Die spanische EU-Ratspräsidentschaft [DE]

Spanien will die Abspaltung Kataloniens unbedingt verhindern.

Spanien übernimmt die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu einem entscheidenden Moment, zu dem die ersten Schritte des ersten ständigen Präsidenten und der ersten Chefin für Außenpolitik gehören sowie Bemühungen, Europa aus der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten zu führen.

Hintergrund

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2010 wird Spanien die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehaben.

Spanien hat gesagt, es werde sich eng mit den beiden nachfolgenden EU-Präsidentschaften Belgien (Juli-Dezember 2010) und Ungarn (Januar-Juni 2011) abstimmen. Das so genannte ‚Präsidentschafts-Trio’ hat sich ein gemeinsames Logo als Symbol ihrer Partnerschaft ausgesucht (EURACTIV vom 30. Oktober 2009). Ihren Angaben zufolge wollen sie damit ein Modell für eine größere Beständigkeit in der Führung der Europäischen Union schaffen.

Die spanische Präsidentschaft wird die erste sein, die nach den Regeln des Lissabon-Vertrags arbeitet. Dies bedeutet, dass die Beziehungen Madrids zu den vom Vertrag neu geschaffenen Posten – dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rats – Präzedenzfälle für das künftige institutionelle Gleichgewicht der europäischen Architektur schaffen könnten.

Die Kompetenzen der Ratspräsidentschaft werden kurz in Artikel 16 des neuen Vertrags über die Europäische Union (Absatz neun) und Artikel 237 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführt. Grob gesagt umfassen diese Kompetenzen die Fähigkeit, die Agenda der EU zu bestimmen, diese zu strukturieren und Kompromisslösungen vorzuschlagen. Diese Einflussmöglichkeiten bleiben mit dem Lissabon-Vertrag bestehen.

Ein neues Merkmal, das mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt wurde, ist die Aufspaltung des ehemaligen Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) in einen Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) und einen Rat für Allgemeine Angelegenheiten (GAC).

Der erstere wird vom Hohen Vertreter der EU geleitet, der letztendlich zwischen drei unterschiedlichen Herren hin und her gerissen werden könnte: dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rats sowie dem Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft.

Spanischen Quellen zufolge sind zusätzliche 80 Menschen von der Ständigen Vertretung Spaniens bei der EU in Brüssel eingestellt worden, um die Vorbereitungen für die Präsidentschaft zu unterstützen. In Madrid wurde ein Sonderkomitee von 40 Menschen eingerichtet. Seit April 2008 wurde dieses vom Hohen Vertreter für die spanische EU-Präsidentschaft Nicolás Martínez-Fresno y Pavia geleitet. Andere relevante Ministerien haben zusätzliche Unterstützung und Expertise beigetragen.

Eine Kunstinstallation von Daniel Canogar mit dem Titel ‚Traversías’ ist zu Beginn der spanischen Präsidentschaft in der Lobby des Ratsgebäudes feierlich eingeweiht worden (EURACTIV vom 5. Januar 2010). Spanien schätzt, dass sich die Kosten der Präsidentschaft auf 55 Millionen Euro belaufen werden.

Probleme

Welche Prioritäten?

Obwohl der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Prioritäten seines Landes bereits im Februar 2009 umrissen hatte, herrscht immer noch einige Unsicherheit darüber, was die wesentlichen Punkte auf der Tagesordnung sein werden.

Am 8. Dezember 2009 erklärte der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Diego López Garrido, die Präsidentschaft seines Landes werde sich auf vier Bereiche konzentrieren:

  • Die Wirtschaft, wobei die Erholung von der Wirtschaftskrise sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen ganz oben auf der Tagesordnung steht;
  • Die Umsetzung des Lissabon-Vertrags;
  • Bürgerschaft, unter besonderer Berücksichtigung von Gleichberechtigungsfragen und;
  • Außenpolitik, damit die EU zu einem wirklichen ‚Global Player’ wird.

