Die neue Europäische Kommission [DE]

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Die Wahl einer neuen Europäischen Kommission, noch nie eine leichte politische Aufgabe, war dieses Jahr noch komplexer denn je. Sowohl politisch als auch institutionell brachte 2009 eine ganze Reihe von Veränderungen, die das „Wie“, „Wann“ und „Wo“ der nächsten Kommission betrafen.

Das irische ‚Ja’ zum Lissabon-Vertrag bei einem zweiten Referendum im Oktober (EURACTIV vom 3. Oktober 2009) und die darauf folgende Unterzeichnung des Textes durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus (EURACTIV vom 3. November 2009) beendete die fast ein Jahrzehnt andauernde Verfassungsdebatte in der Europäischen Union.

Diese gipfelte am 19. November in der Ernennung Herman Van Rompuys zum ersten ständigen EU-Präsidenten und Baroness Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für Außenbeziehungen (EURACTIV vom 20. November 2009).

Obwohl das Mandat der derzeitigen Kommission am 31. Oktober 2009 auslief, blieb die Kommission im Amt , bis das neue Kollegium am 9. Februar 2010 bestätigt wurde (EURACTIV vom 9. Februar 2010).

Am 27. November stellte der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine "neue Mannschaft" vor - die 27 designierten Kommissare und die Ressorts, für die sie vermutlich zuständig sein würden (EURACTIV vom 27. November 2009).

Barroso II

Beim Gipfel am 18. und 19. Juni gewann Barroso die einstimmige Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs für ein zweites fünfjähriges Mandat an der Spitze der Europäischen Kommission (EURACTIV vom 19. Juni 2009). Am 16. September stimmte auch das Europäische Parlament zu, ihm die Steuerung der Europäischen Kommission für eine zweite fünfjährige Amtszeit zu überlassen – nicht nur unter den Vorgaben des derzeitigen Nizza-Vertrags, sondern auch unter den strengeren Kriterien des Lissabon-Vertrags, wenn dieser in Kraft tritt.

Zwei neue Spitzenpositionen

Der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft treten wird, führt die neuen Spitzenpositionen eines hochkarätigen Präsidenten ein, der die EU-Gipfeltreffen für zweieinhalb Jahre leiten wird, sowie den Posten eines Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik, der gleichzeitig Vizepräsident der Europäischen Kommission sein wird (siehe EURACTIV LinksDossier über ‚Die Wahl von Mr(s). Europa’).

Öffentlichkeit und die europäische Presse reagierten kritisch auf die Ernennung von Herman Van Rompuy und Catherine Ashton für die neuen Spitzenpositionen der EU, wobei sich vor allem Deutschland um eine bessere Einigung betrogen fühlte (EURACTIV vom 23. November 2009).

Die Ernennungen verdeutlichen das Widerstreben der Europäischen Union, einen profilierten Präsidenten zu wählen, der mit anderen führenden Weltpolitikern auf einer Ebene steht. Van Rompuy werde eher ein „Vorsitzender“ als ein politischer Anführer sein, so Thierry Chopin, Vorsitzender des Think-Tanks der Robert Schuman Stiftung, in einem Interview mit EURACTIV Frankreich (EURACTIV vom 23. November 2009).

All dies wird die Funktionsweise und Zuteilung der Aufgabenbereiche der neuen Barroso-Kommission beeinflussen.

Drei ‚neue’ Kommissions-Portfolios?

Bei der Vorstellung seiner Pläne für die neue Kommission bestätigte Barroso, dass er sich einen Kommissar für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten, darunter Bürger- und Minderheitenrechte, vorstellt. Dies kommt nicht überraschend, da der Anführer der Liberalen (ALDE) Guy Verhofstadt die Unterstützung seiner Fraktion für Barroso von der Schaffung eines solchen Postens abhängig gemacht hatte (EURACTIV vom 15. Juli 2009).

Die designierte Kommissarin für diese neue Aufgabe ist die scheidende Kommissarin aus Luxemburg Viviane Reding.

Barroso schuf außerdem einen Kommissar für Inneres sowie einen weiteren für Klimapolitik. Bisher hatte die Kommission Portfolios für Umwelt und Energie, jedoch keinen bestimmten Posten für Klimafragen. Er sagte zudem, dass er die Schaffung des neuen Postens eines wissenschaftlichen Chefberaters plane (EURACTIV vom 25. September 2009).

Neun Frauen an Bord

Neun Frauen sind für die nächste EU-Exekutive vorgesehen, was der ursprünglichen Zahl in der scheidenden Kommission entspricht (EURACTIV vom 25. November 2009).

