Die neue EU-Kohäsionspolitik [DE]

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Die Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 hat die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU vergrößert. Die bisherigen Empfänger der EU-Kohäsionsfonds, beispielsweise Irland und Spanien, sind nun aufgerufen, zur Entwicklung in ihren neuen Partnerländern beizutragen. Im Rahmen der ‚Finanziellen Vorausschau 2007-2013‘ betragen die Mittel für Strukturförderung 35,7 % des Gesamtbudgets (308 Milliarden €). Von diesen sind 62 % für die Durchführung der Ziele der Lissabon-Agenda vorgesehen.

Hintergrund

Die Kohäsionspolitik gehört seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) zu einem der Kompetenzbereiche der EU. Sie beruht auf der Annahme, dass eine Umverteilung zwischen reicheren und ärmeren EU-Regionen erforderlich ist, um die Auswirkungen der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration auszugleichen. Durch drei, und bald vier, Generationen von Programmen zur Kohäsionspolitik, wurden seit 1988 insgesamt 480 Milliarden Euro in ‚benachteiligte’ Regionen investiert. Vor der Erweiterung profitierten vor allem Griechenland (42,6%), Portugal (35,2%), Irland (26,7%), die neuen deutschen Bundesländer (18,9%), Italien (Mezzogiorno – 17,4%) und Spanien (14,7%) von den Fördermitteln.

Nach der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten hat sich der Entwicklungsunterschied zwischen den Regionen verdoppelt. Viele ehemalige Empfängerregionen befinden sich nun oberhalb der 75%-Schwelle. Die meisten Empfänger befinden sich nunmehr in Mittel- und Osteuropa (siehe Tabelle: Breakdown of Community aid to the new Member States 2004-2006

). 

Vor diesem Hintergrund rief der dritte Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (siehe EURACTIV 19. Februar 2004) zu einer gründlichen Überarbeitung der Kohäsionspolitik auf, auch im Hinblick auf die Debatte über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013. Am 15. Juli 2004 schlug die Kommission ein neues Gesetzespaket vor, um die Ausgaben der Struktur- und Kohäsionsfonds stärker auf die Einhaltung der Ziele von Lissabon (Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze) und Göteborg (nachhaltige Entwicklung) auszurichten. Der Rat und das Europäische Parlament einigten sich im Juni/Juli 2006 über die umstrittene Reform (siehe EURACTIV 4. Juli 2006).

Probleme

Ab 2007 wird sich die Kohäsionspolitik auf drei neue Prioritäten, beziehungsweise ‚Ziele’, konzentrieren:

  • Konvergenz (früher ‚Ziel 1’): Förderung von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in den am geringsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen. Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP unter 75% des EU-25-Durchschnitts gehören in diese Kategorie. Diese liegen primär in den neuen Mitgliedsstaaten. Jedoch können auch Regionen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75% des EU-15-Durchschnitts beträgt, weiterhin zeitlich begrenzte Förderung (bis 2013) erhalten (aufgrund des so genannten ‚statistischen Effekts’). 
  • Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (früher ‚Ziel 2’): Diese Mittel sollen den reicheren Mitgliedstaaten helfen, mit wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen, den Herausforderungen der Globalisierung und dem Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft umzugehen. Beschäftigungsinitiativen sollen auf Grundlage der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) (Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte, der Arbeitsplatzschaffung und Zugang zum Arbeitsmarkt für die Sozialschwächsten) entwickelt werden.
  • Territoriale Zusammenarbeit:  Es sollen Anreize für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen werden, damit gemeinsame Lösungen für Probleme, etwa die Entwicklung von Städten, ländlichen Gebieten und Küstengebieten, gefunden werden können sowie Förderung von Wirtschaftsbeziehungen und Ausbau von kleinen und mittleren Unternehmen. Eine neue grenzüberschreitende Behörde soll eingerichtet werden, um diese Programme zu verwalten. 

Bezüglich der finanziellen Rahmenbedingungen hat der Europäische Rat am 17. Dezember 2005 für den Zeitraum 2007-2013 307,6 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik bereitgestellt. Hiervon sind 81,7% für Konvergenzregionen vorgesehen, 15,8% werden für Regionen, die in die Kategorie Wettbewerb und Beschäftigung fallen, bereitgestellt. Für die territoriale Zusammenarbeit sind 2,44% vorgesehen.

Das Gesetzespaket, das am 4. Juli vom Europäischen Parlament angenommen wurde, um diese Ziele zu unterstützen, umfasst eine generelle und vier spezifische Verordnungen. 

