„Deutschland braucht Energieministerium und Cluster für Kommunales“

Hans-Joachim Reck (li.), hier im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: EC

EURACTIV.de-Interview mit Hans-Joachim Reck (VKU und CEEP)Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Präsident des europäischen Verbandes CEEP, plädiert für die Schaffung eines eigenen Energieministeriums und die Ernennung eines Staatsministers für kommunale Themen auf Bundesebene. Im EURACTIV.de-Gespräch erklärt er, warum die derzeitige Krise nur durch „mehr Europa“ bewältigt werden könne.

EURACTIV.de: Die Energiewende betrifft massiv die Kommunen und ihre Stadtwerke. Was beschäftigt den VKU derzeit am meisten?

RECK: Das historisch gewachsene System der kommunalen Energieversorgung ist in Europa einzigartig. Unsere Stadtwerke haben sich dem europäischen Binnenmarkt und der Liberalisierung der Energiewirtschaft voll gestellt. Das Entscheidende aber ist: Wir müssen sicherstellen, dass das, was Kommunalwirtschaft heute leistet, nämlich über fünfzig Prozent der Bevölkerung mit Strom und Gas zu versorgen, auch zukünftig im Wettbewerb durch entsprechende Rahmenbedingungen garantiert ist.

Unsere große Sorge war anfangs, dass die Marktmonopolisierung festgeschrieben wird. Daher unser Sturmlauf gegen die unkonditionierte Verlängerung der nuklearen Energieproduktion. Dann kam Fukushima und die große Kehrtwende mit dem abgestuften Atomausstieg bis 2022.

Die große Herausforderung, die uns in diesen Tagen vor dem Hintergrund des Ausstiegsszenarios und der bestehenden Energieproduktion am meisten beschäftigt: Wie erhalten wir ein sicheres Versorgungssystem im Rahmen eines funktionierenden Marktdesigns? Da tun sich Dinge auf, die nicht zueinander passen.

EURACTIV.de: Nämlich?

RECK: Wir haben das Phänomen, dass wir – gewollt und gefördert durch das EEG – einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien von gegenwärtig 25 Prozent haben. Das ist im europäischen Kontext nicht mal besonders hoch. Dänemark hat zum Beispiel über 30 Prozent.

Aber in Skandinavien erfolgte nicht diese Preisentwicklung wie in Deutschland. Durch unser System des EEG, das als Marktanreizsystem angelegt wurde, ist folgendes Phänomen auf dem Markt zu beobachten: Auf Grund des Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien geht die komplette Volllast-Auslastung konventioneller Bestandskraftwerke zurück. Vor allem nicht effiziente Kraftwerke sind von Stilllegung bedroht. Gleichzeitig werden auf Grund der Marktsituation zahlreiche Pläne von Stadtwerken für den Bau von GUD-Kraftwerken (also Gas- und Dampf-Kombikraftwerke) auf Eis gelegt.

Es kommt also momentan im konventionellen Bereich faktisch zu einem Preis- und einem Margenverfall. Diesen Bereich brauchen wir aber in der Übergangsphase hin zu mehr Erneuerbaren zwingend. Alles andere ist aus meiner Sicht Wunschdenken.

Die Debatte, wie das im Sinne der Versorgungssicherheit in energieintensiven Zeiten in den nächsten Wintern zu lösen ist, wird uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen.

Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu entsprechenden Strukturentscheidungen kommt. Außer bei kurzfristigen Maßnahmen zur Versorgungssicherheit für die nächsten Winter. Hier haben wir konkrete Vorstellungen, was die Transparenz der Verfahren und eine mögliche Auktionierung von Reservekapazitäten angeht.

Kompetenzen auf zu viele Ressorts aufgeteilt


EURACTIV.de:
Was müsste geändert werden?

RECK: Die Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse für energiepolitische Fragen sind auf zu viele Ressorts aufgeteilt. Auf Bundesebene sind das Wirtschafts-, das Umwelt- sowie für Fragen der Grundlagenforschung das Bildungsministerium zuständig. 