Die EU-Regierungen scheinen dabei auf Präsident Barroso gehört zu haben. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs betonte Barroso die Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in seinem neuen Kollegium. „Um es mir zu ermöglichen, ein ausgewogenes Team vorzuschlagen […], fordere ich Sie dazu auf, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis als gemeinsames Ziel und geteilte Verantwortung anzusehen“, sagte er letzten Monat und rief die EU-Regierungen dazu auf, „ein besonderes Augenmerk auf die Präsenz von Frauen im Kollegium zu setzen, während sich unsere Diskussionen dem Ende nähern“ (EURACTIV vom 22. Oktober 2009).

In der Tat kann das Geschlecht neben der Nationalität, Geografie (Nord-Süd, Ost-West), der Größe des Landes und der politischen Zugehörigkeit als ein weiteres Kriterium beim Aushandeln der Spitzenpositionen zwischen den europäischen Regierungen betrachtet werden. Laut Europäischer Kommission „sind Frauen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen weiterhin unterrepräsentiert“.

Derzeit sind nur zwei der 27 EU-Staats- und Regierungschefs Frauen: Angela Merkel in Deutschland und Dalia Grybauskaite in Litauen. Die Kommission hatte noch nie eine Präsidentin, während nur zwei der 13 Präsidenten des Europäischen Parlaments seit Einführung der Direktwahlen im Jahr 1979 weiblich waren. Dies waren beides Französinnen: Simone Veil (1979-1982) und Nicole Fontaine (1999-2002).

Eine Rückkehr in den nationalen Dienst

Im Januar brachte EURACTIV die Nachricht, dass die nächste Europäische Kommission bis zu zwanzig neue Gesichter beinhalten könnte (EURACTIV vom 28. Januar 2009), da viele derzeitige Mitglieder auf eigenes Bestreben hin oder als Ergebnis sich verändernder nationaler Bedingungen die EU-Exekutive verlassen wollten. Letztendlich werden laut der am 25. November veröffentlichten Liste der ‚designierten Kommissare für die nächste Kommission’ dreizehn Kommissare im Amt bleiben. Davon gehörten drei der 2004-2009 Kommission weniger als sechs Monate an (siehe untenstehendeTabelle).

Es ist relativ üblich, dass Kommissare ihre Posten während oder zum Ende ihres Mandats verlassen, um auf nationaler Ebene ein Amt zu übernehmen, oftmals ein Regierungsamt. Zu den bekannteren ‚Abtrünnigen’ 2008 gehörte Peter Mandelson (EURACTIV vom 6. Oktober 2008) und Franco Frattini (EURACTIV vom 10. März 2008).

Kritiker argumentieren oft, dass dies die Kommission schwäche, sowohl bezüglich ihrer administrativen Kontinuität als auch in der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung. So verließ Dalia Grybauskaité, zu der Zeit EU-Kommissarin für Haushalt und Finanzplanung, dieses Jahr Brüssel, um erfolgreich ins Rennen um die litauische Präsidentschaft zu gehen (EURACTIV vom 18. Mai 2009).

Von besonderem Interesse war dieses Jahr jedoch die Tatsache, dass sich einige Kommissare bei den EU-Wahlen im Juni als bekannte Namen auf ihre nationalen Parteilisten aufstellen ließen. Nach EU-Regeln müssen Kommissare, wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren, um aktiv Wahlkampf zu betreiben, ihre Posten aufgeben. Wenn sie jedoch einfach ihren Namen einer Parteiliste hinzufügen, müssen sie nicht zurücktreten.

Das Ergebnis ist, dass ein Kommissar theoretisch in einem Mitgliedstaat an der Spitze einer Liste stehen und durch seinen hohen Bekanntheitsgrad viele Stimmen gewinnen könnte, sich dann aber gegen seinen Sitz im Europäischen Parlament entscheiden und ihn an die nächste Person auf der Liste weiterreichen könnte – während er die ganze Zeit weiterhin für die EU-Exekutive arbeitet. In der Tat ist dies genau das, was geschah, als die Kommissare Meglena Kuneva, Louis Michel, Danuta Hübner und Viviane Reding bei den Wahlen in Bulgarien, Belgien, Polen und Luxemburg gut abschnitten. Nur Hübner und Michel entschieden sich dafür, in das neue Parlament zu wechseln.