Diese sind folgende:

  • Eine allgemeine Verordnung, die gemeinsame Bestimmungen für das Programmplanungsverfahren, die finanzielle Abwicklung, die Kontrolle und die Evaluierung der neuen Kohäsionspolitik festlegt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Dezentralisierung, sowie das „Prinzip der Partnerschaft“, worauf das Programm gründet, sollen im Mittelpunkt stehen.
  • Eine Verordnung zur Rolle des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): Ziel ist die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Forschung, Innovation, Umweltfragen, Risikoverhütung und Infrastruktur in den am wenigsten entwickelten Regionen.
  • Eine Verordnung zum Europäischen Sozialfonds (ESF): Projekte zur Förderung von Beschäftigung, Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie zur sozialen Eingliederung – im Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS).
  • Eine Verordnung zum Kohäsionsfonds: Investitionen in Umweltprojekte und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von weniger als 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts (betrifft die zehn neuen Mitgliedsstaaten sowie Griechenland und Portugal).
  • Eine Verordnung zu einem neuen Instrument, der Europäischen Gruppe für grenzüberschreitende Kooperation.

Zusätzlich zu diesen Verordnungen hat die Kommission „Strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft“ veröffentlicht, um nationalen und regionalen Behörden dabei zu helfen, EU-Mittel möglichst effektiv einzusetzen und ihre Programme den Zielen von Lissabon anzupassen (Siehe EURACTIV 17. Juli 2006). In dem Dokument wird zur Förderung einer wissensbasierten Gesellschaft, Innovation, Unternehmergeist, Umweltschutz und „der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen“ aufgerufen.

Die Kommission möchte mit der neuen Kohäsionspolitik die folgenden Ziele verwirklichen:

  • Eine strategischere Annäherung an die Bereiche Wachstum, sozioökonomische und territoriale Kohäsion: der gesamte Planungsprozess auf der europäischen, der nationalen und der lokalen Ebene soll von gemeinsamen Regeln bestimmt werden (den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft); über den jährlichen Bericht von der Kommission und den Mitgliedsstaaten soll auf dem Europäischen Rat im Frühling entschieden werden.
  • Vereinfachung: die Zahl der Ziele und Verordnungen wurde verringert; es gibt einen einzigen Fonds je Programm ; vereinheitlichte Bestimmungen zur Förderungswürdigkeit; flexibleres finanzielles Management; Stärkung der Proportionalität und Subsidiarität in den Bereichen Kontrolle, Evaluierung und Überwachung.
  • Dezentralisierung, größere Eigenverantwortung: stärkere Einbeziehung der Regionen und der lokalen Akteure in der Vorbereitungsphase der Programme (siehe die Veröffentlichung  „Kohäsionspolitik und Städte: der städtische Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen“). 

Positionen

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) steht der strategischen Annäherung in den neuen Verordnungen der Kohäsionspolitik positiv gegenüber. Jedoch zeigt sich die Organisation über den Mangel an Klarheit der Leitlinien zu dem „Verhältnis zwischen thematischer und regionaler Förderung“ enttäuscht. Hinsichtlich des Partnerschaftsprinzips  fügte der RGRE hinzu „es wird sich zeigen, ob sich dies in den Mitgliedsstaaten verwirklichen lässt.“

Die Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa UNICE ist vor allem mit der Bereitstellung von Kohäsionsmitteln für die Wettbewerbsförderung zufrieden. UNICE bleibt aber skeptisch, was die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten und der regionalen Behörden angeht, diese auch entsprechend einzusetzen: „Wir sind in der Tat besorgt, dass im Namen territorialer Kohäsion, regionale Behörden die Mittel für Forschung, Innovation, Netzwerke und Fortbildung zweckentfremden könnten. Diese Besorgnis wird von der Tatsache unterstützt, dass viele Regionen weniger als 0,5% ihres BIP für Forschung und Entwicklung ausgeben, “ so UNICE-Referent Jean-Paul Mingasson. 

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) stimmt den breiten Leitlinien des Kommissionsvorschlags für die Finanzierung 2007-2013 zu. Der EGB lobt vor allem das Potential der neuen Kohäsionspolitik, zur Erfüllung der Ziele von Lissabon und der sozialen Kohäsion beizutragen. Er unterstreicht die Rolle des Europäischen Sozialfonds (ESF) als ein „privilegiertes Instrument zur Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie.“ Jedoch warnt die Gewerkschaft vor der Entstehung einer „zweistufigen Kohäsionspolitik“, aufgrund der gerechtfertigten, aber dennoch heiklen Unterscheidung zwischen Konvergenz- und Wettbewerbsregionen.

Eine in Verbindung mit der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments und des Rats gegründete Koalition von Umwelt- und Sozial-NGOs  (unter anderem die Social Platform, BirdLife International, CEE Bankwatch Network, Friends of the Earth, WWF) fordert, den Bereich nachhaltige Entwicklung in den relevanten Verordnungen zu stärken. Die Koalition fordert ebenfalls die Schaffung einer Standardliste mit Nachhaltigkeitsindikatoren, die bei der Evaluierung der Strukturfondsprogramme verwendet werden sollte.

Zeitstrahl

  • Drittes und viertes Quartal 2006: Mitgliedsstaaten und Regionen sollen ‚Einzelstaatliche strategische Rahmenpläne’ sowie ‚Operationelle Programme’ erstellen. Diese müssen vor der Umsetzung von der Kommission genehmigt werden
  • 1. Januar 2007: Die neuen Programme laufen an

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