Christophe Leclercq, Herausgeber von EURACTIV.com, schreibt in dieser Ausgabe von Politik und Kommunikation über die Maßnahmen gegen das Verhalten von Lobbyisten
Die EU hat aus dem Fall Santer 1999 gelernt. EU-Institutionen, Vertreter von Lobbyisten-Verbänden und europäische Medien haben Initiativen gestartet, die für mehr Transparenz in Brüssel sorgen sollen. Im Blickfeld stehen vor allem die Unabhängigkeit von EU-Politikern und –Beamten und die Arbeit von Lobbyisten.
Im Jahr 2000 hat die Kommission ein Weißbuch angenommen, welches ihre Arbeitsweise transparenter machen sollte. Des Weiteren verpflichtet sie sich dem Kodex für gute Verwaltungspraxis. Auch im Europäischen Parlament gilt ein Verhaltenskodex.
Der Kallas-Vorstoß ist ein Eingeständnis der Kommission, dass noch mehr in Sachen Lobby-Regulierung getan werden muss. Die Unabhängigkeit der EU-Institutionen, ihrer Bediensteten und der EU-Entscheidungsträger soll hiermit gestärkt werden. Außerdem sollen Lobbyisten verpflichtet werden offen zu legen, welche und wessen Interessen sie vertreten und wie sie finanziert werden. Die Forderung nach mehr Transparenz sollte aber nicht nur für Unternehmenslobbyisten gelten, sondern auch für den weiteren Kreis von Interessensvertretern.
Die Brüsseler Public-Affairs-Szene verfolgt den Prozess mit wachsamen Augen. Und bei weitem nicht alle Lobbyistenverbände sind von der Transparenz-Initiative begeistert.
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