Wie viel Druck hat die Bush-Regierung 2005 auf Europa ausgeübt, um die Interessen der US-Industrie bei der Lobbyistenschlacht um die Chemikalienrichtlinie REACH durchzusetzen? Antwort: „VielDruck, aber vorsichtig“, sagen Wissenschaftler des Kennedy-Institutes der Freien Universität zu Berlin. Die Fallstudie „Trading softly: Europe, chemicals and the Bush administration“ (von Francis R Pickering, Jason dorn, Alant Jost Mehmet Yilmazata und Felix Mann) auf dem Seminar „America’s Lobbyists“ am Kennedy-Institut der Freien Universität (Leitung Dr. MarcoAlthaus, DIPA) im Januar abgeschlossen.
Die Fallstudie basiert auf zahlreichen Interviews mit NGOs und der Industrie und bietet so einen detaillierten Einblick hinter die Kulissen des transatlantischen Lobbyings.
Interviewpartner, sowohl von NGO also auch Industrieverbänden sind der Ansicht, dass die Bush-Regierung im Auftrag der Industrie über einen langen Zeitraum und unter Einsatz großer finanzieller Mittel in der Lobbyingkampagne interveniert hat. Beide haben bestätigt, dass ihr Einsatz maßgeblich dazu beigetragen habe, dass REACH im Laufe des Legislativverfahrens abgeschwächt wurde.
Im Gegensatz hierzu weisen alle Regierungsvertreter – europäische wie amerikanische – diese Vorwürfe von sich.
Die Vertreter der US-Regierung weigern sich genauere Angaben zu der Vorgehensweise der USA in Europa machen.
Die gesamte Studie ist auf der Hompage des Deutschen Instituts für Public Affairs (DIPA) abrufbar.