Anhörungen der Kommissare: Schelewa scheiterte

Alle designierten Kommissare mussten sich einer dreistündigen Fragerunde mit Europaabgeordneten der jeweils zuständigen Parlamentsausschüsse stellen.

Dabei fiel die bulgarische Kommissarsanwärterin Rumiana Schelewa (Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion) bei ihrer Anhörung vor dem Entwicklungsausschuss durch. Es gelang ihr nicht, Vorwürfe über mögliche Interessenskonflikte zu entkräften. Ihre Antworten auf inhaltliche Fragen waren ebenfalls enttäuschend (EURACTIV vom 13. Januar 2010). Am 19. Januar trat sie zurück (EURACTIV vom 20. Januar 2010).

Daraufhin nominierte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow Kristalina Georgiewa, um Schelewa als designierte Kommissarin zu ersetzen (EURACTIV vom 21. Januar 2010).

Georgiewa wurde dasselbe Ressort wie Schelewa zugeteilt (Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion) (EURACTIV vom 22. Januar 2010). Am 3. Februar bestand sie ihre Anhörung vor dem Europäischen Parlament (EURACTIV vom 4. Februar 2010).

Tabelle der Kommissare:

Land

2004-2009:

Name und derzeitige Funktion des/der Kommissar/-in

2009-2014

Designierte/r Kommissar/in

2009-2014

Aufgabenbereich

EURACTIV Berichterstattung

Portugal

José Manuel Barroso

Präsident

Wiederernannt.

Barroso wird eine weitere Amtszeit als Präsident dienen und könnte sich mit einem verstärkten Mandat eine dynamischere, politikorientierte Rolle verschaffen.

EURACTIV 24/09/09

EURACTIV 24/09/09

EURACTIV 16/09/09

Schweden

Margot Wallström

Vizepräsidentin

Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie

Cecilia Malmström (schwedische Ministerin für Europäische Angelegenheiten, ALDE).

Inneres.

EURACTIV 20/01/10

EURACTIV 18/11/09

EURACTIV 09/09/09

EURACTIV 07/09/09

EURACTIV 07/04/08

Deutschland

Günter Verheugen

Vizepräsident

Unternehmen und Industrie

Günther Oettinger (seit 2005 Ministerpräsident Baden-Württembergs, Christdemokrat).

Energie.

EURACTIV 15/01/10

EURACTIV 18/12/09

EURACTIV 27/11/09

EURACTIV 01/10/09

EURACTIV 26/10/09

EURACTIV 26/10/09

EURACTIV 20/05/09

EURACTIV 23/04/09

EURACTIV 29/09/08

Frankreich

Jacques Barrot

Vizepräsident

Justiz, Freiheit und Sicherheit

Michel Barnier (MdEP, ehemaliger französischer Außen- und Landwirtschaftsminister, EVP).

Binnenmarkt und Dienstleistungen.

EURACTIV 09/02/10

EURACTIV 14/01/10

EURACTIV 08/01/10

EURACTIV 02/12/09

EURACTIV 30/11/09

EURACTIV 30/11/09

EURACTIV 23/11/09

EURACTIV 25/06/09

EURACTIV 04/02/09

Estland

Siim Kallas

Vizepräsident

Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung

Siim Kallas (wiederernannt).

Verkehr.

EURACTIV 15/01/10

EURACTIV 10/09/09

EURACTIV 27/04/09

EURACTIV 23/03/09

Italien

Antonio Tajani

Vizepräsident

Verkehr

Antonio Tajani (wiederernannt).

Industrie und Unternehmen. Vizepräsident der Kommission.

EURACTIV 29/01/10

EURACTIV 19/01/10

EURACTIV 01/07/09

EURACTIV 22/01/09

Luxemburg

Viviane Reding

Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien

Viviane Reding (wiederernannt).

Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Vizepräsidentin der Kommission.

EURACTIV 15/02/10

EURACTIV 13/01/09

EURACTIV 23/06/09

EURACTIV 24/02/09

EURACTIV 23/02/09

Griechenland

Stavros Dimas

Kommissar für Umwelt

Maria Damanaki (Abgeordnete der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) im griechischen Parlament).

Maritime Angelegenheiten und Fischerei.

EURACTIV 25/11/09

EURACTIV 27/03/09

EURACTIV 09/03/09

EURACTIV 29/01/09

Spanien

Joaquín Almunia

Kommissar für Wirtschaft und Währung

Joaquín Almunia (wiederernannt).

Wettbewerb. Vizepräsident der Kommission.