Zusätzlich brachten die regierende Sozialdemokratische Partei (PSOE), die große konservative oppositionelle Volkspartei (PP) und Regionalparteien aus Katalonien (Convergència I Unió) und dem Baskenland (EAJ-PNV) vier weitere Prioritäten ins spanische Parlament ein. Diese sind:

  • Eine Stärkung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Kampfes gegen den Terrorismus und einer Überarbeitung der Einwanderungs- und Asylpolitiken der EU;
  • Eine Stärkung der EU-Politiken gegenüber den so genannten Regionen ‚in äußerster Randlage’: Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Reunion, die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira (wie in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – festgelegt);
  • Die Förderung eines neuen, kohlenstoffarmen Energiemodells zur Bekämpfung des Klimawandels und;
  • Die Festlegung der Bedingungen für die nächste langfristige Haushaltsplanungsperiode der EU von 2014-2020 (die so genannte ‘Finanzielle Vorausschau’).

2020-Strategie

Die Erneuerung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen stellen den Kern der von Spanien genannten Ziele dar. Dies ist eine entscheidende Aufgabe, da die Auswirkungen der Finanzkrise inzwischen auf den Arbeitsmärkten in ganz Europa spürbar werden.

Laut Eurostat ist die Arbeitslosenquote in der EU-27 von 7,5% im November 2008 auf 9,3% im Oktober 2009 angestiegen. Es wird erwartet, dass sie 2010 die Schwelle von 10% übersteigt (EURACTIV vom 25. November 2009). Das Problem ist in Spanien besonders drängend, das die höchste Arbeitslosenquote innerhalb der Eurozone hat. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Eurozone betrug im Oktober 2009 9,8%, während sie in Spanien 19,3% betrug. Dem spanischen Arbeitsministerium zufolge lag die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Dezember bei 3,9 Millionen, 54.657 mehr als im Vormonat (EURACTIV vom 5. Januar 2010). Tatsächlich ist Lettland das einzige EU-Land mit einer höheren Arbeitslosenquote als die drezeitige Präsidentschaft: 20,9%.

Im November startete die Europäische Kommission eine Konsultation  über die zukünftige ‚EU 2020’-Strategie, mit der Europa innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu einem „intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt” werden soll (EURACTIV vom 25. November 2009).

Die Ergebnisse dieser Konsultation, die am 15. Januar endet, werden den EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfel im März 2010 vorgestellt. Spanien wird daher die wichtige Rolle zufallen, eine Einigung zwischen den EU-Regierungschefs während des Gipfels auszuhandeln. Es wird außerdem Kritik von NGOs abwehren müssen, die für eine Veröffentlichung der Konsultationsergebnisse erst im Dezember 2010 plädieren, wenn Belgien der EU vorsitzen wird (EURACTIV vom 24. November 2009).

Vor spanischen Botschaftern zu anderen EU-Staaten betonte Zapatero außerdem, dass die EU ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken müsse. „Dies ist das große Ziel, das Hauptziel der Europäischen Union: die Verstärkung der gemeinsamen Währungspolitik und eine Stärkung des Euro und der Wirtschaftspolitik der 27 EU-Mitglieder durch eine zunehmend koordinierte Zusammenarbeit“, sagte er.

Zapatero möchte auch das existierende Ungleichgewicht in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) neu ausbalancieren. Diese beinhaltete die Schaffung einer zentralisierten Währungsinstitution, der Europäischen Zentralbank (EZB), gab der EU jedoch keine gleich starken Kompetenzen zur Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken.

„Wenn die Europäische Union wirklich eine politische Union sein will, die für ihre Bürger arbeitet, dann braucht sie eine solidere Regierung in Wirtschaftsfragen […] mit entsprechenden Maßnahmen”, sagte Zapatero auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im April. „Ich kann mir keinen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung vorstellen, ohne gleichzeitig eine Wirtschaftsregierung mit Kompetenzen und Werkzeugen zu sehen“, sagte er (EURACTIV vom 29. April 2009).

Diego López Garrido, der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, äußerte sich ähnlich, indem er sagte, dass die Entwicklung eines neuen Systems zur Überwachung des internationalen Finanzsystems ein wichtiges Ziel der spanischen Präsidentschaft sein werde. Als Teil dieser Strategie drängt Spanien auf die Einführung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) als wesentliche Priorität (EURACTIV vom 7. Januar 2010).

