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Klimawandel und die EU-Regionen

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Unter Anführung der Städte spielen die EU-Regionen eine Frontrolle im Kampf gegen den Klimawandel, da sie Schlüsselinvestitionen in die neue Generation sauberer Energien und Transportprojekte tätigen.

Hintergrund

EU-Regionen spielen mittlerweile eine zunehmend sichtbare Rolle in den Anstrengungen der 27-köpfigen EU, ihre Kohlendioxidemissionen zu verringern.

Von Stadtgebieten getrieben nehmen Lokalbehörden zunehmend die Zügel in die Hand, experimentieren mit innovativen Grüninitiativen, arbeiten mit der Privatindustrie und tauschen die besten Verfahrensweisen mit den anderen aus, um den Kampf gegen den Klimawandel vor Ort zu führen.

Während Regionen und Städte eine Reihe von Schritten aus eigenem Antrieb unternommen haben, haben auch nationale und EU-Behörden eingesehen, dass sie diese Anstrengungen unterstützen müssen. In dieser Hinsicht teilt die Kommission ihre Fördermittel immer mehr diesen strategischen regionalen Anstrengungen zu.

Probleme

Regionen verschaffen sich Gehör

Die subnationale Ebene hat traditionell keine Rolle in der globalen Bewegung zur Bekämpfung des Klimawandels gespielt, aber doch beginnt etwas sich zu ändern (siehe EURACTIV Frankreich).

Der Lissabonvertrag der EU bezieht sich zum ersten Mal spezifisch auf die Wichtigkeit der Regionen in der EU-Entscheidungsfindung, was zu effektiverer Handlung im ganzen politischen Spektrum führt (EURACTIV 10.02.10).

Über Klimawandelstrategien möge wohl auf EU-Ebene entschieden worden, aber auf regionaler Ebene werde wahrhaft gehandelt, argumentiert Michèle Sabban, Vorsitzende der Versammlung der Regionen Europas (VRE).

Die EU ist tatsächlich schon einige Schritte gegangen, um den Regionen in der Bekämpfung des Klimawandels mehr Macht zu geben. Zum Beispiel kennzeichnen die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds 100 Milliarden Euro für die Periode 2007-2013, die auf Ökoinnovation, umweltrisikobezogene Schutzmaßnahmen, saubere Technologien und Unternehmen auf lokaler Ebene abzielen (EURACTIV 10.03.09).

Während langatmige internationale Verhandlungen stattfinden, bereiteten sich die Regionen vor, sich an die Arbeit zu machen und im Bereich mehrerer entscheidender energiebezogener Themen zu handeln, da Energie ein facettenreiches Feld sei, so Sabban. Darunter seien Themen wie Raumplanung, ablaufende lokale Energieinvestitionen, Innovations- und Erziehungspolitiken, öffentliche Vertragsvergaben, Verkehr, Bewusstseinsbildung und Durchsetzung nachhaltiger Energien mit Hilfe lokaler Ressourcen zu finden

Städte haben die Nase vorn

Forschung zeigte, dass Städte circa zwei Drittel der gesamten Treibhausgase emittieren und dabei die natürlichen Ressourcen überproportional verbrauchen im Vergleich mit ihrem Oberflächenbereich. Aus diesem Grund müssen sie bei der Milderung der globalen Erwärmung eine wichtige Rolle spielen (EURACTIV 24.05.07).

Den größten Teil der Emissionen von Städten kann auf unwirksame Energie- und Wärmedämmsysteme zurückgeführt werden.

Daraus folgend wurde die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zum Kernteil der EU-Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels, erstmal unter dem Kyoto-Protokoll und dann mit dem Versprechen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent zu verringern. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission sei der Bausektor für bis zu 40 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs der EU verantwortlich.

Die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden stellt den Eckpfeiler der EU-Gesetzgebung über Energieeinsparungen in der gebauten Umgebung dar (siehe EURACTIVs LinksDossier).

Weitere Innovationen sind reichlich vorhanden. Stockholm und New York verlassen sich zunehmend auf die Informations- und Kommunikationstechnologien, um Verkehrszonen mit niedrigem Emissionsniveau zu verwalten (EURACTIV 13.10.09).