Aber das eigentliche Macht- und Kompetenzzentrum für Energiepolitik ist die Bundesnetzagentur, was aus verfassungsrechtlicher Sicht eine fragwürdige Entwicklung ist.

Die Agentur sollte in Fragen der Energiepolitik dem Wirtschaftsministerium unterstehen und nicht umgekehrt. Positiv ist jedoch, dass die Bundesnetzagentur unter der neuen Leitung von Jochen Homann so manche Verzerrung zu Lasten kommunaler Unternehmen abgestellt hat.

EURACTIV.de: Was wünschen Sie sich von der Bundesregierung?

RECK: Ich halte es für sinnvoll, in der neuen Legislaturperiode ein Ressort zu gründen, in dem alle Kompetenzstränge für den Energieumbau zusammengefasst werden. Damit könnte man die Regulierungsbehörde wieder mit ihren eigentlichen Aufgaben betrauen, nämlich Regulierungsfragen in der Energiepolitik, der Telekommunikation und der Verkehrspolitik etc., womit sie ja genug zu tun hat. Die politisch-administrative Steuerung der energiewirtschaftlichen Transformation gehört aus Sicht des VKU in ein Energieministerium.

Die Bundesregierung hätte es sich leichter machen können, und die entsprechenden Steuerungs- und Interaktionskreisen wie die Netz- oder Erneuerbare-Energien-Plattform im Umwelt- und Wirtschaftsministerium schneller bilden können.

Die Chance wurde vertan.

EURACTIV.de: Wann wäre dafür der richtige Zeitpunkt gewesen?

RECK: Nach der Demission von Herrn Röttgen hätte man das noch ad hoc angehen können.

Bündelung der Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode


EURACTIV.de:
Wie realistisch halten Sie es, dass es das Energieministerium geben wird?

RECK: Ich gehe auf Grund der Signale, die ich bekomme, davon aus, dass es in der nächsten Bundesregierung zu einer qualifizierten Bündelung der Energiepolitik kommt.  

Die immense Managementleistung des Projekts Energiewende wurde zu lange unterschätzt. Man muss entsprechende Verwaltungs- und Projektstrukturen schaffen und alle Akteure einbinden.

Wir begrüßen jedoch, dass die Stadtwerke nun stärker in den politischen Dialog eingebunden werden. Das war nicht immer so.  Unsere Botschaft, dass die energiepolitische Transformation nicht ohne die Stadtwerke gelingen kann, ist angekommen.

EURACTIV.de: Was hat die Union davon?

RECK: Stadtwerke genießen ein hohes Vertrauen bei den Bürgern. Gerade die CDU, die eine Volkspartei bleiben möchte, ist gut beraten, auf diese Vorteile zu setzen. Großstädtische Politik und eine integrierte Klimaschutz- und Energiepolitik sind Bestandteil kommunaler, regionaler und landespolitischer Strukturen. Wenn die Union dieses kommunale Fundament behalten will, tut sie gut daran, aufmerksam mit diesen Sachverhalten umzugehen.

Bei der größten Regierungsfraktion hat es bis weit nach Fukushima ganz erhebliche Schwierigkeiten damit gegeben.

"CDU sollte sich auf kommunale Wurzeln besinnen"


EURACTIV.de:
Was sollte denn die Union Ihrer Meinung nach tun?

RECK: Die CDU sollte sich auf ihre kommunalen Wurzeln besinnen, denn ihre Zukunftsfähigkeit liegt im kommunalen Bereich.

Ich kann der Union nur empfehlen, alles, was Kommunalpolitik ausmacht, auch auf der Bundesebene zu bündeln. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU vermissen einen Staatsminister oder eine Staatsministerin in der Bundesregierung, bei dem die kommunalen Themen vom Finanzausgleich über die Planung bis hin zur Energiepolitik gebündelt werden.

Das ist meine zweite Strukturforderung für die neue Legislaturperiode. Ich muss und werde dafür eine Menge werben, dass es zu diesen Strukturen kommt.

EURACTIV.de: Soweit die CDU. Nimmt denn die CSU die Kommunen ausreichend ernst?

