Christoph Leclercq und Kristina Weich Hondrila von EURACTIV.com schreiben in diesem Artikel aus Politik und Kommunikation über die anstehende Ratspräsidentschaft Österreichs.
Die Pleiten in Sachen Verfassung und die weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU-Erweiterung haben bei der Kommission ein Umdenken bewirkt; sie will die Kommunikation mit den Bürgern auf neue Füße stellen. Vorlage dafür ist das neue Weißbuch der Kommissions-Vizepräsidenten Margot Wallström. Des Weiteren plant die Kommission einen Zeitpunkt für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu empfehlen. Zur Debatte stehen der 1. Januar 2007 oder 2008. Der Österreichische Ratsvorsitz will sich außerdem für eine klarere europäische Strategie für die Westbalkanländer einsetzen.
Um der derzeitigen „Reflektionsphase“ mehr Substanz zu geben, plant Österreich eine neue Diskussion über das Schicksal der EU-Verfassung.
Im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarktpolitik wird das wichtigste Thema des Jahres die Dienstleistungsrichtlinie sein. Unter dem österreichischen Ratsvorsitz soll der freie Markt für Dienstleistungen endgültig Wirklichkeit werden. Umstritten ist vor allem das Herkunftslandprinzip. Diese Richtlinie gilt auch als ein wichtiger Baustein der Lissabon-Strategie, die beim Frühjahrsgipfel am 23. und 24. März ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird. Des Weiteren will Österreich die Verhandlungen über die Arbeitszeitrichtlinie unter seinem Vorsitz abschließen.
Vor dem Hintergrund des kürzlich beigelegten Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine will sich Österreich für die Förderung erneuerbarer Energiequellen und eine bessere Energieeffizienz einsetzen. Daher ist die Verabschiedung des 7. EU-Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (2007-2013) eines der wichtigsten Anliegen der EU-Institutionen.
Angesichts dieser Aufgabenfülle scheint es fast unmöglich, dass Österreich dazu im Stande sein wird sämtliche Dossiers durchzudrücken.
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