Die ehemalige Londoner Vizebürgermeisterin, Nicky Gavron, die weitgehend als eine Pionierin in Sachen nachhaltige Stadtplanung angesehen wird, erklärte EURACTIV, dasses Städten leichter falle, ehrgeizige umweltpolitische Ziele zu erreichen. Dies sei aus dem Grund, erklärte sie, dass Städte die Möglichkeit hätten, zu planen. Tatsächlich seien sie es, die den Großteil der umweltpolitischen Infrastruktur betrieben und diese bauten. Sie seien für Verkehr verantwortlich. In den Städten gebe es die nötige Dichte von Besitz, Aktivität und Bevölkerung, was bedeutete, dass es auf gewisse Weise einfacher sein werde, in den Städten CO2-Emissionen zu reduzieren.

Konvent der BürgermeisterInnen

Europäische Städte sind schon wichtige politische Schritte gegangen, um ihre Emissionen zu verringern. Seit Februar 2009 haben über 350 Städte Maßnahmen koordiniert und versprochen, ihre Kohlendioxydemissionen um mehr als das EU-Ziel von 20 Prozent für 2020 zu reduzieren (EURACTIV 11.02.09).

Dieser so genannte Konvent der BürgermeisterInnen, der ursprünglich eine Initiative der Kommission war, erkennt an, dass Städte eine besondere Verantwortung dafür tragen, zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen.

Diese Initiativen haben die EU dazu ermutigt, ihre ausgesprochenen Absichten auch zu finanzieren: 2009 kündigte die Europäische Investitionsbank (EIB) ein Stipendienfonds von 15 Millionen Euro an, um die Entwicklung der Energieeffizienz und nachhaltige Energieprojekte in europäischen Städten und Regionen zu fördern. Die EIB versprach auch, ihre üblichen Darlehensgeschäfte an den Sektor zu stärken.

100 Milliarden Euro regionaler Förderung werden auch für die Periode 2007-2013 zur Verfügung gestellt, um Ökoinnovation, umweltrisikobezogene Schutzmaßnahmen, saubere Technologien und Unternehmen auf lokaler Ebene zu unterstützen (EURACTIV 10.03.09).

Regionen arbeiten mit Industrie zusammen

Der Privatsektor hat diese Entwicklungen zur Kenntnis genommen, und viele große multinationale Konzerne, die an Grünenergie-Lösungen arbeiten, gehen jetzt direkt mit der regionalen Ebene um.

Regionale Regierungen haben mit Unternehmen Pläne entwickelt, um kohlenstoffarme Technologien einzusetzen, auch wenn ein globaler Pakt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen fehlt (EURACTIV 04.06.10).

Ein Beispiel dafür stellt die von der VRE und GE Energy entwickelte Partnerschaft, die darauf abzielt, die Umweltstrategie EU durch die Durchführung effektiver europäischer Lösungen auf der regionalen und lokalen Ebene zu unterstützen.

Ricardo Cordoba, Präsident von GE Energy für Westeuropa und Nordafrika argumentierte, dass die Fachkenntnisse großer Unternehmen eine entscheidende Rolle spielen könnten, um konkrete regionale Ziele erfüllen zu helfen.

Er vertrat die Meinung, dass Beziehungen wie die zwischen der VRE und GE Energy die Türen öffnen könnten zwischen politischen Entscheidungstreffern und GE Energys Fachkenntnissen, und damit eine Plattform zum Austausch von Wissenschaft, Erfahrungen und Bezugsnormen schaffen. Jetzt sei die richtige Zeit zum Agieren und sie fühlten, dass diese Beziehung einen großen Schritt nach vorne darstelle, um die Regierungen zu unterstützen und den Klimawandel frontal zu bekämpfen.

In seinem Bericht, „A Vison of Smarter Cities“, argumentiert IBM dafür, dass Städte neue Technologien benutzen, um deren Verbrauch begrenzter Ressourcen, wie Wasser und Energie, zu optimieren und deren Straßenverkehr zu steuern.

