slowakei hin, die von Schlüsselvorsprüngen in Bereichen wie der Infrastruktur und regionaler Verfügbarkeit bis zur aktiven Nutzung von Fonds und Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt reichen. Auch sei „signifikanter Fortschritt“ in Richtung der Lissabonner Zielsetzung wie die Unterstützung von Forschung und Entwicklung, KMU und Energieeffizienz zu vermerken.

Alles das fehlt, so behaupteten sie, sei etwas Druck, um die Absorptionsrate zu beschleunigen.

„Politikevaluation ist ein Thema wachsender Bedeutung für die Kohäsionspolitik“, sagte Dirk Ahner, Generaldirektor in der Abteilung für Regionalpolitik der Europäischen Kommission bei einem Event in Brüssel zur Vorstellung eines Berichts, der Regionalfinanzierung in der vergangenen Budgetperiode evaluiert (2006-2007).

„Mit verwaltenden Behörden und Projektmanagern zu sprechen zeigt, dass die Methoden, die für die Verteilung von Kohäsionsmitteln dahin führen, wie Innenpolitik behandelt wird – Prüfung, Evaluation, mehrjährige Planung verbessern Praktiken, die auch andernorts benutzt werden können. Kohäsionspolitik bringt neue Formen der Gesetzgebung und Methoden der Implementierung in die Verwaltungen von Regionen, Städten und Dörfern in ganz Europa“, fügte er hinzu.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahnsagte: „Dieser Bericht ist ein neues Merkmal für Kohäsionspolitik. Er praktiziert unsere Ambition, ein robustes System für die Förderung von strukturellen Fondsinvestitionen während der Programmperiode. Die globale Wirtschaftskrise hat eindeutig einen Einfluss auf die Implementierung gehabt. Dennoch ist das Bild insgesamt positiv. Es zeigt, dass Kohäsionspolitik erfolgreich in Regionen investiert.“

„Die Ablieferung von beschlossenen Strategien wird mit einer guten Geschwindigkeit umgesetzt, mit Fortschritt in den Kernbereichen Forschung und Entwicklung, sowie Innovation, was insbesondere Mitgliedsstaaten ermutigt, die nun voran gehen und die Implementierung von Programmen verbessern“, sagte Hahn.

Der Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Einbeziehung László Andor behauptete, dass die Halbzeitbilanz eine generell positive Bewertung der Fähigkeit der Regionalpolitik aufzeige, Jobs inmitten der Wirtschaftskrise zu schaffen. „Die Ausbildung und Weiterbildung die vom Europäischen Sozialfonds für Leute geleitet wird, die nach Arbeit suchen, verbessert sich und trägt Früchte. Doch es kann noch mehr getan werden, für die, die am härtesten vom Abschwung getroffen wurden. Mitgliedsstaaten müssen ihre Investitionen erhöhen, vor allem im Bereich der sozialen Inklusion und institutioneller Kapazitätenbildung, damit sie die Programme effizient leiten können“, sagte er.

Er fügte hinzu: „Die Krise hat die Relevanz und den Wert des Europäischen Sozialfonds gezeigt, wenn wir sehen, dass die Maßnahmen, auf die die meisten zurückgegriffen haben, aktive Arbeitsmarktpolitik war, die Menschen in Arbeit bringt.“

Polens Minister für regionale Entwicklung, El?bieta Bie?kowska,sagte, dass, aus der Perspektive ihres Landes, obwohl “Kohäsionspolitik ein signifikanter Beschleuniger während des Wohlstands gewesen sei”, es auch “klar wurde, dass es ein starkes Schutzschild gegen die desaströsen Effekte des Wirtschaftsabschwungs sei. Öffentliche und private Unternehmen  wandten sich angesichts begrenzter Kredite den europäischen Fonds zu.“

„Meiner Meinung nach war die Kohäsionspolitik eine Art Öl, die die Wirtschaftsmaschine am Laufen hielt.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.