Schäfer-Gümbel (SPD): „Europa 2020“ sinnvoll, Umsetzung schwierig

Auch ländliche Regionen sollen die "Europa 2020"-Strategie umsetzen, etwa im Bereich Energie. Werden sie zu wenig einbezogen oder engagieren sie sich nicht? Foto: Miroslaw / pixelio.de.

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit EURACTIV.deDie Chancen der Strategie „Europa 2020“ für die deutschen Bundesländer wären groß – man müsste sie aber kennen und nutzen, meint Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit EURACTIV.de. Hessens SPD-Chef wünscht sich die Debatte, was die EU-Ziele für die Landespolitik bedeuten, und erklärt, warum es in der Sozialdemokratie zunehmendes Unbehagen gegenüber der deutschen Europapolitik gibt.

Zur Person:

" /Thorsten Schäfer-Gümbel ist seit 2009 Partei- und Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD. Er ist Mitglied im SPD-Bundesvorstand und im Parteipräsidium.
___________

EURACTIV.de: Was halten Sie aus Sicht der Bundesländer von der EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020"? 

SCHÄFER-GÜMBEL: Ich muss eine Vorbemerkung machen: Ich halte die Lissabon-Strategie konzeptionell nicht für falsch. Dafür aber die Analyse, die bei dem Scheitern der Lissabon-Strategie gemacht wurde. Die ist verkürzt. Hauptvorwurf war immer, dass es dort zu viele Ziele gab, die sich teilweise gegenseitig aufgehoben haben.

Ich bin davon überzeugt, dass es bei der Lissabon-Strategie ein Problem war, dass es keine Umsetzungsstrategie der Europäischen Union gab und dass dabei die dafür notwendigen Akteursebenen, nämlich die der Länder sowie die der Städte und Gemeinden, völlig unterbelichtet waren. Und das erscheint mir bei "Europa 2020", die nicht so ambitioniert ist, die aber immer noch viele richtige Impulse setzt, das gleiche Problem zu werden.

Insbesondere im Konzert europäischer und nationaler Politik wird für den bundesdeutschen Teil nicht gesehen, dass Bildung, Weiterbildung, Strukturpolitik, Landwirtschaftspolitik, Forschung und Entwicklung sowie das Thema Energie landes- und regionalpolitische Themen sind, teilweise in ausschließlicher Kompetenz. 

EURACTIV.de: Hat Europa mit seiner neuen Wachstumsstrategie "Europa 2020" überhaupt keine Fortschritte gemacht? 

SCHÄFER-GÜMBEL: Nein, das würde ich nicht behaupten. Natürlich hat man versucht, an verschiedenen Stellen die Koordinierung und Abstimmung zu verbessern. Natürlich ist die Form des Überprüfungsmechanismus eine Weiterentwicklung. Aber die zentralen Akteursebenen, also die Länder, Städte und Gemeinden, spielen faktisch keine wirkliche Rolle. Dieser Vorwurf richtet sich aber nicht im Wesentlichen an die Kommission. Es gibt in der Bundesrepublik eine Verengung der europapolitischen Debatte, in der Europa als Spielfeld für innenpolitische Erwägungen betrachtet wird.

Hessen muss noch merken, dass es die "EU 2020"-Ziele gibt

EURACTIV.de: In welchen Politikbereichen sehen Sie das größte Potenzial der Wachstumsstrategie? 

SCHÄFER-GÜMBEL: Definitiv in den Bereichen Bildung, Information, Kommunikation und Energie. Wir reden zum Beispiel über den Aufbau regenerativer Energien und wir reden natürlich auch über Energieeffizienz. Das sind Felder, aus denen unendlich viele Wachstumsimpulse heraus entstehen werden. Das hat viele Chancen für Beschäftigung, für Wertschöpfung und Ausbildung. Und damit sind wir beim zentralen Thema: Bildung. Da muss sich die bundesdeutsche Bildungsdebatte den Erfahrungen des europäischen Kontextes öffnen.

Es gibt kein Bildungssystem, das so selektiv ist, das so wenig auf die individuelle Förderung von Talenten setzt, wie das deutsche. Ähnliches gilt aber auch für die Themen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Breitbandausbau.

Da gibt es Bundesländer, die haben bei den Förderportfolios für die Regionalentwicklungsmittel bereits in der Vergangenheit das Thema Breitbandausbau auf der Tagesordnung gehabt. Andere schlafen bei dem Thema immer noch. Und daraus bildet sich im Kern das Thema Regional- und Strukturförderung ab, das aus meiner Sicht von Brüssel fehl gesteuert wird. Es zeichnet sich eher die Strategie ab, Zentren einseitig zu stärken.

EURACTIV.de: Woran scheitert es konkret? Geht Brüssel zu wenig auf die lokalen Bedürfnisse ein oder kommt aus den Regionen zu wenig in Brüssel an? 

SCHÄFER-GÜMBEL: Ich würde sagen: beides. Im europäischen Mehrebenensystem gibt es viele hochproduktive, aber auch sich gegenseitig blockierende Prozesse. Die Frage ist, wie hinter der nationalen Ebene 16 regionale Ebenen ihre sehr unterschiedlichen Sichtweisen in die Verhandlungsprozesse einbringen können. Das macht es kompliziert.