Ländliche Gebiete müssen aufholen

Aber ländliche Gebiete müssen auch eine entscheidende Rolle in der Verringerung von Kohlenstoffemissionen spielen. Der Kommission zufolge wird die europäische Landwirtschaft unter den ersten Bereichen sein, die der Klimawandel beeinflussen wird. Zwei breite Einflussbereiche seien zu erwarten:

  • Rückgang der Niederschlagsmenge, was in vielen Regionen  wahrscheinlich ein ernstes Problem werden wird.
  • Häufigere plötzliche Hitzewellen, Dürren, Stürme und Überschwemmungen.

Daraus folge, dass hauptsächlich die ländlichen Gebiete ins Gesamtbild einbezogen sein sollten, betonen EU-Beamte. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sollte so reformiert werden, dass sie das Potential ländlicher Gebiete erschließt, um zur EU-Wirtschaftswachstumsstrategie für 2020, und insbesondere zu ihrer konkretenKohlenstoffreduzierungsziele, beizutragen, sagte die Kommission (EURACTIV 27.04.10).

Die EU-Exekutive denkt, dass eine umgewandelte ländliche Entwicklungspolitik zur „Europa 2020“-Strategie, indem sie grüne und innovative Technologien fördere, in Kompetenzen, Fachausbildung und Unternehmertum investiere und durch die Unterstützung einer Landwirtschaft, die Ressourcen nachhaltig anwende und steuere, die Wettbewerbsfähigkeit verbessere.

Beamte unterstrichen, dass EU-Politik reformiert werden sollte, um eine kohlenstoffarme ländliche Wirtschaft zu entwickeln und das „breitere Potential“ ländlicher Gebiete zu erschließen zu helfen.

Zukünftige ländliche Entwicklungen bräuchten mehr Unterstützung für Wettbewerbsfähigkeit auf eine umweltfreundliche Art, bemerkten sie, und erwähnten die Möglichkeit einer Förderung für Investitionen in erneuerbare Energien, wie etwa Biogas, um Landwirten zu helfen, ihre eigene Energie aus Dünger herzustellen.

Positionen

Seit seinem Amtsantritt Beginn 2010 hat der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, ständig daraufhin gearbeitet, dass die Städte und Regionen mehr Mitspracherecht bekommen.

In einer Rede vom Juni 2010 sagte er, sie müssten Städte mit gezielter Hilfe unterstützen, um Europa voranzubringen, da es wahrscheinlich in den Städten sei, dass wirtschaftliche, soziale und Umweltprobleme am härtesten zuschlagen würden. Die Umsetzung neuer Energiesysteme oder sozialer Innovation werde zum Beispiel massive finanzielle Mittel benötigen.

Er fügte jedoch hinzu, dass die finanzielle Last nicht nur bei den Städten liegen könne, sondern zwischen den regionalen und nationalen Regierungen sowie der EU aufgeteilt werden müsse.

Die Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE),Michèle Sabban, sagte gegenüber EURACTIV, dass, obwohl sie mit dem Kommissar Hahn völlig übereinstimme, was die Rolle der Städte und Regionen angehe, sie von leeren Worten zu Taten übergehen wolle.

Sie warnte, dass, wenn die Regionen keine zentralere Rolle in den Führungsstrategien der EU bekommen, diese Pläne scheitern würden.

Kommissionspräsident Barroso versäume es, die Regionen in seinem europäischen Plan zur Erholung der Wirtschaft in Betracht zu ziehen. Die Resultate sehe man nun in Griechenland, Spanien und Portugal, sagte sie. Die Regionen würden nicht darauf warten, dass die Kommission ihnen Befehle gebe, wenn es darum gehe, bei der Energiereform zur Tat zu schreiten. Stattdessen würden sie diese Verantwortung und Macht für sich selbst beanspruchen.