RECK: Auch die CSU muss dafür Sorge tragen, dass der kommunale Aspekt in der Politik nicht verloren geht. Denn Volkspartei heißt in erster Linie Kommunalpartei. Wenn das wegbricht, verlieren Volksparteien ihren Charakter und ihre Identität.

Gerda Hasselfeldt (CSU) hat mich kürzlich zu einer Diskussion nach Wildbad Kreuth eingeladen. Das sehe ich als Signal, dass man die Kommunen und ihre Unternehmen ernst nimmt und mit uns gestalten will. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt.

EURACTIV.de: Wie stehen die Deutschen damit im europäischen Vergleich da?

RECK: Leider haben wir ja in Europa kein einheitliches System der kommunalen Selbstverwaltung. Frankreich ist zum Beispiel ganz anders strukturiert. Viele der dortigen Städte und Kommunen würden gerne nach dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung agieren, wie wir es in Deutschland haben. Erst seit kurzem gibt es in Frankreich ein Gesetz, wonach Städte eigene Stadtwerke gründen können. Aber das ist ein zartes Pflänzchen.

Europäische Rahmenbedingungen dürfen bestehende gute Strukturen, die auch demokratisch sind, nicht in Frage stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass die sogenannten Services of General Interests (SGI), also die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, als Garanten für bewährte und wettbewerbsfähige Strukturen erhalten bleiben.

"Krise nicht durch weniger, sondern mehr Europa lösen"


EURACTIV.de:
Wie ist das auf der europäischen Ebene darstellbar?

RECK: Europa muss sich so entwickeln, dass das Prinzip der Subsidiarität ganz klar gilt und die Mitgliedsstaaten föderale Strukturen und kommunale Selbstverwaltungsstrukturen selbst bestimmen können.

Als Präsident von CEEP (European Centre of Employers and Enterprises Providing Public Services, d.R.) sage ich: Die öffentliche Wirtschaft in Europa mit einem 26-prozentigen Anteil an der gesamten Wertschöpfung steht der europäischen Idee eindeutig positiv gegenüber. 

Wir glauben, die jetzige Krise kann nicht durch weniger Europa, sondern durch mehr Europa gelöst werden.

EURACTIV.de: Was heißt denn "mehr Europa" für Sie?

RECK: Wenn man die Währung halten will, muss man im ersten Schritt eine Fiskalunion schaffen, in der die Standards und die Kriterien für alle gleich sind. Danach muss man über eine Harmonisierung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu gleichen Strukturen und Konditionen kommen. Die Debatte beginnt ja gerade erst.

Ich hoffe, dass Europa die Kraft hat, diesen Weg zu gehen. Das ist praktisch die Vorstufe in der Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Das muss  die Vision bleiben.

EURACTIV.de: Und wenn nicht?

RECK: Wenn wir in den jetzigen Strukturen stehen bleiben, werden die massiven Probleme schwer zu lösen sein. Sie können keine Währung ohne integrierte Finanz-, Fiskal-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben. Das ist die Lehre der letzten zehn Jahre. Das funktioniert nicht.

"Jeder spürt: Alles ist sehr fragil"


EURACTIV.de:
In manchen Ländern gibt es bereits Rückschläge oder Ausschläge nach rechts außen.

RECK: Ja, aber die EU hat reagiert, zuletzt im Fall Rumänien. Dass sich das Demokratieprinzip durchgesetzt hat, ist ein ermutigendes Zeichen!

Als Europäer – da werden sich die beiden großen Volkswirtschaften, die Deutschen und die Franzosen, auch nicht verabschieden können – muss man Lasten für andere auf sich nehmen, um diese Einheit zu halten.

Die große Frage der nächsten Monate wird sein: Was ist ökonomisch noch verantwortbar, um unsere Volkswirtschaften und unsere Währung nicht zu gefährden?

Ich glaube, dass die Bevölkerung die Politik der Bundesregierung in dieser Frage unterstützt. Immerhin hat es die Kanzlerin bei diesen nationalen Fragen geschafft, über die Parteigrenzen hinweg Mehrheiten zu halten.