EURACTIV.de: Wie kann Hessen dem Problem der fehlenden Implementierung entgegensteuern und die ambitionierten Ziele doch noch umsetzen? 

SCHÄFER-GÜMBEL: Dazu muss Hessen erst einmal realisieren, dass es diese ambitionierten Ziele gibt. Ich erlebe in der Landespolitik keine Debatte darüber, was denn die Wachstumsstrategie "Europa 2020" beispielsweise für die Bildungsziele, für den Abbau von Armut und überhaupt für landespolitische Initiativen bedeutet. Natürlich hängt das auch alles von der Debatte über das nationale Reformpaket ab, die in Kürze folgen wird.

Neue Aufgaben für Länder-Lobbyisten in Brüssel

EURACTIV.de: Sehen Sie ein besonderes Risiko für Hessen oder die Länder? 

SCHÄFER-GÜMBEL: Nein, ich sehe in der Wachstumsstrategie viele Chancen. Sie hilft, auch noch einmal verschiedene national geführte Debatten zu versachlichen und an einer Gesamtstrategie auszurichten. Insofern sehe ich viel mehr Chancen und Potenziale als Risiken. Die Risiken entstehen dann, wenn aus der innenpolitischen Argumentation heraus eine zunehmende Austeritätspolitik durch die Bundesregierung betrieben und damit auch die EU-Strategie unterlaufen wird.

EURACTIV.de: Wie können Landesvertreter ihre Position in Europa stärken? 

SCHÄFER-GÜMBEL: Wir kommen überhaupt nicht umhin, die Institutionalisierung der dritten und vierten Ebene in den europäischen Prozessen weiter zu verstetigen. Das gilt für die regionale und für die kommunale Ebene. Andererseits gilt es, die Arbeit der Ländervertretung zu professionalisieren und nicht nur Lobbyinteressen eines Bundeslandes zu vertreten, sondern auch europäische Konzeptionen in die regionale Ebene zu implementieren. Das gilt insbesondere auch für die Arbeitsweise.

Der große Vorteil der Kommission liegt in ihrem Kollegialprinzip, wohingegen nationale und regionale Verwaltungen ressortgeprägt sind. Deswegen glaube ich auch, dass die Europäische Union im Ergebnis produktiver und innovativer arbeiten kann, da sie Dinge sehr viel stärker im Zusammenhang sehen kann. 

Europapolitik – vor der Entscheidung debattieren, nicht danach

EURACTIV.de: Der Bundestag und die anderen nationalen Kammern haben aber mit dem Lissabon-Vertrag mehr Mitspracherechte bei der Europapolitik bekommen. Werden sie nicht genutzt?

SCHÄFER-GÜMBEL: Das muss erst noch mit Leben gefüllt werden. Es ist in der Tat so, dass der Bundesrat als Länderkammer mehr Möglichkeiten hat, in bestimmten Fragen vorher beteiligt zu werden. Nun muss aber gesehen werden, dass der Bundesrat eine Kammer der Länderregierungen ist. Das Landesparlament hat keine formalen Einwirkungsmöglichkeiten in die Entscheidungsfindung der Landesregierung im Bundesrat.

EURACTIV.de: Wäre das Thema Europa bei sich ändernden Mehrheiten im Bundesrat präsenter?

SCHÄFER-GÜMBEL: Ich glaube, dass sich hier die Interventionen beim Thema Europa in den nächsten Monaten beschleunigen und intensivieren werden. In der Sozialdemokratie gibt es ein zunehmendes Unbehagen gegenüber der Europapolitik, wie sie im Moment betrieben wird, da sie völlig hinter den Notwendigkeiten zurück bleibt. Man wird natürlich den gestiegenen Einfluss dazu nutzen, Debatten anzustoßen.

EURACTIV.de: Wie würden Sie das Thema Europa mit Leben füllen?

SCHÄFER-GÜMBEL: Man muss die politischen Debatten zu einem Zeitpunkt ins Parlament holen, wo es möglichst noch etwas zu entscheiden gibt. Man muss aber auch ein System haben, wo man es rechtzeitig mitbekommt. Das ist nicht das einfachste.

Interview: Martin Schmidt

Links


Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Kritik am Nationalen Reformprogramm
Kommission: Deutschland fehlt Gesamtstrategie
(11. April 2011)

Deutsches Reformprogramm und Euro-Plus-Pakt (8. April 2011)

Beschluss zum deutschen Reformprogramm (5. April 2011)

Auftakt zum Europäischen Semester (12. Januar 2011)

Europa 2020: Kommissionsvertreter enttäuscht über nationale Schritte (21. Februar 2011)

Europa 2020-Strategie. LinkDossier

Dokumente zu "Europa 2020"

EU-Kommission:

Europa 2020

Warnung an die Minister. Die EU wird ihre Bildungsziele nicht erreichen, wenn die nationalen Ziele nicht höher gesteckt werden (11. Februar 2011)

Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)

Wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene (12. Januar 2011)

European semester: a new architecture for the new EU Economic governance – Q&A (12. Januar 2011)

Annual Growth Survey: Summary of the economic analysis and messages (12. Januar 2011)

László Andor on the Annual Growth Survey (12. Januar 2011)

President Barroso on the Annual Growth Survey (12. Januar 2011)

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.