Die spanische Regierung wird wohl auch die Arbeit des ehemaligen Kommissars Mario Monti unterstützen, der vom Europäischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso damit beauftragt wurde, einen Bericht  über den Zustand des Binnenmarkts und Strategien für dessen weitern Ausbau zu erarbeiten. Nach Angaben des Italieners wird der Lackmustest für Marktwirtschaften – vielleicht sogar für Demokratien – darin liegen, ob sie wachsende Ungleichgewichte, die durch eine unbeherrschte Globalisierung ausgelöst und von der Krise verstärkt wurden, meistern (EURACTIV vom 4. Dezember 2009).

‚Reflexionsgruppe’ zur Zukunft der EU

Die spanische Präsidentschaft wird auch mit der Veröffentlichung eines Berichts der Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas im Juni 2010 zusammenfallen. Die Gruppe war vom Europäischen Rat am 17. Dezember 2007 geschaffen worden.

Die so genannte ‚Gruppe der Weisen’ wird vom ehemaligen spanischen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Felipe González angeführt. Die Gruppe soll eine Vision für Europa zwischen 2020 und 2030 erarbeiten. Angesichts des engen Zeitrahmens und der gemeinsamen politischen und geographischen Kultur der Beteiligten wird erwartet, dass die Gruppe sich intensiv mit der spanischen Präsidentschaft beraten wird. 

Die Bedeutung, die Zapatero den Ansichten der ‚Weisen’ beimisst, wird in der Tatsache deutlich, dass eine seiner ersten Amtshandlungen als Ratspräsident darin bestand, sie zu einer informellen Diskussion nach Moncloa, der offiziellen Residenz des spanischen Regierungspräsidenten, einzuladen (EURACTIV vom 6. Januar 2010). Zapatero tauschte sich mit dem Chef der Gruppe Felipe González aus, der vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors und dem ehemaligen spanischen Kommissar Pedro Solbes begleitet wurde. Regierungskreisen zufolge gingen die Männer mit der Einigung auf ein erneutes Treffen auseinander, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein konkretes Datum festgelegt sei.

Der Kernpunkt der Diskussionen betraf eine Stärkung der Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund des zunehmenden Wettbewerbs von Schwellenländern wie den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) sowie der internen europäischen Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Haushaltsdisziplin, für die der griechische Fall symptomatisch ist.

Die konservative Tageszeitung ABC schreibt, das Treffen in Moncloa habe zu nichts weiter als uninspirierten und halbherzigen Erklärungen geführt. Der Artikel weist ironisierend darauf hin, dass Zapatero nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft González eingeladen habe, um Ratschläge von ihm anzunehmen – etwas, das er in den vergangenen sechs Jahren seines Mandats kein einziges Mal getan habe.

Umsetzung des Lissabon-Vertrags

Der lang erwartete Lissabon-Vertrag der EU trat am 1. Dezember 2009 in Kraft, aber seine Auswirkungen auf die rotierenden Präsidentschaften und die allgemeine institutionelle Struktur der EU sind noch unklar.

Tatsächlich hat Herman Van Rompuy, der neu ernannte ständige Präsident des Europäischen Rats, das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2009 nicht geleitet. Er wird daher erst während eines Sondergipfels zur europäischen Wirtschaftslage im Februar 2010 in seiner neuen Funktion in das Geschehen eingreifen.

Zapatero und Van Rompuy haben versucht, der Kritik jener entgegen zu wirken, die den Posten des EU-Ratspräsidenten und den des Präsidenten des Europäischen Rats als Gegenspieler begreifen. Zu diesem Zweck veröffentlichten sie in einer großen europäischen Zeitung einen gemeinsamen Brief, in dem sie ihre Absicht erklärten, Europa zu stärken und durch ein besonderes Augenmerk auf die Wirtschafts-, Außen- und Umweltpolitik besser auf die kommenden Jahrzehnte vorzubereiten.

Zudem werden sowohl der Präsident des Europäischen Rats als auch die spanische Ratspräsidentschaft sich den Rat für Allgemeine Angelegenheiten (GAC) zunutze machen, der durch die Aufspaltung des ehemaligen Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) in einen Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) und einen Rat für Allgemeine Angelegenheiten (GAC) entstand. Bisher ist jedoch unklar, wer bei den Aktivitäten des GAC das letzte Wort haben wird – wahrscheinlich die rotierende Präsidentschaft.