EURACTIV 10/02/10

EURACTIV 09/02/10

EURACTIV 13/01/10

EURACTIV 27/11/09

EURACTIV 27/11/09

EURACTIV 24/09/09

EURACTIV 10/06/09

Polen

Pawe? Samecki

Kommissar für Regionalpolitik

Janusz Lewandowski (konservativer Europaabgeordneter und Wirtschaftswissenschaftler von der regierenden Partei Bürgerplattform).

Haushalt und Finanzplanung.

EURACTIV 10/02/10


EURACTIV 08/01/09

EURACTIV 01/12/09

EURACTIV 02/09/09

EURACTIV 17/06/09

EURACTIV 10/03/09

Malta

Joe Borg

Kommissar für maritime Angelegenheiten und Fischerei

John Dalli (Minister für Sozialpolitik).

Gesundheit und Verbraucherpolitik.

EURACTIV 15/01/10

EURACTIV 30/11/09

EURACTIV 23/01/09

EURACTIV 11/09/08

Litauen

Algirdas Šemeta

Kommissar für Finanzplanung und Haushalt

Algirdas Šemeta (wiederernannt).

Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung.

EURACTIV 21/01/10

EURACTIV 14/01/10

EURACTIV 13/01/10

EURACTIV 27/02/09

Slowenien

Janez Poto?nik

Kommissar für Wissenschaft und Forschung

Janez Poto?nik (wiederernannt).

Umwelt.

EURACTIV 10/02/10

EURACTIV 14/01/10

EURACTIV 09/04/09

EURACTIV 25/06/09

Slowakei

Maroš Šef?ovi?

Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend

Maroš Šef?ovi? (wiederernannt).

Vizepräsident der Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung.

EURACTIV 05/02/10

EURACTIV 21/01/10

EURACTIV 19/01/10

EURACTIV 15/01/10

EURACTIV 14/01/10

EURACTIV 25/11/09

EURACTIV 10/09/09

EURACTIV 13/05/09

EURACTIV 15/05/09

Finnland

Olli Rehn

Kommissar für Erweiterung

Olli Rehn (wiederernannt).

Wirtschaft und Währung.

EURACTIV 15/01/10

EURACTIV 12/01/10

EURACTIV 27/11/09

EURACTIV 10/03/09

EURACTIV 10/02/09

Belgien

Karel de Gucht

Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe

Karel De Gucht (wiederernannt).

Handel.

EURACTIV 13/01/10

EURACTIV 01/12/09

EURACTIV 08/07/09

EURACTIV 05/02/09

Ungarn

László Kovács

Kommissar für Steuern und Zollunion

László Andor (Wirtschaftswissenschaftler und seit 2005 Vorstandsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, mit keiner Partei verbunden).

Beschäftigung, Soziales und Integration.

EURACTIV 21/01/10

EURACTIV 15/01/10

EURACTIV 15/01/10

EURACTIV 14/01/10

EURACTIV 11/01/01

EURACTIV 06/11/09

EURACTIV 18/07/08

Niederlande

Neelie Kroes

Kommissarin für Wettbewerb

Neelie Kroes (wiederernannt).

Digitale Agenda. Vizepräsidentin der Kommission.

EURACTIV 03/02/10

EURACTIV 21/01/10

EURACTIV 20/01/10

EURACTIV 18/01/10

EURACTIV 15/01/10

EURACTIV 25/11/09

EURACTIV 11/09/09

EURACTIV 14/05/09

Dänemark

Mariann Fischer Boel

Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Connie Hedegaard (dänische Ministerin für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen).

Klimapolitik.

EURACTIV 26/01/10

EURACTIV 25/11/09

EURACTIV 24/04/09

Österreich

Benita Ferrero-Waldner

Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik

Johannes Hahn (Wissenschaftsminister).

Regionalpolitik.

EURACTIV 11/02/10

EURACTIV 15/01/10

EURACTIV 19/12/09

EURACTIV 19/12/09

EURACTIV 03/12/09

EURACTIV 16/04/09

EURACTIV 16/03/09

Irland

Charlie McCreevy

Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen

Máire Geoghegan-Quinn (irische Vertreterin beim Europäischen Rechnungshof).

Forschung und Innovation.

EURACTIV 11/02/10

EURACTIV 21/01/10

EURACTIV 14/01/10

EURACTIV 09/12/09

EURACTIV 30/11/09

EURACTIV 22/10/09

EURACTIV 15/09/09

EURACTIV 06/07/09

Tschechische Republik

Vladimír Špidla

Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit

Stefan Füle (Europaminister).

Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik.

EURACTIV 17/02/10

EURACTIV 14/01/10

EURACTIV 15/12/09

EURACTIV 01/12/09

EURACTIV 25/11/09

EURACTIV 03/09/08

Lettland

Andris Piebalgs

Kommissar für Energie

Andris Piebalgs (wiederernannt).

Entwicklung.

EURACTIV 25/11/09

EURACTIV 24/07/09

EURACTIV 17/03/09

Bulgarien

Meglena Kuneva

Kommissarin für Verbraucherschutz

Kristalina Georgiewa (Vizepräsidentin der Weltbank).

Sie ersetzte Rumiana Schelewa, die am 19. Januar zurücktrat (EURACTIV vom 20. Januar 2010).

Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion.

EURACTIV 18/02/10

EURACTIV 12/02/10

EURACTIV 04/02/10

EURACTIV 22/01/10

EURACTIV 21/01/10

EURACTIV 20/01/10

EURACTIV 19/01/10

EURACTIV 18/01/10

EURACTIV 15/01/10

EURACTIV 14/01/10

EURACTIV 13/01/10

EURACTIV 08/01/10

EURACTIV 16/12/09

EURACTIV 01/12/09

EURACTIV 25/11/09

EURACTIV 18/09/09

EURACTIV 10/07/09

EURACTIV 03/02/09

Rumänien

Leonard Orban

Kommissar für Mehrsprachigkeit

Dacian Ciolos (ehemaliger Landwirtschaftsminister).

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

EURACTIV 18/01/10

EURACTIV 01/12/09

EURACTIV 01/09/09

EURACTIV 02/04/09

EURACTIV 13/11/08

Zypern

Androulla Vassiliou

Kommissarin für Gesundheit

Androulla Vassiliou (wiederernannt).

Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend.

EURACTIV 18/02/10

EURACTIV 15/01/10

EURACTIV 16/02/09

Vereinigtes Königreich

Catherine Ashton

Kommissarin für Handel

Catherine Ashton (wiederernannt).

Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission.

EURACTIV 12/01/10

EURACTIV 18/12/09

EURACTIV 18/12/09

EURACTIV 10/12/09

EURACTIV 03/12/09

EURACTIV 03/12/09

EURACTIV 26/11/09

EURACTIV 20/11/09

EURACTIV 09/11/09

EURACTIV 04/02/09

EURACTIV 20/12/09

  • 4. bis 7. Juni 2009: Sieg für Mitte-Rechts-Parteien bei den Europäischen Parlamentswahlen, der erste Schritt zu einer Wiederernennung Barrosos (EURACTIV vom 8. Juni 2009).
  • 1. Juli 2009: Schweden übernimmt die rotierende Ratspräsidentschaft mit Notfallplänen für die neue Kommission sowohl unter einem Lissabon- als auch unter einem Nizza-Szenario. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt unterstützt eine Wiederernennung Barrosos.
  • 16. Sept 2009: José Manuel Barroso wird zum Kommissionspräsidenten wiederernannt (EURACTIV vom 16. September 2009).
  • 2. Okt. 2009: Irland stimmt dem Lissabon-Vertrag in einem zweiten Referendum zu (EURACTIV vom 3. Oktober 2009).
  • 19. Nov. 2009: Ein EU-Sondergipfel wählt den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy zum ersten ständigen EU-Präsidenten und die derzeitige Handelskommissarin Baroness Catherin Ashton als Hohe Vertreterin für Außenpolitik (EURACTIV vom 20. November 2009).
  • 27. Nov. 2009: Ankündigung der Zuteilung der Ressorts innerhalb der neuen Kommission (EURACTIV vom 27. November 2009).
  • 1. Dez. 2009: Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags.
  • 11.-19. Jan. 2010: Anhörungen der Kommissare im Europäischen Parlament.
  • 12. Jan. 2010: Die designierte bulgarische Kommissarin Ruminana Schelewa fällt bei ihrer Anhörung durch (EURACTIV vom 13. Januar 2010).
  • 19. Jan. 2010: Schelewa zieht sich zurück (EURACTIV vom 20. Januar 2010).
  • 3. Feb. 2010: Anhörung der neuen designierten bulgarischen Kommissarin Kristalina Georgiewa im Europäischen Parlament (EURACTIV vom 4. Februar 2010).
  • 9. Feb. 2010: Engültige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die gesamte Kommission (EURACTIV vom 10. Februar 2010).
  • 10. Feb. 2010: Amtsantritt der neuen Kommission.

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