Günther Oettinger, der EU-Energiekommissar, lobte den BürgermeisterInnenkonvent und sagte, die Initiative sei ein Schlüsselelement in der EU-Energiepolitik. Städte und Regionen hätten die Fähigkeit, auf die wichtigsten Sektoren im Energiebedarf Einfluss zu nehmen. Wenn die meisten europäischen Städte und Regionen dem BürgermeisterInnenkonvent beitreten würden, wäre bereits die Hälfte des 20-Prozentziels erreicht.

Er erwähnte, dass die Städte, die Mitglieder des Konvents sind, auch das Prinzip der territorialen Kohäsion des Lissabon-Vertrags anwandten, und dass die Regionen ihr Fachwissen miteinander teilten, um ihre Errungenschaften reproduzierbar zu machen.

Der Luxemburger Europaabgeordnete Claude Turmes, Vize-Präsident der Grünen im Europäischen Parlament und selbsternannter Verfechter des BürgermeisterInnenkonvents, sagte, die Kommission sei darauf aus, Finanzierung für grüne Investition in Städte und Gemeinden bereitzustellen, wie es Kommissionspräsident Barroso versprochen hätte. Dies sei dem von den Grünen ausgeübten Druck zu verdanken.

In einem Augenblick, zu dem die Solidarität der EU mehr als je auf dem Spiel stehe, sei die Hilfe an EU-Gemeinden zur Investition und Schaffung Tausender Arbeitsplätze vor Ort, und das bei reduzierter Energieabhängigkeit, genau die Art von Entscheidung, die ihnen helfen könnte, das Vertrauen der Entscheidungstreffer auf der kommunalen Ebene und der von ihnen repräsentierten Bürger zurück zu gewinnen.

In einer Rede bei der Unterzeichnungszeremonie des Konvents der BürgermeisterInnen im Europäischen Parlament sagte der Vize-Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Ram?n Luis Valcárcel Siso, dass vielen Städten und Großstädten die Ressourcen fehlten, um diese Probleme allein anzugehen, und dass finanzielle und administrative Unterstützung vor Ort essentiell für den Erfolg der Initiative sei. Deswegen sei die Rolle der unterstützenden Strukturen innerhalb des Konvents der BürgermeisterInnen so wichtig. Der Ausschuss der Regionen werde seine Bemühungen darauf konzentrieren, mehr der wichtigen Akteure zu ermutigen, den Eid des Konvents der BürgermeisterInnen abzulegen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Anstrengungen der Städte zur Reduzierung von Emissionen. Der EIB-Präsident,Philippe Maystadt, sagte, urbane Gegenden könnten erheblich dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen, da sie 70 Prozent des EU-Energieverbrauchs ausmachen. Der Großteil dessen sei mit Gebäuden verbunden, mit urbanem Verkehr und kleinen Unternehmen. Man glaube, die Städte hätten ein großes Potential, diesen Verbrauch zu drosseln und bedeutsame Fortschritte bei der Annahme von Lösungen im Bereich erneuerbare Energien zu machen, zum Beispiel bei photovoltaischen Solartechnologien.

In einer Stellungnahme von 2010 sagte die Lobbygruppe für Städte, Eurocities, dass die Reaktion zur Frage der Energie nicht nur gefunden werden könne, indem man eine neue Politik in dem Bereich annehme. Stattdessen müsse die ganze öffentliche Politik angepasst werden, um den Klimawandel kontinuierlich anzugehen und die Mobilisierung der Gebiete zu ermutigen.

Die Städte, so die Stellungnahme, seien bereit, ihre Ressourcen zu mobilisieren und den Klimawandel zur Priorität in ihren Haushaltsentscheidungen zu machen. Eurocities betone die Notwendigkeit für eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Handlungsebenen, sowohl bei der Verfassung von Gesetzen und Richtlinien als auch bei Finanzierungsinitiativen, auf Grund der Diversität der öffentlichen Politik auf Lokalebene.

Zeitstrahl

  • Frühjahr 2011: Die Kommission soll einen neuen Energieeffizienz-Aktionsplan darstellen
  • Bis 2020: Die EU soll jeweils ihre Treibhausgasemissionen und ihren Energieverbrauch um 20 Prozent senken und 20 Prozent ihres Energieverbrauchs soll aus nachhaltigen Quellen stammen.

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