Verzögerungen werden auch bezüglich der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, erwartet, die gleichzeitig EU-Kommissarin für Außenbeziehungen sein wird. Obwohl sie bereits öffentlich aufgetreten ist, wird sie ihren vollen Status als Kommissarin erst erhalten, wenn das Europäische Parlament über ihren Posten – zusammen mit den restlichen Kommissaren der zweiten Barroso-Kommission – abgestimmt hat. Dies wird für den 1. Februar 2010 erwartet.

Währenddessen werden bereits Vorbereitungen für die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) getroffen. Ziel ist es, alle wichtigen diesbezüglichen Entscheidungen bis April 2010 zu treffen. Einigen Quellen zufolge würden führende Politiker der EU den EAD gerne so schnell wie möglich vor den britischen Wahlen, die für das späte Frühjahr erwartet werden, einrichten.

Während dieser kritischen Phase kommt Spanien daher eine Schlüsselrolle bei der Festlegung zu, wie diese verschiedenen Institutionen nach dem neuen Vertrag zueinander im Verhältnis stehen. Dies trifft insbesondere auf die Vertretung der EU nach außen sowie auf die Erstellung der Tagesordnung des Rates zu.

Nichtsdestotrotz ist Spanien bemüht zu betonen, dass seine Rolle innerhalb der institutionellen Struktur auf Unterstützung statt Wettbewerb basiert. Miguel Angel Moratinos, spanischer Außenminister, führte diesen Punkt näher aus: „Ich möchte es ganz klar betonen: Die Haltung des spanischen Ministerpräsidenten und der ganzen spanischen Regierung ist, dass wir neue europäische Vertreter haben, die im ersten Halbjahr 2010 [die Union] anführen, Schwung geben und steuern werden“ (EURACTIV vom 19. Dezember 2009).

Diego López Garrido wies darauf hin, dass die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführten Neuerungen wie etwa die so genannte Bürgerinitiative, die mit einer Million Unterschriften den europäischen Gesetzgebungsprozess anstoßen kann, bisher nur auf dem Papier existierten. Spanien strebe die Schaffung von Präzedenzfällen bei der Entwicklung dieser Instrumente an, erklärte er.

Spanien wird ebenfalls das erste Land des künftigen Präsidentschafts-Trios der EU sein, zu dem auch Belgien und Ungarn gehören. Das neue Trio übernimmt die Geschäfte vom vorigen französischen, tschechischen und schwedischen Trio. Ausmaß und Intensität der Zusammenarbeit mit der belgischen und der ungarischen Präsidentschaft werden wahrscheinlich das Format künftiger Trios bestimmen. Im November 2009 wurden zwei spanische Diplomaten an die jeweiligen belgischen und ungarischen Ministerien versetzt, um eine Zusammenarbeit bezüglich des Trios zu verbessern.

Europäische Staatsbürgerschaft

Die spanische Präsidentschaft möchte eine Beständigkeit zur schwedischen Präsidentschaft und ihrem Vorzeigeprojekt des Stockholm-Programms (EURACTIV vom 26. November 2009) für Freiheit, Sicherheit und Recht sichern. Das Programm wurde auf dem europäischen Gipfel im Dezember 2009 angenommen (EURACTIV vom 14. Dezember 2009).

López Garrido sagte, sein Land werde sich für die Annahme einer Anti-Diskriminierungsrichtlinie einsetzen. Damit solle das bekämpft werden, was er als größte Sünde unserer Gesellschaft bezeichnete: Gewalt gegen Frauen. „Wir wollen geschlechterbasierte Gewalt nicht nur aus einem nationalen, sondern aus einem gesamteuropäischen Blickwinkel bekämpfen“, sagte er.

Zapatero gilt als Vorreiter bei Versuchen, die Gleichheit der Geschlechter zu fördern. Zu seinen Aufsehen erregenden Maßnahmen gehörte auch die Bildung einer Regierung, in der Frauen mit neun zu acht Männern in der Mehrheit sind (EURACTIV vom 14. April 2008). Spanien plant zudem die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Häusliche Gewalt.

Europäische Außenpolitik

Die Einführung des Lissabon-Vertrags eröffnet viele Möglichkeiten, die internationale Bedeutung der Europäischen Union zu stärken, und vorläufigen Erklärungen zufolge wird sich Spanien um eine Erreichung dieses Ziels bemühen. Spanien wird die Hohe Vertreterin Ashton bei der Strukturierung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unterstützen, dem künftigen diplomatischen Korps der EU. Jedoch sind bereits Unstimmigkeiten über Zeitplan und Bildung dieses neuen Dienstes aufgetreten.