Die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes hat natürlich auch etwas mit den Geschäftsmodellen unserer Mitglieder zu tun. Wenn es Europa schlecht geht, geht es über kurz oder lang auch Deutschland schlecht, was dazu führt, dass es dann auch den kommunalen Unternehmen schlecht geht und eventuell Arbeitsplätze gefährdet sind.

Deshalb müssen wir alles tun, diesen ganz schwierigen Weg zu gehen und die ökonomische Balance in Europa zu halten. Noch ist es für unser Land gut gegangen. Aber jeder spürt: Alles ist sehr fragil.

Europas Jugendarbeitslosigkeit als CEEP-Thema


EURACTIV.de:
Seit einem halben Jahr sind Sie Präsident des CEEP. Was ist das, und was wollen Sie in dieser Funktion erreichen?

RECK: Der CEEP ist die Vereinigung der europäischen öffentlichen Unternehmen und Arbeitgeber. Damit ist der CEEP neben BusinessEurope und der europäischen Gewerkschaftsunion Sozialpartner der EU. Als Arbeitgeberverband nehmen wir auch an dem Tripartite Social Summit teil.

Beim letzten Gipfel haben wir uns dazu geäußert, wie man die Jugendarbeitslosigkeit mittels Bündelung öffentlicher Strukturen reduzieren kann, um Ausbildungskapazitäten zu erhalten. Man kann nicht tatenlos zusehen, wie die Hälfte der spanischen Jugendlichen keine Ausbildung bekommt und zahlreiche gut ausgebildete Menschen ihr Land verlassen.

EURACTIV.de: Was wäre Ihr Vorschlag?

RECK: Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenthema. Dieses Problem muss auf europäischer Ebene angegangen werden. Ich habe Barroso angeboten, dass wir Ausbildungsprogramme auflegen und vielleicht eine Woche der öffentlichen Wirtschaft machen.

Überregulierungswahn der EU-Kommission


EURACTIV.de:
Wie klappt das mit der EU-Kommission?

RECK: Vieles ist zwar strittig, aber im Kern geht es immer um die Wahrung der europäischen Idee. Der CEEP wird immer die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat unterstützen. Wir wollen nicht, dass die Idee Europas versandet, sondern sie neu begründen und zukunftsfest machen.

Manchmal verrennt sich die Kommission vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen – in einer Art Überregulierungswahn ­ und gefährdet bewährte Strukturen, statt sie zu fördern.

EURACTIV.de: Wie ist der CEEP aufgestellt?

RECK: Außer mir als Präsidenten sind noch drei Vizepräsidenten im Amt: die Bulgarin Milena Angelova, der Ungar János Berényi und mit Filippo Brandolini ein Italiener. Generalsekretärin ist die ebenfalls aus Italien stammende Valeria Ronzitti.

In den nächsten zwei Jahren wollen wir den CEEP neu ins Bewusstsein bringen – als die Interessenvertretung der öffentlichen Wirtschaft. Kurz nach meinem Amtsantritt habe ich José Manuel Barroso persönlich getroffen und ihm unsere Unterstützung und Kooperation angeboten. In den kommenden zwei Jahren wollen wir diesen Weg weiter gehen und die Zusammenarbeit intensivieren.


Interview: Ewald König

 

Hintergrund zum CEEP

Ziel des 1961 gegründeten Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) ist es, auf europäischer Ebene sowohl für einzelne Unternehmen als auch für Unternehmensverbände zu sprechen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen. Des Weiteren ist er der europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und als solcher einer der drei von der EU-Kommission anerkannten europäischen Sozialpartner. Die deutschen Mitglieder des CEEP bilden die Deutsche Sektion des Verbandes, die unter dem Namen Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen firmiert. Sein Zweck ist die koordinierte und wirksame Vertretung der Unternehmen und Organisationen, die in Deutschland Dienstleistungen im Allgemeininteresse erbringen, beim CEEP und – über den CEEP – bei den Institutionen der Europäischen Union.


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