Analyse: „Europa im Dialog“ – EU-Kommunikationspolitik [DE]

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Dieser Beitrag des Deutschen Instituts für Public Affairs (DIPA) informiert über den Stand der Diskussionen über die Transparenz-Initiative des EU-Kommissars für Verwaltung und Betrugsbekämpfung Siim Kallas.

Dieses Heft liefert Beispiele und Anregungen für die Debatte und lässt insbesondere auch die deutschen Akteure zu Wort kommen.  Angesprochen werden Themen wie EU-Kommunikation als politische Aufgabe, die Rolle der Bürger, die Zusammenarbeit der Medien, das Bild der öffentlichen Meinung, Akteure usw. 

In drei Interviews äußern sich außerdem EU-Kommissarin Margot Wallström, Staatsminister Günter Gloser und Monika Wulf-Mathies, Präsidentin des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland zu der Debatte. 

Margot Wallström, EU-Kommissarin für Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie antwortete auf die Frage was sich in der EU ändern müsse, um die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen, „Wir müssen von Brüssel aus nicht nur Berlin, sondern auch Vechta und Hoyerswerda erreichen. […] Wir sollten nicht länger nur informieren, sondern kommunizieren und den Menschen zuhören – vom Monolog zum Dialog kommen“.

Staatsminister Günter Gloser erklärt sich die zunehmende Kluft zwischen europapolitischem Handeln und dem was beim Bürger ankommt damit, dass ein komplexer Sachverhalt entstanden ist „verbunden mit Stichworten wie Globalisierung oder EU-Erweiterung.  Da fällt es schwer einfache Lösungen anzubieten. […] Es reicht nicht aus, wenn nur die Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen etwas kommunizieren.  Was wir brauchen, ist ein breiter Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Sinne einer ‚europäischen Innenpolitik’.“  Für Gloser ist es entscheidend, dass der „Mehrwert Europas“ den Bürgern näher gebracht wird.  

Für Monika Wulf-Mathies, Präsidentin des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, gibt es zu wenig echten Streit.  Kommunikationspolitik in Europa findet ihrer Ansicht nach „viel zu wenig statt“.  Entscheidend für die zukünftige EU-Koordinierung in Deutschland ist, „dass die Europakoordinierung in einer Hand liegt und die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin hat.  Im Europa der 25 kommt es mehr denn je darauf an, dass Deutschland mit einer Stimme spricht.  Das Ressortprinzip und der Föderalismus sind im Innenverhältnis wichtig.  Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass unsere Außenvertretung miserabel ist und wir in Brüssel schlecht aufgestellt sind“.

Das Themenheft befasst sich außerdem mit der Verwaltungspartnerschaft, die von der  EU-Kommission, Bundesregierung und dem Europäischem Parlament im Rahmen der „Aktion Europa“ geschlossen wurde.  Ziel dieser Aktion ist es, im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neues Vertrauen in die Europäische Integration zu schaffen.  Geplant sind Aktionen, wie z. B. ein Kurzfilm über europäische Werte, Projekte zur Ausbildung von jungen Redakteuren unter dem Motto „Jugend schult Jugend“ oder ein Jugendkongress in Berlin.  Des Weiteren werden andere Veranstaltungsreihen über die Zukunft Europas, die EU-Erweiterung und die Rolle Europas in der Welt (GASP) stattfinden.  

Eine vollständige Version des Themenhefts „Europa im Dialog“  kann hier  herunter geladen werden.

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