Zudem ist der rotierenden Präsidentschaft ihre internationale Rolle nun offiziell abhanden gekommen, da die Verträge sowohl Van Rompuy als auch Ashton die Aufgabe übertragen, die Union auf der internationalen Bühne zu vertreten. Der spanische Staatssekretär López Garrido sagte, die spanische Regierung werde zu einer Stärkung statt zu einer Überschattung der beiden neuen EU-Führungspersonen beitragen.

Diese angebliche Zurückhaltung steht jedoch im Widerspruch zum erklärten Ziel der spanischen Präsidentschaft, „mit neun oder zehn Gipfeln ins Guinnessbuch der Rekorde einzutreten“, wie es López Garrido formulierte. Die spanische Regierung plant EU-Gipfel mit den USA, Russland, Kanada sowie den Ländern des Mittelmeerraums und Lateinamerikas.

Spanien hat maßgeblich zur Schaffung der Mittelmeerdimension der EU durch den Barcelona-Prozess (Europa-Mittelmeer-Partnerschaft) im Jahr 1995 beigetragen, ebenso wie durch seinen Nachfolger, der Union für das Mittelmeer, die im Juli 2008 von der französischen Präsidentschaft geschaffen wurde. Die Einrichtung des Sekretariats in Barcelona sowie die Auswahl erster Projekte werde das Hauptziel der spanischen Präsidentschaft sein, so Zapatero. Im Januar 2010 wird der Ausschuss der Regionen, ein beratendes Gremium, eine gemeinsame Versammlung regionaler und lokaler Körperschaften Europas und des Mittelmeerraumes schaffen, und eine engere Partnerschaft mit Marokko wird sich wahrscheinlich während eines Sondergipfels herauskristallisieren.

Eine der ersten Handlungen in dieser Hinsicht war das Treffen der Außenminister Frankreichs, Spaniens, Ägyptens, Tunesiens und Jordaniens am 5. Januar 2010, um einen Kompromisskandidaten für den Posten des Generalsekretärs der Mittelmeerunion zu finden. Der Jordanier Ahmed Masade scheint über einen ausreichenden Konsens zur Sicherung des Postens zu verfügen (EURACTIV vom 7. Januar 2010). Eine endgültige Entscheidung wird für den 12. Januar erwartet.

Spanien möchte ebenfalls die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika stärken, unter anderem durch einen von López Garrido angekündigten Gipfel zwischen der EU und allen lateinamerikanischen Ländern. Angesichts der spanischen Wirtschaftsinteressen in dieser Region kann dies als strategische Priorität betrachtet werden.

Kuba wird sich ebenfalls auf der Tagesordnung der spanischen Präsidentschaft befinden. Außenminister Miguel Ángel Moratinos besuchte das Land vom 18.-20. Oktober 2009. Die sozialdemokratische Regierung möchte die gemeinsame Position, die 1996 auf eine Initiative des damaligen Ministerpräsidenten José Maria Aznar hin beschlossen wurde, abändern. Da sich die Lage bezüglich der Bürgerrechte nach dem Rücktritt des kubanischen Anführers Fidel Castro zugunsten seines Bruders Rauls jedoch nicht verbessert hat, wird die spanische Haltung aber wahrscheinlich umstrittener sein als zunächst erwartet.

Kuba selbst hat jedoch zu einem erheblichen Rückschlag bezüglich der Beschwichtigungstendenzen beigetragen, als die kubanische Flughafenverwaltung dem spanischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Luis Yáñez  am 3. Januar 2010 die Einreise verweigerte. Der MdEP, Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum Mercosur, unterstützt den Dialog mit demokratischen Dissidenten auf Kuba. Moratinos nannte den kubanischen Schritt einen Fehler, erklärte jedoch, dies werde sich nicht auf die vorgeschlagene Prüfung der Beziehungen zwischen der EU und der kubanischen Diktatur auswirken: „Die Strategien von Isolierung, Konfrontation, Embargo und Blockade [Kubas]... haben 50 Jahre lang zu keinem Ergebnis geführt.“

Zapatero zufolge stehen anschließend die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und eine Erneuerung der strategischen Partnerschaft mit Russland auf der Liste der außenpolitischen Prioritäten der spanischen Präsidentschaft.

Die Erweiterung der EU um zusätzliche Länder wird ebenfalls eine bedeutende Rolle einnehmen, und der Ministerrat wird auf das isländische Mitgliedschaftsgesuch antworten müssen (EURACTIV vom 9. Dezember 2009). Er wird ebenfalls innerhalb eines engen Zeitrahmens die Unstimmigkeiten zwischen Mazedonien und Griechenland (EURACTIV vom 8. Dezember 2009) und vor allem zwischen der Republik Zypern und dem nördlichen Teil der Insel zu schlichten versuchen müssen (EURACTIV vom 24. November 2009).

Zudem könnte auch die kontroverse Haltung Spaniens in der Kosovo-Frage eine Rolle spielen, die Spanien nur mit Zypern, Griechenland, Rumänien und der Slowakei teilt (EURACTIV vom 1. Dezember 2009).

Positionen

In einem Interview mit der spanischen Zeitung La Gaceta drückte der Europäische Parlamentspräsident Jerzy Buzek sein Unverständnis über die derzeitige beschwichtigende Haltung der spanischen Präsidentschaft gegenüber Kuba aus. „Es hat sich in Kuba nichts geändert, was eine neue Haltung der EU rechtfertigen würde“, sagte er.

Buzek fügte hinzu, dass „die Machtübergabe von Fidel [Castro] auf seinen Bruder Raul keine positiven Auswirkungen für die Bürger der Insel, den demokratischen Wandel oder die Beziehungen zur EU gehabt hat.”

Catherine AshtonHohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte bei einem vorbereitenden Besuch in Madrid am 3. Dezember 2009, dass es ihr wichtig sei, „in vollkommener Zusammenarbeit mit Spanien die Fragen diskutiert zu haben, die durch die Umsetzung des Lissabon-Vertrags in Angriff genommen werden sollten.“

„Spanien wird die Präsidentschaft sein, welche die Zukunft der rotierenden Präsidentschaften definieren wird”, sagte Ashton. Sie betonte, dass die praktische Umsetzung auch bei einem Treffen mit dem spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos besprochen worden sei.

In einer Rede vor spanischen Botschaftern am 7. Oktober 2009 sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, es gebe „vier wesentliche Prioritäten für die Rolle Spaniens und die Rolle Europas in der Welt. Erstens, Lateinamerika – der Abschluss eines Assoziierungsabkommens im Rahmen des EU-Lateinamerika-Gipfels. Zweitens, das Mittelmeer: Wir müssen die Union für das Mittelmeer, das Sekretariat und erste Projekte umsetzen. Drittens, die transatlantischen Beziehungen: die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die wir während der spanischen EU-Präsidentschaft stärker erneuern können und müssen. Und schließlich die Erneuerung einer strategischen Einigung mit Russland, da es im weiteren Sinne ein wesentliches Land für die Stabilität und Integration in Europa ist.“

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos drückte die Hoffnung aus, dass die Organisationsstruktur des Sekretariats der Mittelmeerunion ab dem 12. Januar stehen wird. Nach der Ernennung des Generalsekretärs werde das Sekretariat sofort seine Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, die Entscheidungen des Pariser Gipfels 2008 nachzubereiten und eine Tagesordnung für den Gipfel in Barcelona am 7. Juni zu entwickeln.

Bei einer Veranstaltung des Think-Tanks European Policy Centre am 8. Dezember 2009 sagte der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Diego López Garrido, dass „wir [die EU] heute in der Welt keine große Rolle spielen. Wir haben einige Ansätze einer Außenpolitik. Wir haben einigen wichtigen Missionen zugestimmt, wir haben einige politische gemeinsame Positionen verabschiedet, aber wir haben keine wirkliche Außenpolitik in Europa.“

Zu einer möglichen Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba sagte eine Quelle aus spanischen Diplomatenkreisen gegenüber Earth Times am 7. Dezember 2009, es sei „nicht gerecht, dass Kuba ständiger Musterung ausgesetzt ist, wenn die EU dies nicht mit anderen Ländern wie dem Iran oder Nordkorea macht, obwohl diese ebenfalls kein ideales Regime haben.“

Cristóbal Montoro, bei der konservativen Oppositionspartei Partido Popular für Wirtschaftspolitik zuständig, beschrieb das wirtschaftspolitische Treffen zwischen Zapatero, Delors, Gonzalez und Solbes am 5. Januar (EURACTIV vom 6. Januar 2010) als „das Foto der Arbeitslosigkeit“. Es sei ebenfalls „ein Treffen der Sozialdemokraten“, scherzte er, das zu einem Zeitpunkt stattfinde, da die meisten EU-Regierungen von konservativen Parteien angeführt würden.

Bruno Delaye, französischer Botschafter in Spanien, betonte in einer Rede vor dem französischen Senat am 9. Dezember 2009, dass Spanien bei der Diskussion um die finanzielle Vorausschau für 2014-2020 „die GAP, die Kohäsionspolitik und die Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage verteidigen wird. Spanien wird in Zukunft weniger Kohäsionsmittel erhalten. Es gibt Anzeichen, dass Spanien einer Beibehaltung des Britenrabatts ablehnend gegenüberstehen wird. Nichtsdestotrotz mobilisiert die Beibehaltung der GAP in Spanien weniger Aufmerksamkeit als in Frankreich. Die spanische Öffentlichkeit teilt die Sorgen der französischen Öffentlichkeit bezüglich der Landwirtschaft nicht. Spanien hat seine ländlichen Wurzeln zurückgewiesen.“

Lorraine Mullally, Direktorin des britischen euroskeptischen Think-Tanks Open Europe, erklärte, dass „das Bestreben der spanischen Regierung, neue EU-Sozialgesetzgebung in den nächsten sechs Monaten und darüber hinaus anzustreben, sollte in Westminster die Alarmglocken klingen lassen. Die britischen Konservativen haben gesagt, dass sie sich bei einem Wahlsieg nächstes Jahr dafür einsetzen werden, die Kompetenzen in der Sozial- und Beschäftigungspolitik nach Großbritannien zurückzuführen, wo die Politik vernünftig kontrolliert werden kann und näher an den Betroffenen ist. Diese Art der Gesetzgebung stellt bereits eine große Verwaltungslast für Großbritannien dar und das Gerede der spanischen Regierung, aus der EU eine Art ‚Rechtefabrik’ zu machen, zeigt uns, dass grundsätzliche Reformen dringend notwendig sind.“

Carlos Buhigas SchubertAnalyst im spanischen Team Europe der Europäischen Kommission, bemerkte in einem Interview mit EURACTIV Deutschland (EURACTIV vom 7. Dezember 2009): „Wie so oft bei Ratspräsidentschaften, haben die Spanier eine zu ehrgeizige und damit einen ziemlich ungenaue Agenda. Ich denke, Spanien hat sich selbst zu viele Ziele in zu vielen Bereichen gesetzt, was schwierig  zu erfüllen sein wird. Dennoch wird es einige Themen geben, bei denen der spanische Stempel durch schimmert. Ich denke da an die transatlantische Agenda, die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und die erneuerte Debatte über die Sozialpolitik. Dazu zählen auch politische Prioritäten der derzeitigen spanischen Regierung wie die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Kampf gegen häusliche Gewalt.“

Nicolas RobinDirektor bei Interel Cabinet Stewart, geht davon aus, dass unter anderem die nachhaltige Nutzung von Wasser ein zentrales Thema der Präsidentschaft sein wird. „Die spanische Regierung wird eine Strategie für Wasserknappheit und Dürren erarbeiten, die für 2012 erwartet wird, sowie eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie vornehmen. Sie wird ebenfalls Schritte unternehmen, um die Bewertung und Verwaltung von kritischen mit Wasser verbundenen Problemen wie Extremereignisse (Überschwemmungen, Wasserüberschuss, Wasserknappheit und versehentliche Wasserverschmutzung), Klimawandel und bedrohte Ökosysteme zu fördern.“

Der Generaldirektor von BusinessEuropePhilippe De Buck, betonte, dass die Ankurbelung von Wachstum das erste Ziel der spanischen Präsidentschaft und der neuen Europäischen Kommission sein sollte. „Die Lissabon-Strategie wurde im Jahr 2000 auf dem Höhepunkt des Internet-Hypes beschlossen. Damals waren die Entscheidungsträger vielleicht zu euphorisch. Im Jahr 2010 – unter der spanischen EU-Präsidentschaft – muss die Lissabon-Strategie überholt werden. Wir befinden uns noch mitten in der Krise, also können wir den gleichen Ehrgeiz, jedoch mit größeren Anstrengungen erwarten. Wir müssen auf eine Strategie drängen, die Europa wieder auf Kurs bringt.“

Ein gemeinsam verfasstes Novemberpapier der drei Industrieverbände Spaniens (CEOE), Belgiens (FEB-VBO) und Ungarns (MGYOSZ) schlug Prioritäten vor, die sich nicht nur auf einzelne rotierende Präsidentschaften bezogen, sondern sich an das gesamte Trio richteten. Zusätzlich zur bereits genannten Umsetzung des Lissabon-Vertrags und der Schaffung einer einheitlichen Außenpolitik schlugen die drei Industrieverbände Folgendes vor: die Umsetzung von Strukturreformen zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen um neue Wachstumsbedingungen zu schaffen, die Sicherung der Energieversorgung und der Kampf gegen den Klimawandel, das Erarbeiten einer Vision für das Europa, das wir weiterhin aufbauen wollen.

ACCA, die weltweite Körperschaft für professionelle Wirtschaftsprüfer, veröffentlichte ein Papier mit Vorschlägen für mögliche Schwerpunktthemen der spanischen Präsidentschaft. Sie betont, dass Spanien „einer Verbesserung des Binnenmarkts besondere Aufmerksamkeit schenken muss; dies würde bei der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen helfen und den Mitgliedstaaten auf dem Weg der Erholung von der Rezession unterstützen.“

„Zu den wesentlichen Verbesserungen, die im Bereich des Binnenmarkts umgesetzt werden könnten, gehört seine Ausdehnung auf Bereiche, die derzeit nicht umfasst sind, wie etwa der Bereich der Finanzdienstleistungen. Derzeit machen Dienstleistungen fast 70% des BIP und der Beschäftigung in den Mitgliedstaaten der EU aus, aber es gibt nur sehr wenig Handel mit Dienstleistungen: weniger als 5% des BIP“, so das Papier.

Juan Carlos del OlmoGeneralsekretär von WWF Spanien, ruft sein Land dazu auf „mit einem neuen Entwicklungsmodell voranzugehen, bei dem Umweltziele vollkommen in Politiken integriert werden und der ökologische Fußabdruck ein wesentlicher Indikator dafür ist, ob wir uns in die richtige Richtung vorwärts bewegen. Der noch nie da gewesene Rückgang der Artenvielfalt, die steigenden Anzeichen für eine Zerstörung des Ökosystems, die Erschöpfung natürlicher Ressourcen und die Auswirkungen des Klimawandels auf all diese Faktoren verdeutlichen ganz klar die dringende Notwendigkeit von neuem Denken, neuer Dringlichkeit und einer neuen Politik.“

Zeitstrahl

  • 12. Jan. 2010: Treffen hoher Vertreter der Mittelmeerunion zur Wahl eines Generalsekretärs.
  • 18. Jan. 2010: Spanische Präsidentschaft wird ihre Prioritäten im Europäischen Parlament vorstellen.
  • 11.-19. Jan. 2010: Anhörungen der nominierten Kommissare im Europäischen Parlament.
  • 21. Jan. 2010: Beginn des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010.
  • 26. Jan. 2010: Abstimmung im Europäischen Parlament über die gesamte Kommission.
  • Februar 2010: Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über die Wirtschaftslage in Europa.
  • März 2010: Frühjahrsgipfel, der die Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie – ‚EU 2020’ – annehmen soll.
  • 5.-6. März 2010: Informelles Treffen der Außenminister in Córdoba.
  • 8. März 2010: EU-Marokko-Gipfel in Granada.
  • 10. April 2010: EU-Pakistan-Gipfel in Madrid.
  • 14. Mai 2010: EU-Mexiko-Gipfel in Santander.
  • 15.-19. Mai 2010: EU-Gipfel mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Madrid.
  • Juni 2010: EU-Gipfel, Ergebnisse der Reflexionsgruppe werden fällig.
  • 5.-6. Juni 2010: EU-Ägypten-Gipfel in Barcelona.
  • 5.-7. Juli 2010: Zweiter Gipfel der Mittelmeerunion in Barcelona.

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